Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
auch heute richtigerweise Erwähnung gefunden haben – in Halle, in Hanau, aber auch die Ermordung von Dr. Walter Lübcke –, zu einer Einsetzung eines Kabinettsausschusses zum Kampf gegen Rechtextremismus und Rassismus
-
Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
Aber was ist der Hintergrund, wovon reden wir? Der Hintergrund war Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke. Wir hatten einen Kabinettsausschuss, und im Rahmen dessen wurde intensiv debattiert, auch eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde ja auch weiter angelegt, um Institutionen – nicht
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Einsatzgebiet ist, dass es dafür die entsprechenden Strukturen gibt. Deswegen schlägt die Enquete-Kommission – egal wie man es nennt – einen Kabinettsausschuss, einen Sicherheitsrat, eine erweiterte Staatssekretärsrunde mit zusätzlichen Kompetenzen vor. Es muss eine Struktur geben, durch die auf Regierungsebene auch Ressortegoismen überwunden werden
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird
-
Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kann Ihnen nur eins sagen: Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die einen Kabinettsausschuss gebildet hat, die 89 konkrete Einzelmaßnahmen mit auf den Weg gebracht hat und mehr als 1 Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung gestellt hat – für den Kampf gegen
-
Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Respekt“, „soziale Ungleichheit“, „Religion“, „Demokratieverständnis“ oder auch aktuell zum Ukrainekrieg. Ich bin sehr erleichtert, dass die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugesagt hatte, auch jetzt, 2022, wieder zur Verfügung stehen. Darum vielen Dank an unsere Haushälter/-innen
-
wichtig, dies so ausdrücklich zu regeln; denn bisher war eine ausreichend angemessene Beteiligung nicht immer selbstverständlich. Das haben wir zum Beispiel beim Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gesehen
-
Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus bereits 2019 den Krieg erklärt. Die Innenministerkonferenz hat in der letzten Wahlperiode Beschlüsse gefasst. Ein Kabinettsausschuss hat 89 Maßnahmen gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden wurden personell und strukturell massiv gestärkt. Wir haben das Waffenrecht