Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
hoher Kapazitätsgewinn, der bitter nötig ist. Digitalisierung der Schiene bedeutet auch, dass die S 21 in Hamburg-Bergedorf noch zuverlässiger fährt
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
für den Hamburger Süden ist, das ist auch gut für ganz Deutschland
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
kommenden Jahr stellen wir über 150 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den Schienengüterverkehr in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen; nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Zweites Zitat. Die niedersächsische Fraktionschefin der Grünen, Julia Willie Hamburg, im September dieses Jahres: Es ist ein riesiger Erfolg für die Bundesregierung, dass Deutschland seit 14 Tagen kein Gas mehr aus Russland importiert
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
noch in den Kinderschuhen, nämlich in den Schulen und Kitas in Deutschland. Im Sommer habe ich am „Tag der kleinen Forscher“ in Hamburg mit Kitakindern physikalische und chemische Experimente gemacht. Das klingt jetzt erst mal groß, aber wir haben im Prinzip Öl und Wasser miteinander
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 9: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und de…
jüngst in Hamburg. Er fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar jetzt und nicht erst in zehn Jahren
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 9: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und de…
Verhältnismäßigkeit wahren. Wir haben jetzt im Iran und an vielen anderen Orten Revolutionen. Aber sicher löst eine Rede im Übersee-Club in Hamburg keine Revolution aus. Lassen wir die Kirche da also mal im Dorf
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 5: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
kommt in einer Situation, wo 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Rücklagen haben, um diese Preissteigerungen abzufedern. In meiner Heimatstadt Hamburg machen sich gerade vier von zehn Mieterinnen und Mietern darüber Gedanken, ob sie überhaupt noch in ihrer Wohnung bleiben können. Es ist also
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
dieser Krise und den krassen Preissteigerungen finanziell begegnen zu können. Hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich ganz persönliche Schicksale. In meiner Heimatstadt Hamburg hat zum Beispiel fast jeder zweite Mieter bzw. jede zweite Mieterin gerade Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung, weil die Preise
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Herr Wadephul, Sie haben sogar dazwischengeschrien: Hamburg, kritische Infrastruktur! – Wie lächerlich ist dieses Argument! Da will China nicht mal 25 Prozent an einem Terminal – nicht mal an einem Hafen, sondern an einem Terminal – kaufen, und Sie bauschen das zu einer Bedrohung der Souveränität Deutschlands
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falsche Kurs. Ein falscher Kurs ist es aber auch, kritische Infrastruktur an Firmen zu verhökern, wie Herr Scholz das gerade beim Hamburger Hafen auf den Weg gebracht hat. Nein, kritische Infrastruktur gehört nicht an chinesische Firmen verkauft. Sie gehört überhaupt nicht verkauft; sie gehört
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Union zu verantworten. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Krokodilstränen jetzt über den Verkauf des Hamburger Hafens glaubt Ihnen wirklich niemand
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Dass Sie die Debatte über den Hamburger Hafen und die Entscheidung dazu kritisch begleiten, wertschätze ich; denn wir haben ja durchaus Debatten darüber gehabt. Als Schleswig-Holsteiner kann ich aber nur sagen, dass ich das Interview Ihres CDU-Ministerpräsidenten dazu besonders bemerkenswert fand
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sagte nämlich, es sei eine gute Nachricht, dass COSCO im Hamburger Hafen eingestiegen ist. Ich glaube, das ist das Gegenteil einer guten Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Allein, diese breite Mehrheit in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht Politik geworden. Olaf Scholz war als Handelsvertreter Hamburgs unterwegs, er hat aber nicht die nationalen Interessen Deutschlands vertreten. Sie haben sich als Ampelkoalition an dieser Stelle dem Machtwillen und der brachialen Machtausübung
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acht oder sechs Wochen länger laufen zu lassen, sich in einer Blockade gegen sechs Bundesministerien, die gesagt haben, eine Beteiligung COSCOs am Hamburger Hafen sollte es nicht geben, brachial durchzusetzen, eine Außenministerin, die aus Kasachstan, vom Ausland aus – nicht einmal wir als Opposition würden
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Reziprozität, was ganz einfach heißt: Solange sich kein deutsches Unternehmen am Hafen von Schanghai beteiligen kann, sollte sich auch kein chinesisches am Hamburger Hafen beteiligen können – ein einfaches Prinzip, einfach umzusetzen, verstehen alle Partner
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bisher hat die Koalition in außenpolitischen Fragen nicht durch Einigkeit geglänzt, sei es in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine, auf den Hamburger Hafen oder auf die China-Reise, während der die Außenministerin aus der Ferne Ratschläge ans Bundeskanzleramt schickte
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stehen. Wir müssen uns auch bewusst sein, meine Damen und Herren, dass durch Aktionen wie zum Beispiel dem Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen unsere Glaubwürdigkeit leidet; denn wir sind unterwegs in Afrika, in Südamerika und warnen vor Abhängigkeit von China. Diese Partner sagen dann
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Dadurch sind allein in Hamburg bei der nächsten Wahl über 30 000 junge Menschen mehr wahlberechtigt, in ganz Deutschland sind es insgesamt 1,3 Millionen oder 1,4 Millionen. So können junge Menschen ihren Erfahrungen und Bedürfnissen Gewicht verleihen, und Politiker/-innen müssen sich endlich