Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten
-
Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Praxis –: Die Fußfessel ist kein Allheilmittel – das hat auch niemand behauptet –, aber die Fußfessel ist ein echter Gamechanger. Wir in Hessen wenden die Fußfessel nach dem spanischen Modell mit der Zwei-Komponenten-Technik unter Berücksichtigung des hessischen Polizeirechts seit über einem Jahr sehr erfolgreich
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Föderalismus. Ich habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Hier beobachten wir die Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
meiner Sicht ist klar: Wir dürfen unsere Freunde in der Ukraine niemals hängen lassen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir in Hessen bereiten eine aktive Partnerschaft mit der Oblast Kyjiw vor, wobei wir sehr klar, sehr konkret über Unterstützungsleistungen reden und dies auch gemeinsam
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Ende kriegt ihr keine Entwicklung hin, es wird nichts vorangehen. – Ich erinnere mich noch sehr gut: Als wir vor zwei Jahren in Hessen das Jagdrecht geändert haben, sind wir von vielen ausgelacht worden. Es wurde gesagt: Na ja, ihr macht Symbolpolitik, ihr ändert
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Aber die Situation ist nicht allein dort problematisch. In Hessen haben wir den Mittelgebirgsraum, wir haben gemeinsam mit Bayern und Thüringen die Rhön. Ich werde im Landtag öfter gefragt, ob wir denn bei einem Schadereignis festgestellt haben, ob es ein hessischer oder ein bayerischer Wolf
-
Deswegen unterstützt Hessen diesen Ansatz ausdrücklich. Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Hebel in Bewegung. Dennoch: Es gilt natürlich immer die Regel, dass Gesetze in den Beratungen besser werden können. In den Beratungen sollen daher weitere Beschleunigungspotenziale geprüft werden. Die Länder haben dazu konkrete Prüfbitten
-
Für Hessen kann ich hier beispielsweise das vollständig digitalisierte Baugenehmigungsverfahren nennen, das in der Praxis ein voller Erfolg ist. Die vollständig digitalisierte Antragstellung wird rege genutzt, entlastet Kommunen und sorgt bei komplexen Immobilienvorhaben für Zeitvorteile von zwei bis drei Monaten. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind für
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenhei…
neuer, selbstständiger Zulassungsbezirk gegründet wird. Wichtig ist, dass wir als Länder und die Kommunen frühzeitig in Überarbeitungsprozesse eingebunden werden. In Hessen stößt dieses Thema auf großes Interesse. Von 39 potenziell betroffenen Städten und Gemeinden hat fast die Hälfte den Wunsch geäußert, ein eigenes Kennzeichen
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Raum. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an mit dem Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken für die Zukunft aufzustellen. Hessen begrüßt ausdrücklich, dass der Bund hiermit eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung. Apotheken sollen entlastet
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
hier genutzt. All das entlastet Ärztinnen und Ärzte, verkürzt Wege für Patientinnen und Patienten und macht unser Gesundheitssystem insgesamt leistungsfähiger. Gleichzeitig ist Hessen aber der Auffassung: Die Reform untergräbt das fundamentale Prinzip der persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung der Apotheke
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Reform geht nicht weit genug, um die strukturellen Probleme im Apothekenwesen anzugehen. Deshalb haben wir aus Hessen hier im Bundesrat zwei klare Positionen eingebracht. Erstens. Wir lehnen die zeitweise Leitung einer Apotheke durch pharmazeutisch-technische Assistenten ab. Die Leitung einer Apotheke bedeutet Verantwortung für
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
schafft neue Bürokratie für die Länder ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgung. Zweitens. Die Apotheken brauchen eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage. Deshalb fordert Hessen die Erhöhung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro. So wurde es im Koalitionsvertrag versprochen. So muss es jetzt auch umgesetzt werden. Seit
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Meine Damen und Herren, Hessen steht klar zur inhabergeführten Vor-Ort-Apotheke. Sie ist so viel mehr als eine Abgabestelle von Arzneimitteln. Sie ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems. In der Apotheke erhält man approbierte Hilfe, ganz ohne Termin. Diese wohnortnahe, direkte gesundheitliche Beratungs
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Hessen wird diesen Reformprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass Apotheken auch in Zukunft flächendeckend, leistungsfähig und verlässlich für die Menschen da sind, in der Stadt und auf dem Land. – Danke
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Opfer einer Straftat geworden. Die Voraussetzungen dafür, dass wir diese Kontakt- und Näherungsverbote effektiv durchsetzen können, sind sehr gut. Wir haben in Hessen seit 2011 Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht. Seit einem Jahr haben wir die sogenannte spanische Fußfessel, die Kollege
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Prozess zum Abschluss dieses Staatsvertrages in Ihren Ländern sehr wohlwollend zu begleiten. Die Sicherheit von Frauen wird für das Land Hessen immer ein ganz gewichtiges Thema bleiben. Es steht ganz oben auf unserer Agenda. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist nicht das alleinige Mittel zur Verbesserung
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
verzögern, sodass wir schnell zu einem guten Ergebnis kommen, damit dieses gute Gesetz, das viele Forderungen aus den Ländern, vor allem aus Hessen, enthält, dann auch schnell in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank