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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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366
Sprecher:innen
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  1. natürlich wollen und werden wir auch weitere Verbote durchsetzen; natürlich wollen wir schnellstmöglich das IZH in Hamburg schließen

  2. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, natürlich das Verbot von „Muslim Interaktiv“ und die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das ist schon längst überfällig; wir haben ja eigentlich schon längst einen Beschluss gefasst

  3. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Machen Sie das in Hamburg! Fahren Sie da die Straßen rauf und runter! Wenn es für Sie Freiheit ist, mit dem Verbrenner im Stau zu stehen, dann machen Sie das doch

  4. LB Lisa Badum Grüne

    freue mich natürlich, wenn Sie dann mit Ihrem effizienten fossilen Verbrenner durch Hamburg fahren. Ich hoffe allerdings, Sie können dann auch damit fahren und er wird Ihnen nicht von der Flut direkt unter den Füßen weggespült. Das hoffe ich wirklich sehr für

  5. digitalen Sicherheitsinfrastruktur bestehen. Denken Sie nur an die Taurus-Abhöraffäre Anfang des Jahres! Denken Sie an den Hackerangriff auf den Hamburger Flughafen zu Pfingsten, an Cyberangriffe auf unsere Kommunalverwaltungen oder auch an den Angriff auf einen Süßwarenhersteller in Aachen im vergangenen Monat. Cyberangriffe treten immer

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    zwei Wochen beraten auch die Innenminister der Länder dieses Thema. Ich bin dem Hamburger Innensenator sehr dankbar für seine Initiative dazu

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Hamburg, Entschuldigung

  8. BH Britta Haßelmann Grüne

    Hinblick auf die Prävention, im Hinblick auf die Deradikalisierung, im Hinblick auf die Frage: „Was ist mit dem Verbot des Islamzentrums in Hamburg, meine Damen und Herren

  9. dass wir gemeinsam mit den Ländern entschlossener handeln müssen. Ja, ich erwarte auch das Verbot islamistischer Vereine wie des Islamischen Zentrums in Hamburg und seine Schließung. Das sollte so schnell wie möglich geschehen

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich

  11. Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht

  12. aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen

  13. übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht

  14. DB Daniel Baldy SPD

    Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären

  15. ME Marcel Emmerich Grüne

    stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert

  16. OF Otto Fricke FDP

    dritte leistungsschwache Land – das finde ich dann schon bemerkenswert – ist das Land Hamburg. Spätestens daran kann man sehen, von welchem Irrwitz diese Vereinbarung getragen ist. Jetzt sagen alle: Ja, aber starke Schultern müssen doch den schwachen helfen! – Nur, ich darf daran erinnern, dass auch

  17. Personal und Material limitiert. Konkret heißt das: Die Fregatte „Hessen“ war von Februar bis April im Einsatz. Im August wird die Fregatte „Hamburg“ in den Einsatz gesendet. Während der gesamten Zeit beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal an der Mission

  18. LK Lamya Kaddor Grüne

    kommt immer wieder zu solchen Demonstrationen wie beispielsweise in Hamburg; auch Silvester war relativ verstörend für bestimmte Gruppen dieser Bevölkerung. Was tun Sie denn in Sicherheitsfragen? Was ist jetzt genau angesagt, um der Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl ein Stück weit zurückzugeben

  19. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Abschluss einer offiziellen, wenn Sie so wollen, Manöverkritik dieses Einsatzes und werden die Ergebnisse auch in den folgenden Einsatz der Fregatte „Hamburg“ ab September einspeisen

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Finanzministers lange nicht abgestellt worden, sondern erst sehr spät. Die Cum-ex-Geschäfte haben bis 2011 stattgefunden. Da war Olaf Scholz weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesminister der Finanzen