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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
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521
Sprecher:innen
304
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. FP Filiz Polat Grüne

    Genau deshalb sollten wir bei den Antworten auf die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land bei den Fakten bleiben

  2. MK Markus Kurth Grüne

    natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner Rede Dänemark als mahnendes Beispiel nennen. Die wollen das Renteneintrittsalter

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen

  4. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    einer ähnlichen Situation. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Zerstörung zu uns nach Deutschland geflüchtet. Wir haben innerhalb kürzester Zeit enorme Anstrengungen unternommen, um die Menschen gut unterzubringen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben sogar eigene

  5. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    möchte betonen, dass wir stolz darauf sein können, was wir für die ukrainischen Geflüchteten geleistet haben und noch immer leisten. Doch natürlich kommen gerade wir Stadtstaaten an den Rand unserer Möglichkeiten. Gerade in Ballungsräumen fehlt es an Platz für geeignete Unterkünfte. Unsere soziale Infrastruktur

  6. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    möglich, Ausnahmen vom Bauplanungsrecht zu machen. Zusätzlich wird die Regelung so erweitert, dass die Erleichterungen auch für die soziale Infrastruktur, die den Geflüchteten zugutekommt, gelten. So schaffen wir Raum für die psychosoziale oder pädagogische Betreuung von traumatisierten Familien und Kindern. Auch die hohe Belastung unserer

  7. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Menschen in unserem Land zugute. Als Länder können wir diese Reform des Baurechts daher nur begrüßen. Eine Sondersituation bei der Aufnahme von Geflüchteten braucht ein belastbares Sonderbaurecht, und diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht. – Vielen Dank

  8. JP Julian Pahlke Grüne

    Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt

  9. JP Julian Pahlke Grüne

    Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen

  10. JP Julian Pahlke Grüne

    einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt

  11. JP Julian Pahlke Grüne

    Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus

  12. JW Janine Wissler Linke

    Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können

  13. JW Janine Wissler Linke

    Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren

  14. JW Janine Wissler Linke

    Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind

  15. sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention

  16. Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus. Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug

  17. FP Filiz Polat Grüne

    Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher

  18. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans

  19. UG Uli Grötsch SPD

    Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete

  20. EK Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin BMWSB

    Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler