Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren. Wir brauchen mehr Demokratinnen und Demokraten, die – um es mit den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden zu sagen, liebe Union – Brandmauern gegen rechte Hetzer wie die AfD errichten
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
geht es – es ist gesagt worden – um Recht und Ordnung gegenüber jedem Mann und jeder Frau in diesem Land. Das betrifft auch Geflüchtete, in beide Richtungen, sodass die Menschen, die hierherkommen und Schutz erhalten, anständig behandelt werden, und auf der anderen Seite dass jemand
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 28: Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in soz…
Beispiel ausreichend Sprachkurse mit Kinderbetreuung, damit Frauen mit Kindern diese auch besuchen können, anstatt wegen der Kindererziehung zu Hause bleiben zu müssen. Geflüchtete Frauen, die diese Kurse wegen der Kindererziehung nicht besuchen können, scheitern auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse, sodass sie ihr Potenzial
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
spaltet. Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Die Realität ist eine andere. Rund 200 000 Menschen leben derzeit bei uns mit dem prekären Status der Duldung. Es ist so, wie Herr Seif es gesagt hat: Ja, das sind abgelehnte Asylbewerber
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Beitrag für unser Land und diese Gesellschaft leisten wollen, die Chance, zu arbeiten! Machen Sie mit bei der Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete! Sagen Sie Ja dazu, dass Familien zusammengehören
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Zahl der Angriffe auf Geflüchtete steigt übrigens wieder, und Ihre Hetze hat daran Mitschuld
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Daran wollen wir anknüpfen, und zwar mit dem zweiten Migrationspaket, indem wir weitere Erwerbsmöglichkeiten schaffen; denn die bisherigen Arbeitsverbote für Geflüchtete sind nicht nur integrationsfeindlich, sie sind auch wirtschaftsfeindlich. Auch deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen: Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen schaffen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
fairen Asylverfahren, mit einer guten Integrationspolitik, mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht. All das gehört dazu; das kann man nicht voneinander trennen. Dass Geflüchtete nur geduldet sind, obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, mittlerweile die Sprache können und trotzdem nicht die Möglichkeit haben
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
helfen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Diese Menschen leisten Enormes. Das müssen wir anerkennen und wertschätzen, statt in irgendwelchen Tiraden zu behaupten, dass Geflüchtete in unsere Sozialsysteme einwandern
-
Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungseinschränkungen, welche entweder die gesamte Bevölkerung, die auf die jeweiligen Leistungen angewiesen ist, oder den Kreis der neu zugewanderten
-
Strich durch die Rechnung machen. Wie ist mittlerweile hier der Stand der Beratungen? Braucht es dazu gesetzliche Änderungen im Bereich der Aufnahme Geflüchteter
-
haben die Asylverfahren beschleunigt. Insofern bedienen wir alle Themen gleichermaßen. Es geht um humanitäre Hilfe auf der einen Seite – Aufnahme von Geflüchteten –, und es geht auf der anderen Seite auch um Ordnung in der Migrationspolitik
-
Dank für die Beantwortung. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Inwieweit ist denn die Stärkung des Breitensports zum Beispiel auch für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wichtig
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Berlin hatte am Anfang eine besondere Funktion als zentraler Ankunftsort für die Geflüchteten, aber auch als Transitort und Drehkreuz für die Weiterreise und Verteilung auf das Bundesgebiet und auf viele weitere europäische Länder. Wir hatten hier allein in den ersten Ankunftstagen im März über
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
haben die Geflüchteten erstversorgt, betreut, vorübergehend untergebracht, vulnerable Gruppen, Menschen mit Behinderungen, besonderem Pflegebedarf in eigenen Unterbringungsorten versorgt. Und es war uns wichtig, dass alle Menschen, die hier aufgenommen worden sind, gut versorgt werden. Heute sind es etwa 60 000, die dauerhaft in Berlin geblieben
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Land oder Bund, ob Stadtstaat oder Flächenland: Wir alle leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Bürgerinnen und Bürger und die zu uns Geflüchteten gut durch diese krisenhafte Zeit zu bringen. Es ist eine große Anstrengung, die wir gemeinsam schultern
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
bewusst, dass im letzten Jahr mehr Menschen als 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind. Deutschland hat nicht nur über 1 Million Geflüchteter aus der Ukraine aufgenommen, sondern darüber hinaus ist 2022 auch die Zahl der Asylerstanträge gegenüber den Vorjahren stark auf knapp