Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Genau deshalb sollten wir bei den Antworten auf die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land bei den Fakten bleiben
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner Rede Dänemark als mahnendes Beispiel nennen. Die wollen das Renteneintrittsalter
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
einer ähnlichen Situation. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Zerstörung zu uns nach Deutschland geflüchtet. Wir haben innerhalb kürzester Zeit enorme Anstrengungen unternommen, um die Menschen gut unterzubringen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben sogar eigene
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
möchte betonen, dass wir stolz darauf sein können, was wir für die ukrainischen Geflüchteten geleistet haben und noch immer leisten. Doch natürlich kommen gerade wir Stadtstaaten an den Rand unserer Möglichkeiten. Gerade in Ballungsräumen fehlt es an Platz für geeignete Unterkünfte. Unsere soziale Infrastruktur
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
möglich, Ausnahmen vom Bauplanungsrecht zu machen. Zusätzlich wird die Regelung so erweitert, dass die Erleichterungen auch für die soziale Infrastruktur, die den Geflüchteten zugutekommt, gelten. So schaffen wir Raum für die psychosoziale oder pädagogische Betreuung von traumatisierten Familien und Kindern. Auch die hohe Belastung unserer
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Menschen in unserem Land zugute. Als Länder können wir diese Reform des Baurechts daher nur begrüßen. Eine Sondersituation bei der Aufnahme von Geflüchteten braucht ein belastbares Sonderbaurecht, und diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht. – Vielen Dank
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus. Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler