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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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Nennungen
356
Sprecher:innen
193
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1.819 Treffer in 132 Sitzungen für „Israel“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    geregelt, dass antisemitische Straftaten strafschärfend wirken. Aber das genügt nicht. Wir brauchen eine Nachbesserung beim Straftatbestand der Volksverhetzung; denn Aufrufe zur Beseitigung Israels sind von diesem Straftatbestand bisher nicht umfasst. Wir brauchen auch die Einstufung von Antisemitismus als besonders schwerem Fall, damit wir den Demonstrationen … künftig den Rechtsstaat entgegensetzen können, bei denen auf unseren Straßen das Existenzrecht Israels geleugnet und zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird. Da muss der Rechtsstaat zukünftig wesentlich klarer hinlangen können

  2. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Gleichzeitig war es eine hochsymbolische Botschaft zur Auslöschung des jüdischen Volkes. Israel wird nicht mehr das sein, was es gewesen ist. Bis zum 7. Oktober stand der Staat Israel auch für ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden weltweit. Das Massaker beeinflusst nicht nur das Leben … Juden in Israel, sondern auch das der Juden in Deutschland und der Diaspora. Die Bedrohung ist real, und die Angst vor antisemitischer Hetze und Gewalt auch in unserer Gesellschaft verschärft sich

  3. HL Helge Limburg Grüne

    Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Der Tag des Beginns der brutalen, zutiefst menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner ist nicht nur für Israel, nicht nur für Jüdinnen und Juden weltweit, sondern für die gesamte zivilisierte … Welt ein tiefer Einschnitt. Dieser Angriff galt Israel. Er galt zuallererst Jüdinnen und Juden, aber er galt auch der modernen Zivilisation. Er galt unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Es ist in der Tat unerträglich, dass es Menschen in unserem Land gibt, die diese

  4. LP Lucia Puttrich Hessen

    diesen Tagen trauert Israel um die Opfer des feigen und barbarischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Ich möchte heute für die Hessische Landesregierung, aber auch im Namen des Bundesrates und Deutschlands erklären: Wir trauern mit Ihnen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind … Opfern dieses unvorstellbaren Terroraktes und ihren Angehörigen. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, dass wir dem Staat Israel und seinen Menschen, aber auch den vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland unmissverständlich zeigen, dass wir fest an ihrer Seite stehen. Seit dem 7. Oktober 2023 befindet

  5. LP Lucia Puttrich Hessen

    nicht um Kompromisse und Zusammenarbeit. Ihr geht es auch nicht um eine Lösung des Nahostkonflikts. Das Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Auslöschung jüdischen Lebens. Für uns ist das Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, was viele von uns auch vergangene Woche hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben: In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite … Israels

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein. In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch … Terror zur Wehr setzen und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können. Das sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet. Dazu darf es nicht

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    mich noch einen kurzen Blick auf die innenpolitische Lage werfen; denn wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel einige zusätzliche innenpolitische Herausforderungen, etwa durch die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Wir werden auch in Deutschland tagtäglich – bis gestern Abend … heute Nacht – Zeuge von gewalttätigen Demonstrationen, von verbotenen Kundgebungen, von antisemitischer Hetze, von Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum hier in Berlin. Wir haben über einige dieser Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn

  10. verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Hamas auf Israel. Für die Ermordung und Entführung von Zivilisten gibt es keine Rechtfertigung, auf keiner Seite. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, eines zu vermeiden: Der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten … Dazu gehört es auch, der Kriegshetze zu widerstehen und, auch wenn es schwerfällt, der Diplomatie eine Stimme zu geben. Und ja, Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist vom Völkerrecht vorgesehen und steht im Einklang mit der UN-Charta. Israel

  11. sich der ägyptische Präsident el-Sisi der Umsiedlung von Palästinensern nach Sinai; die Halbinsel würde so zu einer Basis für Angriffe gegen Israel werden. Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für … Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi-Arabien ruft seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen. Deshalb darf es hier keine weitere Eskalation geben

  12. Korridor der Debatte zu Israel hierzulande zum Teil ist, hat jüngst US-Senator Bernie Sanders erfahren müssen. Sanders, der aus einer europäisch-jüdischen Familie stammt, die viele Mitglieder während der Shoah verloren hat, und der selbst einige Zeit in einem Kibbuz in Israel lebte … Vorsitzende Saskia Esken verkündete öffentlichkeitswirksam, dass sie ihn nicht treffen wolle, weil er sich angeblich nicht klar genug an die Seite Israels gestellt habe

  13. PL Patricia Lips CDU/CSU

    dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht nur bei uns, sondern auch … Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt

  14. feiernden jungen Menschen und ganzen Familien einfach hinnehmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist das oberste Gebot der Staatlichkeit. Deshalb hat gerade Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung. Deshalb muss die Bedrohung durch den Terror der Hamas für die israelische Bevölkerung ein für alle Mal beendet … werden. Der Bundeskanzler hat es auch in Tel Aviv gesagt: Gerade wir Deutschen stehen fest an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden

  15. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Hamas trägt die alleinige Verantwortung. Es darf keinen Zweifel geben, an welcher Seite unser Land steht: an der Seite von Israel. Nicht nur, weil wir aufgrund unserer eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung für dieses Land haben, nicht nur, weil Israel ein Wertepartner und die einzige … parlamentarische Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch, weil Israel das einzige Land auf der Welt ist, wo Jüdinnen und Juden sichergehen können, dass sie geschützt werden, dass sie offen und frei ihre jüdische Identität leben können. Dieser sichere Zufluchtsort ist durch die Hamas massiv

  16. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war ein wichtiges Signal, dass der Bundeskanzler am gestrigen Tag in Israel gewesen ist. Es war ein wichtiges Signal für die enge, freundschaftliche deutsch-israelische Zusammenarbeit, die bei uns Staatsräson ist. Dieses Zeichen … Bundeskanzler gestern gesetzt hat, und seine Worte, die er in Israel gefunden hat – all das war sehr wichtig

  17. UL Ulrich Lechte FDP

    Staat Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Dabei gelten Israel unsere Solidarität und unsere Unterstützung; denn die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Unsere Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen ist heute auch auf andere Weise sehr direkt. Viele Deutsche leben in Israel, oft Angehörige beider Staaten. Viele Israelis leben hier in Deutschland. Viele von uns haben Freunde im jeweils anderen Land. Auch deshalb hielten sich zum Zeitpunkt … Angriffs zahlreiche Deutsche in Israel auf. Und so sind unter den über 100 Geiseln der Hamas mehrere Deutsche

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren … Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bürger haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin und in anderen deutschen Städten im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. Die blau- weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor haben ein gutes Zeichen der Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit mit Israel … beschämende Bilder aus Deutschland, Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern, die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen