Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann
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Finanzierung stimmt, sondern einfach Hilfe. Diese Erwartung ist berechtigt, und sie ist der Maßstab, an dem wir diese Reform messen müssen. Hessen begrüßt daher die Notfallreform im Grundsatz ausdrücklich. Bis dato erscheint der Rettungsdienst im Bundesrecht als bloßer Fahrteinsatz. Es ist längst überfällig, dass sich
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dieselbe überlastete Notaufnahme zu schicken. Aber – und das sage ich mit Nachdruck – gut gedacht ist hier nicht an jeder Stelle gut gemacht. Hessen hat gezeigt, wie es geht
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gemeinsam um Lösungen, und am Ende stehen Ergebnisse, die auf einem breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für
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Einsatz kommt oder nicht. Das gilt erst recht für die Luftrettung: Mehr als 4 500 Hubschraubereinsätze allein im vergangenen Jahr in Hessen! Hinter dieser Zahl stehen Menschenleben. Die Luftrettung hat eine Kostendynamik, die sich nicht mit anderen Versorgungsbereichen vergleichen lässt. Die große Relevanz der Luftrettung
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Meine Damen und Herren, diese Reform hat das Potenzial, die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend zu verbessern. Hessen wird diesen Weg mitgehen, konstruktiv, mit Nachdruck und mit Blick auf die Menschen, für die wir diese Reform machen, in der Frankfurter Innenstadt genauso wie in einem Dorf
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
mich, dass du den Weg aus dem Deutschen Bundestag hierher noch pünktlich gefunden hast – mit der wegweisenden Modernisierungsagenda, die wir aus Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen Dank dafür! Brüssel – und damit meine ich vor allen Dingen die Europäische Kommission
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Hessen mit dem Sounding Board, über dessen Einrichtung wir gemeinsam in der Koalition mit den Sozialdemokraten entschieden haben. Damit legen wir den Finger in die Wunde und sprechen die konkreten Themen an. Ich will lobend erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Schluss: Für uns als Land Hessen ist wichtig, dass wir von der Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
nicht nur günstiger, sondern auch verlässlicher und sicherer machen gegen solche externen Schocks, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben. Hessen setzt auf viele Zukunftstechnologien, von der Laserkernfusion über die Tiefengeothermie bis hin zur Speicherung großer Mengen erneuerbarer Energien in Eisenpulver. Da sind
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kommt vom Minister Pentz aus Hessen: „Annalena Baerbock hat es verbockt [...]“. Da stellt sich mir jetzt die Frage: Wer hat eigentlich diese Baerbock nach der Bundestagswahl 2025 zu den UN geschickt
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
leidenschaftlicher Fußballfan und langjähriges Vorstandsmitglied bei meinem Heimatverein, dem KSV Hessen Kassel, muss ich anerkennen: Wir müssen bei dem Thema Fansozialarbeit besser werden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Fußball, vor allem bei Fanprojekten und für die dort mitarbeitenden Sozialarbeiter/-innen, brauchen wir. Das ist ein ganz relevanter
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will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Da gibt es ein enormes Potenzial. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zeigen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte in dieser Woche in Hessen einen großen Wirtschaftskongress eröffnen und habe mir dort sechs Impulsvorträge aus der Wirtschaft angehört. Da war vom mittelständisch geprägten Weltmarktführer aus der Nachbarschaft über den global operierenden Konzern
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innovativsten Lösungen haben will, die Dinge zur Koordinierung in eine Hand zu legen. Im Bereich Tiefbau gehen wir beispielsweise in Hessen den Weg, das wir funktional ausschreiben, indem wir Planen und Bauen in eine Hand geben. Das verspricht weniger Reibungsverluste und vor allem eine schnelle
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entscheidend, dass die Projekte zeitnah umgesetzt werden. Hierfür leistet das heute vorliegende Gesetz in der Kompromissfassung einen wichtigen Beitrag. Deswegen wird Hessen zustimmen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 32: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergese…
aller Bescheidenheit: Diese Erfolgsgeschichte ist undenkbar ohne den Flughafen Frankfurt am Main, weil dieser Grundlage unseres Wohlstandes ist, nicht nur für Hessen, sondern auch für ganz Deutschland. Insofern treibt es mich um – das will ich bei diesem Tagesordnungspunkt sehr deutlich sagen – , dass der deutsche Luftverkehr
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 32: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergese…
Langstreckenverbindungen angeht. Ich könnte sie an zwei Händen abzählen. Von Berlin werden weniger als zehn Langstreckenziele angeflogen. Wenn ich nach Hessen schaue: In Frankfurt sind es über 100. In München fast 60. Von den weiteren Flughäfen in Ostdeutschland aus sind es gar keine
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
lässt und ebenso die angekündigte stärkere Vernetzung der Bundesbehörden mit denen der Länder. Mein großer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus Hessen für den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen weiteren wichtigen Baustein adressiert, sowie Berlin für die unterstützende Anpassung im Rechtsausschuss