Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig
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Fachkräftezuwanderung, bei der Frauenerwerbsarbeit, bei der Integration von Menschen, die als Geflüchtete in unser Land kamen, aber nun eine Arbeit aufnehmen können – das sollen sie auch –, bei den Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beschleunigung der Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beseitigung von Bürokratie
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
gesagt – das hat mich wirklich sehr enttäuscht –, dass Sie mit uns nicht über Sicherheit reden werden, wenn es keine umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen gibt. Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
möchte es klar sagen: Es ist wirklich schäbig – wie man in den Debatten der letzten Wochen oft gehört hat –, Geflüchtete unter einen islamistischen Generalverdacht zu stellen; denn viele Menschen fliehen doch genau vor solchen terroristischen und demokratiefeindlichen Regimen aus ihren Ländern
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
unserer Verfassung. Es braucht aber keine Showveranstaltung, es braucht kein vorzeitiges Verlassen der politischen Bühne, und es braucht auch keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
ignoriert, dass in den letzten Jahren ein Krieg in der Ukraine tobt, losgetreten von Wladimir Putin, und dass aus diesem Grund mehr Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen sind
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen, dass Kinder, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden, die kein Verbrechen begangen haben, sondern die fliehen: vor Bomben, vor Verfolgung und vor Krieg
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete, die selbst vor dem Terror fliehen, pauschal als Gefahr dargestellt werden
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Erhöhung, die parlamentarisch erkämpft worden ist, leider nicht so gut geklappt hat, sind – ich muss es hier ansprechen – die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen
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Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen
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Punkt ist doch: Wenn wir über die Integration und über Geflüchtete sprechen, dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse
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Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn einige hier gerade so tun, als ob Deutschland und Europa die größte Zahl an geflüchteten Menschen aufnähmen, ist die Realität eine ganz andere. Während wir als reiche Länder in Europa es nicht hinbekommen, Migration als eine notwendige Chance
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faire Verteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert. Es gäbe ein absolutes Chaos. Das wäre das Ende jeglicher Regulierung, und die Geflüchteten wären trotzdem da. So ein Vorschlag kann den Kern der Europäischen Union kaputtmachen
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werden ausgeblutet. Und was machen Sie, liebe Ampel? Sie erklären uns im Einklang mit Union und AfD: Schuld an allen Problemen sind Geflüchtete und Bürgergeldempfänger. Und dass Sie da jetzt mal richtig durchgreifen. Ja, wir müssen über Migration reden. Dafür gibt es ja morgen trotz
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einem Beitrag: „Als der Eiserne Vorhang ein Loch bekam“. Heute vor 35 Jahren öffnete Ungarn die Grenzen für Tausende aus der DDR geflüchtete Personen, die nach Freiheit gerufen hatten. Heute vor 35 Jahren ermöglichte Ungarn den Menschen, dem Freiheitsruf nachzukommen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Leben vorankommen. Wir wissen doch, dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann, seien es Menschen, die geflüchtet und zu uns gekommen sind, sei es, dass junge Menschen in das Arbeitsleben einsteigen oder dass Menschen nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance
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nutzen, den Jobturbo noch einmal ausweiten und verstetigen. Man könnte sagen: Wir brauchen eigentlich einen Jobturbo 2.0. Wir wollen speziell bei Geflüchteten die Kombination von Praktika und Sprachkursen erweitern, wir wollen die Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers. Ich finde, man könnte auch noch
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dass Menschen, die vor diesem Krieg geflüchtet sind, hier eine Perspektive haben