Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
werden – mit dem Risiko, dass auf diese Profile zugegriffen und die personalisierten Daten weiterverwertet werden. Solche Gefahren gilt es durch die KI-Verordnung zu bannen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
quasi in letzter Sekunde. Wir brauchen aktive und konstruktive Mitarbeit auf den letzten Metern der Verhandlungen, um die KI-Verordnung noch besser zu machen und noch an den wichtigen Stellschrauben zu drehen. Da sind wir auf dem Weg. Selbstverständlich müssen wir heute auch schon sehr
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Deswegen an Sie der klare Appell: Mehr Mut, mehr Neugier! Aber machen Sie vor allem Ihre Hausaufgaben, wenn es um die KI-Verordnung geht. Das ist unser klarer Appell
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung. Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden
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Einbeziehung der BfDI, die Rechtsverordnung, das wiederholte Hinweisen auf das Einhalten der KI-Verordnung – sind einerseits Verhandlungserfolge, aber andererseits keine ausreichend wirksamen Mittel. Die BfDI kann nur im Benehmen einbezogen werden und die Rechtsverordnung hat zwar den Regelungsgehalt, um schlimmste Auswirkungen einzuschränken. In den Verhandlungen
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eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur KI-Verordnung der EU steht, sondern weil durch die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei, das BKA und BAMF Racial Profiling durch stereotypisierte Verdächtigungen von Personengruppen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund verstärkt werden könnte
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habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar
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habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Beim Thema DSA und beim Thema KI-Verordnung sehen wir jetzt schon, dass wir eine offene, atmende Regulierung haben, bei der es auch auf nationaler Ebene sehr viele Möglichkeiten gibt, darauf einzuwirken. Der Gesetzgeber versteht endlich, dass eine Regulierung auch davon abhängt, wie sie umgesetzt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets
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Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender Angriff auf die Grundrechte und obendrein eine gefährliche Blaupause für
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haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen
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will dazu noch sagen: Das, was Sie auch hier immer wieder fordern, immer wieder sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
jetzt für die Ampel: Aufwachen, bevor es wirklich zu spät ist! Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen in Brüssel kommt die KI-Verordnung dort jetzt auf die Zielgerade. Wir haben Sie schon vor über einem Jahr, im September 2022, hier im Bundestag dazu aufgefordert, dass
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Erstens: Forschung und Entwicklung. Die Unionsfraktion fordert mit Blick auf die KI-Verordnung mehr Ausnahmen für diesen Bereich
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Nach dem Willen der Union, also laut Ihrem Antrag, soll das Thema Urheberrecht aber gar keinen Platz in der KI-Verordnung bekommen. Sie glauben, das sei einfach nicht der richtige Ort. Stattdessen wird auf die Urheberrichtlinie verwiesen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
tägliche Betrieb aufzehrt. Trotzdem setzt sich die Union dafür ein, dass wir Bestimmungen aus dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur KI-Verordnung, die auf Transparenz und Eindämmung der Ressourcennutzung abzielen, fallen lassen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Technologie darf aber den Umweltschutz nicht aussparen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Regulierung und gemeinsame Standards schaffen ja gerade Rechtssicherheit und ein Level Playing Field für Wirtschaft und Innovation. Die KI-Verordnung stellt einen Paradigmenwechsel dar. Erstmals wird nicht eine Technologie reguliert, sondern mit dem risikobasierten Ansatz werden auch zukünftige Technologien mit adressiert. Damit kommen wir endlich
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Öffentlichkeit kann derzeit kaum überblicken, was gerade zur KI-Verordnung verhandelt wird. Und mit welchen Positionen die Bundesregierung sich dort einbringt, bleibt ebenso intransparent. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage