Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Seit einem halben Jahr verhindert diese Bundesregierung die Ratifikation des EU‑Freihandelsabkommens mit Kanada, einem unserer engsten Verbündeten. Das ist ein Armutszeugnis. Das hat nichts mit einer treibenden Kraft in der Handelspolitik zu tun, wie Robert Habeck es darstellt
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
August reisten Kanzler Scholz und Minister Habeck nach Kanada, um der kanadischen Regierung die deutschen Sonderwünsche für die Ratifikation von CETA mitzuteilen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
suggerieren hier etwas Falsches. Ich sage an dieser Stelle auch: So geht man nicht mit engsten Verbündeten wie Kanada
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Jahr um 9 Prozent. Ich sage: Da geht noch mehr. Ich wünsche mir, dass wir in weniger als zehn Jahren mehr aus Kanada importieren als aus Russland. Da müssen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Liberale sehen die Chancen von umfassenden Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass sie bessere Standards bringen. CETA ist ein Beleg dafür: Kanada hat zwei weitere ILO-Übereinkommen angenommen. Andere sehen das Risiko, dass über die missbräuchliche Anwendung von Investitionsschutzstandards Standards geschliffen werden oder Staaten in ihrer
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
sehr ernst. Es ist uns wichtig, dass am Ende des Prozesses ein breiter Konsens über die Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada steht, ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns wichtig
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
wichtig, und ich sage Ihnen auch, warum. Wir dürfen und wollen nicht bei Kanada stehen bleiben. Vielmehr soll dieser Prozess ermutigen, Sprungbrett sein für weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Chile – dort liegen wichtige Rohstoffe für Halbleiter und Batterien für Elektroautos; ohne Lithium keine Batterien
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Kanada vollkommen zu Recht Widerstand der Bevölkerung gegen Fracking durch den Öl- und Gaskonzern Lone Pine. 100 Bürgerinitiativen wehrten sich; mehr als 130 000 Menschen unterzeichneten Onlinepetitionen. Die Provinzregierung stoppte das Fracking und fand sich vor einem Sondergericht wieder, wo sie von dem Konzern
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kanada ist ein enger Freund und Partner der Bundesrepublik Deutschland. In der Substanz reden wir hier über das Freihandelsabkommen CETA, das, wie Herr Cronenberg gesagt hat, seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung ist, das als gutes Abkommen funktioniert
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
stattgefunden hat. Deswegen war es uns, wie übrigens auch elf weiteren Staaten der Europäischen Union, ein Anliegen, eine Verabredung zwischen Deutschland und Kanada, aber letztlich auch innerhalb der gesamten Europäischen Union zu treffen, um den Bereich der Schiedsgerichte ausschließlich auf den Bereich der direkten Enteignung
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
aber zu wenig in Deutschland. Deshalb brauchen wir Partner innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, mit denen wir tragfähige Lieferbeziehungen unterhalten können. Kanada ist hier ein zuverlässiger transatlantischer Partner, der für uns künftig noch wichtiger sein wird
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
brauchen einen neuen Aufbruch in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada, auch mit den USA und auch mit dem Globalen Süden
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
über eine neue Rohstoffstrategie sprechen. Die Bundesregierung geht den Weg, hier neue Handelspartner zu suchen, zum Beispiel in Südamerika und in Kanada. Das ist genau der richtige Weg, und den müssen wir weitergehen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
daher, dass die EU ergänzende bilaterale Abkommen mit wichtigen Handelspartnern abschließt. In diesem Sinne kann auch das Abkommen mit dem Handelspartner Kanada für Bayern wie für Deutschland und die EU insgesamt einen substanziellen Beitrag leisten. Das Verhandlungsergebnis zu CETA weist aus Sicht des Freistaates Bayern
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission darauf hinwirken, dass die vom BVerfG kritisch angemerkten Themenbereiche durch bilaterale Gespräche zwischen der EU und Kanada abschließend geklärt und einer rechtsverbindlichen Lösung zugeführt werden, ohne dass diese Gespräche den weiteren Ratifizierungsprozess beeinträchtigen
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einer Entspannung der Märkte beitragen. Der Gaspreis, Herr Habeck, ist auch dadurch durch die Decke gegangen, weil Sie auch in Norwegen, in Kanada nichts erreicht haben. Und vom abrupten Stopp Ihrer CO2-Gebäudesanierung redet schon keiner mehr
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bekämpfung von Inflationsursachen zu tun: Wir sollten erstens den Handel mit befreundeten Ländern erleichtern. Deswegen werden wir das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren und damit einen Beitrag dafür leisten, dass wir leichter an Importe kommen können als bisher
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
auch was die Handelspolitik ganz grundsätzlich angeht. Denn offenbar möchte Herr Minister Habeck zusammen mit dem Bundeskanzler bei dem geplanten Besuch in Kanada diese erste Lesung hier als Gastgeschenk für die Gespräche mitbringen, die dort anstehen. Wir haben im Ausschuss danach gefragt, was denn dann
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Kretschmann es fordert, so wie es richtig ist, so wie es gut ist für Deutschland, die Europäische Union und unsere Handelsabkommen mit Kanada – diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden es jede Woche weiter zur Abstimmung stellen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Freihandelsabkommen mit Kanada zu Ende verhandelt gewesen. Aber es gab berechtigte Bedenken, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Klagen beschäftigt, jetzt aber auch festgestellt: Keine Bedenken da, wir wahren die Demokratiekette, und die Ratifizierung kann gelingen