Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Weder Ländern noch Kommunen noch Geflüchteten helfen Sie mit Ihrem Antrag
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Gleichzeitig werden Geflüchteten aber bei der Jobaufnahme viel zu oft Steine in den Weg gelegt – das hat mein Kollege Emmerich schon ausgeführt – durch lange Arbeitsverbote, bürokratische Hürden und im Zweifel auch mal durch die Rücknahme einer Arbeitsgenehmigung. Statt am Grundrecht auf Asyl zu sägen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
müssen die Kommunen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unterstützen. Es braucht vor allem auch Geld, um Geflüchtete aufzunehmen und Integration möglich zu machen. Das brauchen wir in den Kommunen vor Ort. Davon würden wir alle profitieren. Von Ihrem Antrag profitiert leider niemand
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
erinnern sich: „Wir schaffen das!“ – war ich Bürgermeister in Eberswalde, ebenso in den folgenden Jahren. Wir haben dort über 2 000 Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organisiert, wir haben Unterkünfte organisiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, vom Bund dafür etwas
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
stellen Bundesimmobilien mietzinsfrei zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung, und wir haben auch Ausnahmen im Baurecht geregelt, damit Kommunen schneller Wohnraum schaffen können
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Stattdessen missbrauchen Sie wieder mal die Situation der Kommunen, um die Stimmung gegen geflüchtete Menschen noch weiter anzuheizen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
brauchen wir also tatsächlich? Nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen, damit sie die ankommenden Menschen, die geflüchteten Menschen, menschenwürdig aufnehmen und versorgen können. Das fordern die Kommunen übrigens auch selber
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist das Fundament für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Für Geflüchtete und Einwanderer ist sie eine wichtige Grundlage für Integration, für einen einfacheren Alltag, für ein erfolgreiches Erwerbsleben, auch für Freundschaften
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
haben mir noch einmal ganz praktisch bestätigt, was Bildungsministerien und Schulleitungen seit Monaten sagen: Na klar, die Aufnahme von Geflüchteten an den Schulen gestaltet sich durchaus schwierig
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Palme bringt. Ihre Politik verstärkt den Rechtsruck, zumal sich der Finanzminister dann auch noch hinstellt und so tut, als seien Bürgergeldbezieher und Geflüchtete das Problem. So spielen Sie Menschen gegeneinander aus. Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab. Das ist wirklich erbärmlich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
allein rüsten wir uns nicht gegen Cyberangriffe, nicht gegen Fake News russischer Trollfabriken, nicht gegen Einschüchterungen und nicht gegen die menschenverachtende Praxis, Geflüchtete gezielt an unsere Außengrenzen zu verfrachten, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit mehr Rüstungsausgaben, der Streichung von Zivilklauseln oder dem Schutz unserer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
viel Unterstützung: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas – Putin füllt seine Kriegskassen aus den Einnahmen aus deren Verkauf –, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischem Einsatz auf der ganzen Welt
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Angesichts von steigenden Asylzahlen sucht die Union nicht etwa die Lösung in der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa oder der besseren Integration hier bei uns in Deutschland. Nein, die Antwort der Union lautet: Lasst uns die Bezahlkarte einführen
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kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir investieren in berufsbegleitende Sprachkurse und haben mit dem Jobturbo ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht
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noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete
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entlasten – das war im Übrigen der Ausgangspunkt aller Debatten beim ersten Flüchtlingsgipfel letztes Jahr in Deutschland –; denn das hilft nicht nur den Geflüchteten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern kommt letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kommunen zugute. Ich denke, zumindest
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Ganz ehrlich, wer die 90er-Jahre miterlebt hat, weiß: Es gab schon einmal Gutscheine für Geflüchtete. Gutscheine statt Bargeld, das war damals Alltag. Für die Sozialbehörden war das Bürokratie pur. Alle sind glücklich, dass das nicht mehr so ist. Für die Betroffenen war es schrecklich
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Demokratinnen und Demokraten muss einen, dass wir faktenbasiert über Flucht und Migration diskutieren – gerade weil rechtsextreme Kräfte gezielt Falschinformationen über Geflüchtete verbreiten. In der Regierungsbefragung gestern hat Finanzminister Christian Lindner selbst gesagt: Es gibt überhaupt keine validen Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer
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Welche anderen Vorschläge gibt es? Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen unkomplizierten Zugang für Geflüchtete zu einem normalen Basiskonto gefordert