Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Aber die Situation ist nicht allein dort problematisch. In Hessen haben wir den Mittelgebirgsraum, wir haben gemeinsam mit Bayern und Thüringen die Rhön. Ich werde im Landtag öfter gefragt, ob wir denn bei einem Schadereignis festgestellt haben, ob es ein hessischer oder ein bayerischer Wolf
-
Deswegen unterstützt Hessen diesen Ansatz ausdrücklich. Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Hebel in Bewegung. Dennoch: Es gilt natürlich immer die Regel, dass Gesetze in den Beratungen besser werden können. In den Beratungen sollen daher weitere Beschleunigungspotenziale geprüft werden. Die Länder haben dazu konkrete Prüfbitten
-
Für Hessen kann ich hier beispielsweise das vollständig digitalisierte Baugenehmigungsverfahren nennen, das in der Praxis ein voller Erfolg ist. Die vollständig digitalisierte Antragstellung wird rege genutzt, entlastet Kommunen und sorgt bei komplexen Immobilienvorhaben für Zeitvorteile von zwei bis drei Monaten. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind für
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenhei…
neuer, selbstständiger Zulassungsbezirk gegründet wird. Wichtig ist, dass wir als Länder und die Kommunen frühzeitig in Überarbeitungsprozesse eingebunden werden. In Hessen stößt dieses Thema auf großes Interesse. Von 39 potenziell betroffenen Städten und Gemeinden hat fast die Hälfte den Wunsch geäußert, ein eigenes Kennzeichen
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Raum. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an mit dem Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken für die Zukunft aufzustellen. Hessen begrüßt ausdrücklich, dass der Bund hiermit eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung. Apotheken sollen entlastet
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
hier genutzt. All das entlastet Ärztinnen und Ärzte, verkürzt Wege für Patientinnen und Patienten und macht unser Gesundheitssystem insgesamt leistungsfähiger. Gleichzeitig ist Hessen aber der Auffassung: Die Reform untergräbt das fundamentale Prinzip der persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung der Apotheke
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Reform geht nicht weit genug, um die strukturellen Probleme im Apothekenwesen anzugehen. Deshalb haben wir aus Hessen hier im Bundesrat zwei klare Positionen eingebracht. Erstens. Wir lehnen die zeitweise Leitung einer Apotheke durch pharmazeutisch-technische Assistenten ab. Die Leitung einer Apotheke bedeutet Verantwortung für
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
schafft neue Bürokratie für die Länder ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgung. Zweitens. Die Apotheken brauchen eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage. Deshalb fordert Hessen die Erhöhung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro. So wurde es im Koalitionsvertrag versprochen. So muss es jetzt auch umgesetzt werden. Seit
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Meine Damen und Herren, Hessen steht klar zur inhabergeführten Vor-Ort-Apotheke. Sie ist so viel mehr als eine Abgabestelle von Arzneimitteln. Sie ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems. In der Apotheke erhält man approbierte Hilfe, ganz ohne Termin. Diese wohnortnahe, direkte gesundheitliche Beratungs
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Hessen wird diesen Reformprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass Apotheken auch in Zukunft flächendeckend, leistungsfähig und verlässlich für die Menschen da sind, in der Stadt und auf dem Land. – Danke
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Opfer einer Straftat geworden. Die Voraussetzungen dafür, dass wir diese Kontakt- und Näherungsverbote effektiv durchsetzen können, sind sehr gut. Wir haben in Hessen seit 2011 Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht. Seit einem Jahr haben wir die sogenannte spanische Fußfessel, die Kollege
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Prozess zum Abschluss dieses Staatsvertrages in Ihren Ländern sehr wohlwollend zu begleiten. Die Sicherheit von Frauen wird für das Land Hessen immer ein ganz gewichtiges Thema bleiben. Es steht ganz oben auf unserer Agenda. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist nicht das alleinige Mittel zur Verbesserung
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
verzögern, sodass wir schnell zu einem guten Ergebnis kommen, damit dieses gute Gesetz, das viele Forderungen aus den Ländern, vor allem aus Hessen, enthält, dann auch schnell in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
schwächen. Das ist Ausdruck eines modernen Verständnisses von Regulierung: zielgerichtet, verhältnismäßig, effizient. Dabei möchte ich besonders betonen, dass sich ein Antrag Hessens im Standortfördergesetz wiederfindet: Wir haben verhindert, dass die Börsenaufsicht Prüfungen bei verbundenen Unternehmen durchführen kann. Die Streichung dieser unnötigen Bürokratie aus dem Gesetzentwurf
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
heute beschlossenen Maßnahmen gehen auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis zurück – und dieser Dialog muss fortgesetzt werden. Diesen Dialog führen wir in Hessen seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv und konnten dadurch schon viel erreichen. Mehr Wettbewerb, insbesondere auf den Kapital- und Finanzmärkten, ist kein
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
liegt es an uns, diese Spielräume klug weiterzuentwickeln. Aus Sicht Hessens können wir diesem Gesetz zustimmen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass Bund und Länder diesen Reformkurs gemeinsam fortsetzen – pragmatisch, innovationsfreundlich und im engen Austausch mit der Wirtschaft
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
habe das gefragt, und jetzt müssen Sie es sich wieder anhören, Herr Hess
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein