Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
ganz wesentlich: Wir haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete innerhalb der EU künftig endlich solidarisch verteilt werden. Schon das ist ein Erfolg von Nancy Faeser, den über 16 Jahre lang kein Innenminister der Union zustande gebracht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
belastet. Statt dass es danach eine Verschnaufpause gab, kam gleich die nächste große Herausforderung, nämlich die Integration Tausender Kinder, die zu uns geflüchtet waren, vor allem aus der Ukraine, in unsere Kitas und Schulen. Das ist eine enorm belastende Situation für die Einrichtungen, für
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stufen andere herab, Sie beleidigen andere. Geflüchtete sind in Ihren Augen keine Menschen; für die haben Sie nur Verachtung übrig
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Vorschläge, die zur Debatte stehen, noch einmal genauer an. Es gibt momentan so etwas wie einen Wettbewerb um die härteste Forderung gegen Geflüchtete
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Obergrenze wiederentdeckt, aber noch immer kein Konzept und keine schlüssige Antwort auf die Frage: Was passiert mit den Geflüchteten an der Stelle 200 001? Das sind Nebelkerzen. Das ist: Sand in die Augen streuen. Ich muss sagen: Ich bin da enttäuscht
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haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das Geflüchteten eine Perspektive gibt, die hier geduldet sind, die in Betrieben dringend gebraucht werden. Diesbezüglich haben Sie überhaupt keine wirtschaftliche Vernunft mehr an Bord
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Ende eine Gefahr für die Demokratie. Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet
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Menschen in Bayern geht das Warten an den Grenzübergängen ohnehin seit Jahren tierisch auf die Nerven. Geflüchtete sind nicht das Problem für die miesen Umfrageergebnisse der CSU. Das Problem für sich ist Markus Söder immer noch selber
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geht bei all den Debatten um Grenzkontrollen oder mehr Abschottung oder weniger Geflüchtete immer um Menschen. Ich war in den letzten Jahren mehrere Male auf dem Mittelmeer: Ich habe gesehen, was für Menschen dort fliehen, und ich habe gesehen, wie Menschen ertrinken. Wir haben versucht
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hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
dann gegen Bürokratie ist, wenn ihr etwas nicht passt; aber in der Debatte vorher, als es um den Schutz und die Integration Geflüchteter ging, konnte es Ihnen nicht kompliziert genug sein
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will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen. Das Potenzial, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist gigantisch. Hier werden wir Maßnahmen tätigen, damit das auch möglich
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Länderkolleginnen und -kollegen, die das dann selbstständig entscheiden, zumindest die Empfehlung abgeben, das Ganze zu verlängern, weil ich das zum Schutz der Geflüchteten aus dem Iran für sehr wichtig halte. Alles andere, was dann über Vereinsverbote oder andere Dinge geht, unterliegt rechtsstaatlichen Prüfungen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eine Gruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: die Geflüchteten. In den letzten Monaten haben sich organisierte Migrationsrouten im Osten des Landes etabliert. Auch diese Menschen sind von der Katastrophe betroffen. Auch diese Menschen verdienen unseren Schutz
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dringendsten benötigt wird. Wir werden damit die Ernährungssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders vulnerabler Gruppen unterstützen. Dazu gehören auch die zahlreichen Geflüchteten im Osten Libyens, von denen gerade einmal 1 000 offiziell registriert sind. Wir müssen vermutlich von einer weit höheren Anzahl nichtregistrierter Migrantinnen und Migranten
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
seit über zehn Jahren geprägt ist von politischen Konflikten, das keine funktionierende öffentliche Infrastruktur hat. Das ist besonders heftig für die vielen Geflüchteten, die aus den umliegenden afrikanischen Ländern, die auch konfliktbehaftet sind, dorthin geflohen sind und dort Schutz gesucht haben. Sie sind jetzt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am meisten getroffen – neben den Geflüchteten – sind natürlich die Kinder und die Familien vor Ort. Grundlegende Infrastruktur wurde zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen – alles nicht mehr existent. Die Folgen solcher Katastrophen sind für Kinder meistens noch viel schlimmer als die Katastrophe selbst
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Gewalt gegen queere Menschen interessiert die AfD ausschließlich dann, wenn diese in ihr rassistisches Weltbild passt. Die AfD behauptet, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete usw. seien pauschal eine Bedrohung für queere Menschen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“, heißt es weiter. Ich will Ihnen etwas sagen: Weder Queere noch Geflüchtete noch muslimische Menschen, sondern Sie sind eine Gefahr für diesen Staat, für diese Gesellschaft und für unsere Werteordnung, meine Damen und Herren