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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
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127
Sprecher:innen
98
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352 Treffer in 82 Sitzungen für „Georgien“
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  1. Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst

  2. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    russischem Imperialismus und Nationalismus zu tun, der nicht nur die Ukraine ins Unglück stürzt. Alle ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion, von Moldawien bis Georgien, stehen explizit auf der Agenda russischer Expansionspolitik. Mit Drohungen gegen das Baltikum und kürzlich gegen Finnland will Putin den Eindruck erwecken, auch

  5. direkte Nachbarn nachvollziehbarerweise besorgt, dass Russlands militärische Aggression auch sie direkt betreffen könnte, so wie im Fall der Republik Moldau oder Georgiens, die wieder betroffen sind. Kein Wunder bei derart eindeutigen Aussagen

  6. EF Emilia Fester Grüne

    betreffen sie diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung

  7. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate

  8. BR Bodo Ramelow Thüringen

    gegenüber den Bundestagsabgeordneten als Durchschnittsmonatszahl angegeben worden. Ghana liegt immer noch bei 8,9 Monaten. Ich will es noch einmal sagen: Für Georgien sind es 3,6 Monate, und für Moldau 2,1 Monate. Wo soll die Beschleunigung sein? Da kann es weder eine Beschleunigung

  9. BR Bodo Ramelow Thüringen

    für uns in Europa immer noch jeden Tag von großen Schmerzen begleitet. Und dieser Zerfall spielt sich unter anderem in Moldau und Georgien ab. Deswegen will ich nur den Hinweis geben beziehungsweise die Fragen stellen: Wie gehen wir mit Transnistrien um? Wie gehen

  10. BR Bodo Ramelow Thüringen

    führt dazu, dass an verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten Systemen den Schutz

  11. dass der Europäische Rat Blockaden überwunden hat und gestern nicht nur entschieden hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzusprechen, sondern auch vereinbart hat, Bosnien und Herzegowina Aufnahmegespräche zu avisieren, wenn sie weitere Aufnahmekriterien erfüllen – ein kleiner

  12. LP Lucia Puttrich Hessen

    Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen in der Ukraine, der Republik Moldau, den Menschen in Georgien und auf dem Westbalkan eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt zu ermöglichen, durch institutionelle Reformen der EU, aber auch dadurch, dass wir als Länder etwas

  13. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Einfluss steigern will. Es will auch weitere souveräne Staaten an oder in der Nähe seiner Grenze unter seine Kontrolle bringen, Moldau und Georgien zum Beispiel. Daneben sehen wir die ständigen Versuche Russlands, demokratische Staaten in Europa zu destabilisieren. Rechtspopulistische Parteien, die Putins Verachtung für freie

  14. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    seinem Versuch unterstützen, die EU zu spalten. Dieses Machtstreben Russlands ist eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine, für Länder wie Moldau und Georgien, für uns in Deutschland und für das vereinte Europa. Denn die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftraum. Ihre Gründung

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    auch Georgien soll der Beitrittsstatus zuerkannt werden. Auch für diese beiden Länder ist das ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Durch den Beitrittsprozess werden europäische Werte zur Realität. Ich begrüße dieses Engagement und die aktuellen EU-Entscheidungen sehr. Die Beitrittsperspektive wirft allerdings auch Fragen über

  16. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt

  17. beschweren sich, dass wir nur zwei Länder neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätten: Georgien und Moldawien

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon

  19. doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen Beitrittskandidaten geweckt: sechs Balkanstaaten plus Georgien und andere; das Europa hinter dem Ural sollte man auch nicht vergessen. Die Erweiterungsfreude und -wütigkeit ist ja unübertroffen

  20. nachvollziehbar – eher auf den Haushalt und auf die Ukraine fokussiert, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir auch den Kandidatenstatus für Georgien und in unseren beiden Anträgen auch ausdrücklich das Ziel des EU-Beitritts für die Staaten des westlichen Balkans unterstützen. Denn die Prämisse