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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsfinanzierungsgesetz
115
Nennungen
60
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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89 Treffer in 14 Sitzungen für „Haushaltsfinanzierungsgesetz“
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  1. JR Josef Rief CDU/CSU

    Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro

  2. öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der sozialen und inneren Sicherheit zu sparen. Mit dem vorliegenden Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschreiten wir genau diesen

  3. Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen

  4. können, nämlich bei klimaschädlichen Subventionen. Wir hatten 2023 das heißeste Jahr aller Zeiten. Die Klimakrise eskaliert. Gleichzeitig bauen wir jetzt mit diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz relevant klimaschädliche Subventionen ab. Das bringt eine dreifache Dividende: für fairen Wettbewerb, für den Haushalt und für das Klima

  5. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Ihnen vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein erneutes Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für die Beitragszahler in den Sozialversicherungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie den Menschen tief in die Tasche greifen. Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für

  6. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade

  7. KE Klaus Ernst fraktionslos

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel

  8. OF Otto Fricke FDP

    interessante Anhörung. Wir werden auch dem entsprechenden Antrag zustimmen, der einen Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz vorsieht, und wir verabschieden das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das alles hört sich technisch an. Was machen wir genau

  9. wollen heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk

  10. Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage. Das alles zeigt: Auch bei komplizierten Themen ist die Ampel handlungsfähig. Und das ist auch gut so, liebe

  11. GE Georg Eisenreich Bayern

    klimaneutraler Energieträger deutlich an Attraktivität gewinnen muss: Neben der von der Bundesregierung versprochenen Entlastung des produzierenden Gewerbes, welche jetzt im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 umgesetzt werden soll, ist auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen des nichtproduzierenden Gewerbes unerlässlich

  12. GE Georg Eisenreich Bayern

    Langem auch weiterhin dafür ein, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Freistaat Bayern lehnt die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vorgenommene Aufhebung des erst am 10. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen § 24c EnWG ab. § 24c EnWG regelt, dass die Netzkosten

  13. GE Georg Eisenreich Bayern

    Freistaat Bayern lehnt zudem die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehene Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab. Durch diese Maßnahme kommt es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten der Unternehmen und privaten Haushalte, nachdem bereits nach der Streichung des Bundeszuschusses

  14. FB Felix Banaszak Grüne

    sprechen heute auch über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Ich finde es spannend, was wir erlebt haben, als sich die Bundesfamilienministerin unter dem Eindruck eines Sparzwangs entschieden hat, eben nicht bei den Ärmsten zu sparen, sondern bei denjenigen anzusetzen, die wie wir sehr viel oder noch mehr

  15. möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen. Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt

  16. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    zielt darauf, zu verhindern, dass Ihre Politik zulasten der Langzeitarbeitslosen, zulasten der Jobcenter und zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gleichsam in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz versteckt werden kann. Wir lassen Ihnen solche Tricksereien nicht durchgehen, meine Damen und Herren

  17. Bundesrat 1036 29.09.2023

    Einschränkungen individueller Leistungsansprüche bedürftiger Menschen abzusehen. Umso bedauerlicher ist es aber – und das kommt in der Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zum Ausdruck –, dass es im Zusammenhang mit Mittelkürzungen zu einem Rechtskreiswechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen kommen soll. Dadurch würden

  18. Bundesrat 1036 29.09.2023
    NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu diesem Punkt meine Position darlegen: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet Regelungen, die wir kritisch sehen. Im Kern geht es dabei nicht nur um fiskalische Überlegungen. Vielmehr stehen mit diesem Gesetz auch die realen Zukunftschancen vieler junger Menschen

  19. Bundesrat 1036 29.09.2023
    NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    allem Verständnis für die notwendigen Sparauflagen darf das Ganze nicht dazu führen, dass wir politisch falsche Weichen stellen. Doch dazu wird das Haushaltsfinanzierungsgesetz führen. Der Bürgergeldbezug junger Menschen bis zum 25. Lebensjahr soll aus den bewährten und funktionierenden Hilfe- und Betreuungssystemen in den Jobcentern herausgelöst

  20. OF Otto Fricke FDP

    Geschätzte Frau Präsidentin! „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, das klingt trocken, insbesondere um diese Uhrzeit. Aber Haushaltspolitik ist eigentlich gar nicht trocken, sondern der Kern dessen, was wir als Parlament hier machen müssen