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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
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352 Treffer in 82 Sitzungen für „Georgien“
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  1. Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden

  2. Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, und wir sollten überlegen, welche weiteren dazukommen können

  3. Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline

  4. DW Dirk Wiese SPD

    übrigens richtig, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dabei ist es auch richtig, nicht nur die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vorzunehmen, sondern gleichzeitig mit diesen Ländern Migrationsabkommen zu schließen – auf Augenhöhe –, damit diese

  5. Zweitens. Georgien und Moldau müssen schnell zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Wir werden das noch in diesem Jahr umsetzen

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht; mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss. Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben

  7. Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau ist auf den Weg gebracht

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    JO Josef Oster CDU/CSU

    Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Weisen Sie weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten aus! Die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, Georgien und Moldawien, das reicht nicht aus. Und kümmern Sie sich um die Sozialstandards! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im europäischen

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    alle, dass das jetzt schon beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz überall in Deutschland umgesetzt wird, damit wir unbürokratisch Möglichkeiten schaffen und der Krankenpfleger aus Georgien und die IT-Spezialisten aus Indien nicht Monate auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis warten müssen

  10. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meseberg haben wir beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die irreguläre Migration

  11. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    nicht nur Moldau und Georgien, sondern auch die Maghreb-Staaten

  12. DS Detlef Seif CDU/CSU

    vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden

  13. genau auf, dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Wunsch dahinter ist, die Zahl der Asylanträge dadurch zu reduzieren

  14. Religion? Werden Menschen für ihre sexuelle Orientierung bestraft? Werden Menschen unmenschlich bestraft, zum Beispiel gefoltert, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben? In Georgien und Moldau sieht es bislang gut aus, sodass sie als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können

  15. diesen Mitteln schaffen wir auch für die Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland. Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden. Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe

  16. würde hypothetisch passieren, wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen

  17. Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln

  18. Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen

  19. ML Max Lucks Grüne

    Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen

  20. ML Max Lucks Grüne

    Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen in Georgien ist alltäglich und systematisch organisiert. Schutz gibt es nicht. Homophobe Gewalt trifft auf ein System der Straflosigkeit, und die Behörden setzen dem nur unzureichende Maßnahmen entgegen. Das, Herr Seif, ist keine Ideologie, es ist auch nicht