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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
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318 Treffer in 96 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. Wärmeplanungsgesetz? Darüber diskutieren wir heute, Monate nachdem das Heizungsgesetz schon beschlossen wurde. Und Sie haben die vielen gesetzlichen Unklarheiten, die sich daraus ergeben

  2. aber keinen Anspruch darauf; es gibt keine Garantie, dass die am Ende umgesetzt wird. Aber ich als Bürger muss den Verpflichtungen des Heizungsgesetzes Genüge tun und baue dann möglicherweise für viele zehntausend Euro eine Wärmepumpe ein. Am Ende kommt aber ein Fernwärmeanschluss; ich unterliege dann

  3. Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal die Belange der Betroffenen, die Finanzierung und die praktische Umsetzung irrelevant

  4. Werte Kollegen, mit der Wärmeplanung wird, wie schon mit dem Heizungsgesetz, ein weiteres schlechtes planwirtschaftliches Instrument eingeführt und hier in Deutschland etabliert

  5. DF Daniel Föst FDP

    Also sich hierhinzustellen und zu behaupten, das Heizungsgesetz gelte bereits, obwohl die Wärmeplanung nicht vorliegt, das ist schlichtweg falsch

  6. bedeutet das für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Sie müssen die Pflichten des Heizungsgesetzes einhalten, obwohl es keine Klarheit gibt, was in diesem Gemeindegebiet zukünftig an Wärmeträgern zur Verfügung gestellt wird

  7. DF Daniel Föst FDP

    Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungsgesetz gilt

  8. DF Daniel Föst FDP

    Natürlich ist es richtig, dass ab den Fristen das Heizungsgesetz gilt; deswegen stehen sie ja drin

  9. DF Daniel Föst FDP

    also das Heizungsgesetz und das Wärmeplanungsgesetz sowie die Förderung für den Heizungstausch und die Wärmeplanung. Mit diesem Quartett schaffen wir Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Meilenstein bei der Dekarbonisierung der Wärme

  10. RL Ralph Lenkert Linke

    neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue Heizung einbauen. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Prozess zum Heizungsgesetz erkannt. Jetzt – endlich! – kommt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung

  11. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen

  12. HO Henning Otte CDU/CSU

    wäre eine Möglichkeit gewesen, dass wir noch einmal beraten. Es ist die gleiche Situation wie beim Heizungsgesetz. Sie sagen: Wir ziehen das einfach durch, Ihre Meinung ist nicht wichtig

  13. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht schon die Ampel beim Heizungsgesetz ausgebremst. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Aufklärungsverweigerung der Ampel in Sachen Steueraffäre Scholz/Warburg ist verfassungswidrig. Die Ampel bricht die Verfassung beim Haushalt

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Erinnerung: Kurz vor den Sommerferien mussten Sie die Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz verschieben, weil Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in verfassungswidriger Weise Mitspracherechte vorenthalten haben

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das bei Ihnen einfach so weiter. Beim Heizungsgesetz haben Sie uns gönnerhaft etwas mehr Zeit zum Lesen gegeben und anschließend alles ohne weitere Beratungen so beschlossen und entschieden, wie Sie es vorher vorgehabt haben

  16. will Sie daran erinnern: Vor der Sommerpause wollten Sie Ihr handwerklich miserables Heizungsgesetz mit Gewalt durch das Parlament prügeln. Der Abgeordnete Heilmann hat dann dankenswerterweise in Karlsruhe geklagt – mit dem bekannten Erfolg

  17. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Übrigen nicht das erste Mal. Vor der Sommerpause wurde Ihr Verfahren beim Heizungsgesetz kassiert, und bald kommt noch das Wahlrecht dran. Sie können es einfach nicht

  18. MB Marc Bernhard AfD

    Flyer einer großen deutschen Bank, die einen Rundumservice beim Verkauf des Hauses anbietet. In diesem heißt es wörtlich: Alle reden vom deutschen Heizungsgesetz. Aber auch die EU will für mehr Energieeffizienz von Gebäuden sorgen. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass bis 2030 alle Häuser mindestens

  19. SW Sandra Weeser FDP

    Anfang an infrage gestellt, und zwar nicht, weil wir die Dinge blockieren wollen, sondern aus dem gleichen Grund, warum wir das Heizungsgesetz noch einmal angegangen sind: weil wir das um 180 Grad drehen wollen, weil die Pläne, so wie sie waren, illusorisch sind und Tür

  20. Deshalb appelliere ich an Sie: Ziehen Sie die Lehren aus dem Heizungsgesetz, und berücksichtigen Sie sie bei den kommenden Trilog-Verhandlungen im Dezember in Brüssel. Wohnen ist elementares Grundbedürfnis von jedem. Nehmen Sie das den Menschen nicht