Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Israel ist in den vergangenen Tagen Opfer eines brutalen Angriffs durch die Terrororganisation Hamas geworden. Die Nachrichten und die Bilder, die uns aus Israel und dem Gazastreifen erreichen, zeigen das schreckliche Ausmaß der Gräueltaten. Die Hamas macht auch vor Frauen, Kindern, Babys, alten Menschen nicht
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Mich machen solche Bilder sprachlos. Wir müssen uns Sorgen machen in einem Land, das zu Recht das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erhoben hat. Dass Israel ein Recht auf Leben und auf Selbstverteidigung hat, das ist doch wohl das Mindeste, auf was wir uns hier einigen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind grausige Bilder und Schilderungen, die uns in diesen Tagen und Stunden aus Israel erreichen. Diese Bilder schmerzen und verstören, nicht nur deshalb, weil Bundesbürger betroffen sind, sondern auch, weil unsere Brüder und Schwestern aus Israel betroffen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Hamas ist getrieben von Antisemitismus. Sie will Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel vernichten, sondern weltweit. Und mit dem iranischen Regime hat sie einen Förderer, der für die Ressourcen sorgt. Es ist absolut notwendig, dass wir auch in Deutschland mit allen Mitteln gegen … Kollegen, wir müssen nicht nur gegen die niederträchtigen Anschläge der Hamas geeint sein, sondern auch gegen jeden Versuch, den Horror, der über Israel gebracht wurde, politisch zu instrumentalisieren
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten
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Regimes einerseits und den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung andererseits ist ein Spagat, den die Entwicklungszusammenarbeit permanent leisten muss. Auf unserer diesjährigen Berichterstatterreise nach Israel, Jordanien und in die palästinensischen Gebiete wurde uns das eindrücklich vor Augen geführt: So beunruhigend die politische Situation in Israel
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch in den vergangenen Wochen kam es im Südlibanon entlang der Blauen Linie zu Israel wieder zu Gewalt. Libanesische Protestierende griffen aus einer Demonstration heraus Soldaten der israelischen Streitkräfte mit Steinen an; Tränengas wurde eingesetzt. Als Reaktion darauf verstärkte die UNIFIL-Mission ihre Präsenz
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
mehrfacher Hinsicht historisch. Sie ist die älteste noch aktive UN-Friedensmission und tut genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bereits gehört – eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und wurde nach dem zweiten Libanon-Krieg auf den besonderen Wunsch der Regierungen Israels und Libanons eingeführt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an der Mission, und aktuell sind rund 60 Soldatinnen und Soldaten … wären laut Mandatstext möglich. Ihre Aufgaben beinhalten unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Hisbollah, die Überwachung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und die Ausbildung lokaler Streitkräfte. Durch diese Ausbildung libanesischer Streitkräfte stellen wir zum Beispiel sicher, dass der Libanon diese Aufgabe
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
einen Punkt, den ich noch schnell nennen will, total wichtig. Sie sind in dieser Sicherheitsstrategie von der gefundenen Formulierung zum Existenzrecht Israels, die seit Jahren in unserer Gesellschaft und in der Politik Konsens ist, abgewichen. Im Regierungsprogramm Ihrer Koalition finden wir die Formulierung … Begriff „Staatsräson“: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson Deutschlands. – Warum weichen Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie von dieser Formulierung ab? Damit provozieren Sie doch nur dumme und kritische Nachfragen anderer
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern. Und wie wichtig das ist, haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen … Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden – Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL aus unserer Sicht der Fall: Die libanesische Regierung unterstützt die Mission, und auch – das ist ebenso wichtig – die israelische Regierung betont, dass diese Mission Israels Sicherheit dient
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch einmal wichtiger. Erstens. Sie hilft bei der Sicherung der Grenzen, insbesondere zu Israel. Zweitens. Sie dämmt das Machtwachstum der Hisbollah ein. Drittens. Sie dient als wichtige Kommunikationsplattform zwischen dem Libanon und Israel
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel bleiben hoch. Wir dürfen nicht vergessen: Trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich die beiden Staaten offiziell noch immer im Kriegszustand. UNIFIL ermöglicht hier de facto – meine Kollegin Annalena Baerbock hat es angesprochen – den einzigen … direkten Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon. Und das hat einen ganz besonderen eigenen Wert, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kommt nach wie vor immer wieder zu Spannungen an der sogenannten Blauen Linie, an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael abgefeuert, zuletzt Anfang April 2023. UNIFIL untersucht … diese Vorfälle, und die Kooperation mit Israel und Libanon kann als gut bezeichnet werden
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Bergen-Belsen und Auschwitz überlebt. Bis auf ihre Großmutter ermordeten die Nazis ihre gesamte Familie. Karla Raveh ist nach dem Krieg nach Israel ausgewandert und hat dort den Aufbau des israelischen Staates miterlebt. Deutschland hat sie für lange Zeit den Rücken gekehrt. Doch Mitte
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
angesichts eines aggressiven und antisemitischen Regimes im Iran: ein Regime, das mit unfassbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; ein Regime, das Israel von der Landkarte löschen will; ein Regime, das militante Organisationen unterstützt, die täglich die Sicherheit Israels gefährden. Deswegen gilt für
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
enge Freunde Israels unterstützen wir auch weiterhin das Streben nach Frieden, nach Frieden mit einem Teil seiner arabischen Nachbarn und insbesondere auch nach Frieden in dem schwierigen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Gerade in diesen Tagen erscheint dieser Frieden weit weg. Doch genau dann, genau