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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema KI-Verordnung
215
Nennungen
60
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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55 Treffer in 16 Sitzungen für „KI-Verordnung“
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  1. werden – mit dem Risiko, dass auf diese Profile zugegriffen und die personalisierten Daten weiterverwertet werden. Solche Gefahren gilt es durch die KI-Verordnung zu bannen

  2. PM Parsa Marvi SPD

    quasi in letzter Sekunde. Wir brauchen aktive und konstruktive Mitarbeit auf den letzten Metern der Verhandlungen, um die KI-Verordnung noch besser zu machen und noch an den wichtigen Stellschrauben zu drehen. Da sind wir auf dem Weg. Selbstverständlich müssen wir heute auch schon sehr

  3. AZ Armand Zorn SPD

    hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber

  4. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Deswegen an Sie der klare Appell: Mehr Mut, mehr Neugier! Aber machen Sie vor allem Ihre Hausaufgaben, wenn es um die KI-Verordnung geht. Das ist unser klarer Appell

  5. TR Tabea Rößner Grüne

    Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung. Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Einbeziehung der BfDI, die Rechtsverordnung, das wiederholte Hinweisen auf das Einhalten der KI-Verordnung – sind einerseits Verhandlungserfolge, aber andererseits keine ausreichend wirksamen Mittel. Die BfDI kann nur im Benehmen einbezogen werden und die Rechtsverordnung hat zwar den Regelungsgehalt, um schlimmste Auswirkungen einzuschränken. In den Verhandlungen

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur KI-Verordnung der EU steht, sondern weil durch die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei, das BKA und BAMF Racial Profiling durch stereotypisierte Verdächtigungen von Personengruppen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund verstärkt werden könnte

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024

    habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CW Carmen Wegge SPD

    habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar

  10. AZ Armand Zorn SPD

    Beim Thema DSA und beim Thema KI-Verordnung sehen wir jetzt schon, dass wir eine offene, atmende Regulierung haben, bei der es auch auf nationaler Ebene sehr viele Möglichkeiten gibt, darauf einzuwirken. Der Gesetzgeber versteht endlich, dass eine Regulierung auch davon abhängt, wie sie umgesetzt

  11. Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets

  12. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender Angriff auf die Grundrechte und obendrein eine gefährliche Blaupause für

  13. NS Nadine Schön CDU/CSU

    haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen

  14. AZ Armand Zorn SPD

    will dazu noch sagen: Das, was Sie auch hier immer wieder fordern, immer wieder sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei

  15. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    jetzt für die Ampel: Aufwachen, bevor es wirklich zu spät ist! Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen in Brüssel kommt die KI-Verordnung dort jetzt auf die Zielgerade. Wir haben Sie schon vor über einem Jahr, im September 2022, hier im Bundestag dazu aufgefordert, dass

  16. PM Parsa Marvi SPD

    Erstens: Forschung und Entwicklung. Die Unionsfraktion fordert mit Blick auf die KI-Verordnung mehr Ausnahmen für diesen Bereich

  17. PM Parsa Marvi SPD

    Nach dem Willen der Union, also laut Ihrem Antrag, soll das Thema Urheberrecht aber gar keinen Platz in der KI-Verordnung bekommen. Sie glauben, das sei einfach nicht der richtige Ort. Stattdessen wird auf die Urheberrichtlinie verwiesen

  18. PM Parsa Marvi SPD

    tägliche Betrieb aufzehrt. Trotzdem setzt sich die Union dafür ein, dass wir Bestimmungen aus dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur KI-Verordnung, die auf Transparenz und Eindämmung der Ressourcennutzung abzielen, fallen lassen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Technologie darf aber den Umweltschutz nicht aussparen

  19. TR Tabea Rößner Grüne

    Regulierung und gemeinsame Standards schaffen ja gerade Rechtssicherheit und ein Level Playing Field für Wirtschaft und Innovation. Die KI-Verordnung stellt einen Paradigmenwechsel dar. Erstmals wird nicht eine Technologie reguliert, sondern mit dem risikobasierten Ansatz werden auch zukünftige Technologien mit adressiert. Damit kommen wir endlich

  20. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Öffentlichkeit kann derzeit kaum überblicken, was gerade zur KI-Verordnung verhandelt wird. Und mit welchen Positionen die Bundesregierung sich dort einbringt, bleibt ebenso intransparent. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage