Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
Verlauf von „Haushaltsausschuss“ ansehen
  1. Auch ich werde am Freitag aus voller Überzeugung dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmen. Wir haben gleich noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses, in der wir uns damit noch intensiv beschäftigen werden

  2. Sondervermögen wurde schon angesprochen. Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr in den nächsten Jahren angemessen ausstatten und dass wir im Haushaltsausschuss gleichzeitig beschlossen haben, dass wir eine notwendige Reform des Beschaffungswesens zusammen mit dem Rechnungshof eng begleiten werden

  3. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    ihre Staatsfunktionen garantieren kann. Das zeigt: Die Ampelkoalition nimmt internationale Verantwortung wahr. Ohne den Ergänzungshaushalt und ohne die klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung verwirklichen kann

  4. OF Otto Fricke FDP

    Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unmöglich. Dennoch will ich eine Sache für diese Koalition voranstellen: Ein Haushalt ist nichts anderes

  5. OF Otto Fricke FDP

    Anträge. Wir haben – viele haben das nicht mitbekommen – bezüglich des Beschaffungswesens schon eine erste gesetzliche Regelung vorgenommen, die dafür sorgt, dass der Haushaltsausschuss und damit das Parlament bei der Frage der Beschaffungen im Militärwesen zukünftig eine explizit starke Rolle spielen werden. Wir werden das wahrscheinlich

  6. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    wunderbare Nummer 25 abbekommen. Dieses neugeborene Baby, der Etat 25, wurde in den parlamentarischen Beratungen von Ihnen, von den Berichterstattern vom Haushaltsausschuss, noch mal ordentlich aufgepäppelt. Dafür meinen sehr herzlichen Dank, auch für diese sehr schöne Unterstützung auf dem Weg ins Leben des Ministeriums

  7. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Dass Sie selber nicht an die Weichenstellungen der neuen Regierung glauben, zeigt Ihr Antrag im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Ansonsten hätten Sie keinen Antrag gestellt, in dem Sie die Regierung auffordern, ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Eigentum aufzulegen

  8. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Haushalt zeigt jedoch, dass dies in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse sind. So fordert Rot-Grün-Gelb einerseits in einem Maßgabebeschluss sehr prominent im Haushaltsausschuss, mehr Geld in den Schienenausbau zu investieren, kürzt aber zeitgleich die Verpflichtungsermächtigungen für den Bedarfsplan Schiene im Haushalt. Das sind krasse Widersprüche

  9. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt heraus, dass die Union im Wesentlichen die Investitionen kürzen will

  10. politische Qualität der Haushaltspolitik der Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

  11. haben deshalb im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss an die Bundesregierung gerichtet – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus

  12. Damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsausschuss hat mit diesem Maßgabebeschluss ein Machtwort Richtung Regierung gesprochen. Wir meinen es ernst. Wir wollen die Schiene ausbauen, wir wollen die Schiene digitalisieren

  13. meiner Fraktion dankbar, dass ich hier zu einem besonders wichtigen Wasserweg sprechen darf. Seit über zehn Jahren verfolgt insbesondere der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Ziel, den Nord-Ostsee-Kanal einer Grundinstandsetzung zu unterziehen

  14. Bericht, den ich im Haushaltsausschuss von Ihnen angefordert hatte – er ist leider nicht sehr aussagekräftig, aber Sie haben schon zugesagt, ihn nachzubessern, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, heißt es, es stünden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung – und das stimmt. Die Wahrheit

  15. NS Nadine Schön CDU/CSU

    weil wir Sie unterstützen wollten, einen Antrag für ein gemeinsames Digitalisierungsbudget schon mal als Start vorbereitet; der wurde von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss und auch im Digitalausschuss abgelehnt. Na ja, da warten wir halt noch ein Jahr auf ein Digitalisierungsbudget, dann kriegen wir 2024 eins

  16. Innovationen, und wir brauchen auch mehr finanzielle Mittel. Diese Investitionen für Ausbau, für Stärkung, für Sanierung des Schienennetzes fordert der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ganz explizit. Das begrüßen wir ganz außerordentlich

  17. Beratungen im Haushaltsausschuss haben offengelegt, dass die Koalition darüber streitet. Je näher die Windräder an die Wohnhäuser rücken, desto größer wird die Belastung durch Schall und Schattenwurf. Das Landschaftsbild wird vielerorts durch die Verspargelung zerstört. In einer anderen Frage des Immissionsschutzes, nämlich bei den sowieso

  18. RH Dr. Robert Habeck Grüne

    Vielen Dank, Herr Kuban. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Minister Anwesenheitspflicht im Haushaltsausschuss haben, wenn ihr Etat beraten wird

  19. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    dass der Haushaltsausschuss heute das Büro von Herrn Schröder schon mal ruhend gestellt hat. Aber warum nur ruhend gestellt? Leider war die Ampel nicht zu mehr bereit. Warum nicht die ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen

  20. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Drittens. Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass Gott sei Dank der Haushaltsausschuss dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder das Büro im Bundestag ruhend gestellt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist wahrlich zu wenig. Schröder verteidigt Putin. Er wird nach