Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 65: Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stof…
molekularer Ebene geringfügig verändert werden. Kriminelle tun das, da durch diese Veränderungen die Verbote nicht greifen. Im Sommer fanden wir in Hessen Automaten, in denen ein modifiziertes LSD, das sogenannte 1S-LSD, wie Kaugummi zum Kauf angeboten wurde. 1S-LSD wirkt wie LSD, ist also
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Automat gesprengt, eine Person verletzt, rund 220 000 Euro Beute, der Sachschaden belief sich auf über 360 000 Euro. Wächtersbach in Hessen, Januar 2024: Rund 1 Million Euro Schaden, die Beute betrug 106 000 Euro. Eine einzige Tat verursachte in einer Kleinstadt einen siebenstelligen Gesamtschaden
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Deswegen hat Hessen, haben wir in den letzten Jahren mit dem Programm „Hessenkasse“ die Kommunen massiv entschuldet. Gleichwohl: Viele Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik kämpfen mit knappen Kassen. Eines ist dabei klar: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört, dass man in Sachen Konsolidierungsmaßnahmen selbst handelt, dass
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
eine Einladung zum Investieren, die wir annehmen. Deswegen wird Hessen heute zustimmen. Wo die Investitionsbedarfe liegen, unterscheidet sich von Land zu Land, von Kommune zu Kommune. Aber eines ist klar: Wir wollen kein Bürokratiemonster. Wir setzen auf pragmatische Lösungen, auf schlanke Strukturen, keine großen Berichtspflichten
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Dinge in der Hand haben. Projekte, die ab Januar 2025 gestartet sind, werden schon einbezogen, weil Investitionen nun mal keine Pause haben. Hessen arbeitet schon seit einigen Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem Zukunftspakt. In unserer Zukunftswerkstatt hat unser Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam
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Energiekosten müssen weiter sinken, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein. In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Herausforderungen, sondern zunehmend auch unter hohen Energiekosten. Das gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Automobilwirtschaft, Maschinenbau, Chemie, Pharma und Stahl sind besonders betroffen. In Hessen schließt jetzt das letzte Stahlwerk, ein elektrifiziertes. Begründet wird die Schließung maßgeblich mit zu hohen Energiekosten. Jetzt reale Entlastung zu organisieren
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Arbeitsplätze von heute und von morgen zu sichern, unabhängig von den Fehlern der Konzernlenker, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Im Autoland Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
weltweit modernsten Antriebsstränge von Daimler und Volkswagen kommen beispielsweise aus Hessen. Es braucht aber bestimmte Bedingungen, damit diese Konzepte die Chance haben, zu wachsen und sich etablieren zu können. Zu diesen Bedingungen gehören auch die Energiekosten. Unser langfristiges Ziel ist deshalb ein verlässlicher und international
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Diese Expertise ist unverzichtbar, um die Unterschiedlichkeit in unseren Regionen, in unseren Strukturen, etwa in Hessen die Unterschiedlichkeit von Rhein-Main-Gebiet und den ländlichen Regionen, ausreichend zu berücksichtigen. Das spiegelt auch die Vielfalt unseres Landes, die Vielfalt unserer Regionen wider. Deshalb ist es wichtig
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Hessen standen zehn Beschuldigte in Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, in Baden-Württemberg ging es beispielsweise um strafbare Postings wie das Verwenden von Hakenkreuzen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
getroffene Hunde bellen offensichtlich, Herr Hess
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
umfassende Rüstungsoffensive nutzen, die nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik miteinander verbindet, für eine Verteidigung, die aus einem Guss ist. Wir haben in Hessen diesen Prozess bereits eingeleitet mit dem ersten Rüstungsgipfel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
werden im Oktober einen zweiten Rüstungsgipfel haben, auf dem wir gemeinsam mit der Branche an der Strategie arbeiten, wie Hessens Unternehmen einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten können. Das ist ein Prozess, den wir auch bundesweit brauchen. Insoweit will ich zum Abschluss sagen