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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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Sprecher:innen
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  1. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deshalb ist dieser Antrag heute so wichtig: weil wir mit unserer Entschließung deutlich machen, dass alle Länder diesen menschenverachtenden, brutalen Terrorangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen, bei Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen gilt unsere … Solidarität. Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Situation hat auch Auswirkungen auf das jüdische Leben bei uns in Deutschland. Jüdische Gemeinden müssen Sicherheitsvorkehrungen verstärken, und es gibt Vorfälle, bei denen israelische Flaggen von Masten heruntergerissen wurden

  2. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    trotzdem gilt ohne Wenn und Aber: Wir stehen an der Seite Israels. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Dieser Satz aus der Rede von Angela Merkel vor der Knesset im Jahr 2008 wird in diesen Tagen häufig zitiert … Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Diese Stunde der Bewährung ist jetzt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung Israel ihre Unterstützung zugesagt

  3. LP Lucia Puttrich Hessen

    Sicherheit und Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Und das bedeutet, dass sich unsere Solidarität mit Israel nicht in Worten erschöpft. Wir sind bereit, Israel auch mit Taten politisch und humanitär zu unterstützen. Auch diese Botschaft möchten wir heute an unsere Freunde in Israel senden. Unsere

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Auch der amerikanische Präsident war in Israel, hat diese Fragen besprochen. Ich habe den Eindruck, jetzt könnte es gelingen – so schwierig, wie es ist –, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu … dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. Israel macht das so, und wir gemeinsam

  5. BH Britta Haßelmann Grüne

    Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und der Terror der Hamas muss bekämpft werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Deutschland in dieser schwersten Stunde Israels fest an der Seite Israels steht. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Reise als Regierungschef … Region, nach Israel, und ich bin auch froh, dass die Außenministerin dort war. Das unterstreicht noch einmal unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist in diesen Stunden und Tagen wichtig, dies immer wieder zu betonen

  6. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen … Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird

  7. terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit … Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar

  8. Herren! Es ist jetzt bereits in vielen Reden dem Entsetzen Ausdruck verliehen worden, das uns befällt beim Anblick der Bilder aus Israel und der Brutalität dort. Der Hass, das, was Menschen einander anzutun bereit sind, lässt uns fast fragen, ob es so etwas wie Fortschritt … für ein friedliches Miteinander in der Welt am Ende vergeblich sind. Doch Krisen führen auch zusammen. Freundschaft, Solidarität, Zusagen wie „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ müssen sich beweisen, wenn es ernst ist, und das ist der Fall. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er dies

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson

  10. sind tief erschüttert über den blutigsten Angriff auf Jüdinnen und Juden, den wir seit der Shoah erleben mussten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels … stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Wir werden unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson

  11. PH Peter Heidt FDP

    diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Israels. Das israelische Volk und die Armee haben unsere volle Unterstützung bei der Abwehr dieser Terrorangriffe. Auch bei der zu erwartenden Zerschlagung der Hamas stehen wir an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen

  12. unserer Beteiligung an UNIFIL leisten wir aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels. UNIFIL ist nämlich der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und Libanon. Und gerade hinter den Kulissen hat es im Rahmen dieses Einsatzes immer wieder erfolgreiche Vermittlungsbemühungen gegeben. Das haben zum Beispiel … Reaktion auf den heftigen Raketenbeschuss Israels aus dem Südlibanon im April einerseits und die Rolle UNIFILs bei der Vermittlung zwischen den beiden Ländern bei der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze im Oktober letzten Jahres andererseits gezeigt. Es ist also auch etwas ganz Konkretes

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    will Ihnen von einer weiteren Begegnung in Israel berichten, die mir in tiefer Erinnerung geblieben ist. Auf dem Militärstützpunkt Tel Nof werden deutsche Soldaten von Angehörigen der israelischen Streitkräfte an der Heron-Drohne zu Piloten ausgebildet. Deutsche und israelische Soldaten leben und arbeiten Seite … hätte am 14. Mai 1948, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erahnen können, dass deutsche Soldaten einst auf israelischem Boden an einem gemeinsamen Waffensystem ausgebildet werden? Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren

  14. Erst vergangene Woche war ich wieder in Israel, und ich möchte meine Eindrücke so zusammenfassen: Wenn man mit einer Gruppe Menschen aus Israel spricht, dann entsteht in der Regel sofort eine lebhafte Debatte – auch der Israelis untereinander. Israel ist nicht nur die einzige Demokratie … Region; Israel ist eine unglaublich lebendige Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft

  15. Glück ist die israelische Demokratie lebendig, und es gibt sowohl gegen die Siedlungspolitik, die mittlerweile eine Zweistaatenlösung unendlich erschwert, als auch gegen die Regierung und ihre Justizreform in Israel Hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten. Nebenbei bemerkt: Wenn es bei uns Demonstrationen wie jetzt in Israel geben … alle. Wir als Linke stehen an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für alle in Israel, für die sie auf die Straße gehen

  16. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    gerade mal drei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung Israels. Das war, lieber Herr Botschafter, die Geburtsstunde Ihres wunderbaren Landes. Seither umgibt Israel eine wechselvolle und konfliktreiche Geschichte, die immer unmittelbar mit uns hier … verbunden ist. Seit Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sich 1960 erstmals zu Gesprächen trafen, ist zwischen Deutschland und Israel ein stabiles Band gewachsen. Die deutsch-israelische Freundschaft ist entstanden – langsam, aber stetig. Und ja, sie ist ein großes Geschenk, vielleicht sogar ein Wunder

  17. zunehmende politische Einfluss radikaler Kräfte auch in der jetzigen israelischen Regierung oder auch der immer weitere Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland lässt gerade auch uns, die Freunde Israels, regelrecht verzweifeln. In den besetzten palästinensischen Gebieten fühlen sich die radikalen jüdischen Siedler angesichts der jetzigen Regierungskonstellation … recht ermutigt, gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in deren eigenem Heimatland schonungslos und auch mit brutaler Gewalt vorzugehen. So blicken wir als Freunde Israels heute mit Sorge auf ein Land, welches seinen inneren Zusammenhalt zu verlieren droht, welches möglicherweise die großartige Fähigkeit, nicht nur seine Sicherheit

  18. Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute einzigartig und stark. Sie basieren auf den geteilten Werten von Demokratie und Freiheit. Unsere Länder können viel voneinander lernen und viel von einer starken Partnerschaft und Freundschaft profitieren. Gerade weil Deutschland und Israel Partner und Freunde sind … offen miteinander sprechen kann. Ich bin beispielsweise Justizminister Buschmann außerordentlich dankbar, dass er vor einigen Monaten in einer schwierigen Situation in Israel war und dort sachlich und klar mit der israelischen Regierung über zentrale Fragen der dortigen Politik gesprochen hat. So ist es richtig

  19. MR Michael Roth SPD

    Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Das ist heute immer wieder von ganz unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern betont und bekräftigt worden. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es Ihnen geht, aber: Diesem Satz folgt in Deutschland immer öfter ein „aber“. Und dieses „aber … wird lauter und aggressiver denn je vorgetragen: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson, aber die Gewalt gegen die Palästinenser! Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson, aber die religiösen Fundamentalisten, aber die nationalistische Regierung, aber der israelische Kolonialismus

  20. MR Michael Roth SPD

    Israel ist und bleibt für viele Jüdinnen und Juden nach wie vor ein sicherer Hafen in einer Welt, die ihren Frieden mit dem jüdischen Leben noch nicht gefunden hat. Gestern fragte mich ein Journalist, ob Israel jemals ein normales Land werden könne. Wenn Juden überall … ohne Angst leben und glauben können, wenn das iranische Terrorregime den Wahn, Israel zerstören zu wollen, endlich beendet, wenn Antisemitismus und Israelhass sich nicht länger hinter Kunstfreiheit verstecken, dann wird Israel vielleicht ein normales Land werden können. Ein naiver Traum? Vielleicht. Aber an einem solchen