Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der sozialen und inneren Sicherheit zu sparen. Mit dem vorliegenden Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschreiten wir genau diesen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
können, nämlich bei klimaschädlichen Subventionen. Wir hatten 2023 das heißeste Jahr aller Zeiten. Die Klimakrise eskaliert. Gleichzeitig bauen wir jetzt mit diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz relevant klimaschädliche Subventionen ab. Das bringt eine dreifache Dividende: für fairen Wettbewerb, für den Haushalt und für das Klima
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Ihnen vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein erneutes Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für die Beitragszahler in den Sozialversicherungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie den Menschen tief in die Tasche greifen. Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
interessante Anhörung. Wir werden auch dem entsprechenden Antrag zustimmen, der einen Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz vorsieht, und wir verabschieden das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das alles hört sich technisch an. Was machen wir genau
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
wollen heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage. Das alles zeigt: Auch bei komplizierten Themen ist die Ampel handlungsfähig. Und das ist auch gut so, liebe
-
klimaneutraler Energieträger deutlich an Attraktivität gewinnen muss: Neben der von der Bundesregierung versprochenen Entlastung des produzierenden Gewerbes, welche jetzt im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 umgesetzt werden soll, ist auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen des nichtproduzierenden Gewerbes unerlässlich
-
Langem auch weiterhin dafür ein, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Freistaat Bayern lehnt die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vorgenommene Aufhebung des erst am 10. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen § 24c EnWG ab. § 24c EnWG regelt, dass die Netzkosten
-
Freistaat Bayern lehnt zudem die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehene Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab. Durch diese Maßnahme kommt es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten der Unternehmen und privaten Haushalte, nachdem bereits nach der Streichung des Bundeszuschusses
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
sprechen heute auch über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Ich finde es spannend, was wir erlebt haben, als sich die Bundesfamilienministerin unter dem Eindruck eines Sparzwangs entschieden hat, eben nicht bei den Ärmsten zu sparen, sondern bei denjenigen anzusetzen, die wie wir sehr viel oder noch mehr
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen. Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
zielt darauf, zu verhindern, dass Ihre Politik zulasten der Langzeitarbeitslosen, zulasten der Jobcenter und zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gleichsam in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz versteckt werden kann. Wir lassen Ihnen solche Tricksereien nicht durchgehen, meine Damen und Herren
-
Einschränkungen individueller Leistungsansprüche bedürftiger Menschen abzusehen. Umso bedauerlicher ist es aber – und das kommt in der Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zum Ausdruck –, dass es im Zusammenhang mit Mittelkürzungen zu einem Rechtskreiswechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen kommen soll. Dadurch würden
-
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu diesem Punkt meine Position darlegen: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet Regelungen, die wir kritisch sehen. Im Kern geht es dabei nicht nur um fiskalische Überlegungen. Vielmehr stehen mit diesem Gesetz auch die realen Zukunftschancen vieler junger Menschen
-
allem Verständnis für die notwendigen Sparauflagen darf das Ganze nicht dazu führen, dass wir politisch falsche Weichen stellen. Doch dazu wird das Haushaltsfinanzierungsgesetz führen. Der Bürgergeldbezug junger Menschen bis zum 25. Lebensjahr soll aus den bewährten und funktionierenden Hilfe- und Betreuungssystemen in den Jobcentern herausgelöst
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Geschätzte Frau Präsidentin! „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, das klingt trocken, insbesondere um diese Uhrzeit. Aber Haushaltspolitik ist eigentlich gar nicht trocken, sondern der Kern dessen, was wir als Parlament hier machen müssen