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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
484
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149
Sprecher:innen
126
Sitzungen
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289 Treffer in 79 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Hochdruck daran, dass dieses Gesetz sehr schnell kommt. Wir waren sehr weit und sind es auch noch, aber haben abgewartet, wie das Gebäudeenergiegesetz konkret aussieht, das am Freitag im Bundestag hoffentlich beschlossen wird. Auf dieser Basis ist die Regierung bereits dabei, das Gesetz zur kommunalen

  2. Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade mit dem Gebäudeenergiegesetz das Gegenteil beschließen wollen, nämlich dass auch klimaneutrale Gasheizungen eingebaut werden können. Das Gleiche gilt für Pelletheizungen, die durch die Europäische Kommission

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    ersten Halbjahr 2023 steigen die Bürokratiekosten in Deutschland noch einmal um 570 Millionen Euro, und da ist diese Woche mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz noch gar nicht eingerechnet; das werden noch mal zweistellige Millionenbeträge sein, die die entstehende Bürokratie zusätzlich kostet

  4. BR Bernd Riexinger Linke

    trägt dazu bei, dass gerade die Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen heftig getroffen werden. Das Bürgergeld fällt enttäuschend niedrig aus. Das Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche durch das Parlament gepeitscht werden soll, wird zu weiteren Mieterhöhungen führen. Und nun scheint es auch nichts zu werden

  5. ausgeht, hart kritisieren. Ich denke an die Energieeffizienzrichtlinie. Gegen das, was Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da vorhat, sieht das Gebäudeenergiegesetz quasi aus wie ein Nichts. Dass wir uns EU-weit überhaupt so lange über ein Verbrennerverbot streiten mussten, geht auf eine Initiative

  6. einem Transformationsstrompreis, der unseren energieintensiven Unternehmen den Umbau hin zur klimaneutralen Produktion ermöglicht. Und auch die Wärmewende, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz beschleunigen, wird langfristig die Kosten für das Heizen begrenzen. Und trotzdem: Wir sollten sicherstellen, dass uns die nächste fossile Energiepreiskrise nicht so unvorbereitet

  7. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines

  8. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    gibt es dafür? Ihre Regierung hat die Förderung bisher gekürzt, aber es gibt kein neues Konzept. Auch in den Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz gibt es kein neues Konzept. Deshalb die Frage an Sie: Können Sie zusichern, dass spätestens mit dem Beschluss über das GEG auch

  9. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben ja heute Morgen die Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz gehabt. Der Kollege Andreas Jung hat das Thema der Förderung angesprochen. Darum geht es ganz zentral: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Die Verunsicherung, die wir momentan im Land haben, liegt

  10. MK Michael Kruse FDP

    Bundesregierung und an Sie lautet deswegen: Welchen Bedarf sehen Sie eigentlich für europäische Regelungen in diesem Bereich über ein gutes Gebäudeenergiegesetz in Deutschland hinaus

  11. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Kopplung an das kommunale Wärmeplanungsgesetz sind bereits vorhanden. Da aktuell eine Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch das kommunale Wärmeplanungsgesetz vorgesehen ist, fragen sich viele Kommunen, die dann für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung verantwortlich sein werden, wie es weitergeht

  12. übertreffen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenseitig in der Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Ich habe gelesen, Herr Luczak, was Sie in Ihrem Wahlkreis verteilen. Ich finde das unanständig, was Sie da machen

  13. FB Felix Banaszak Grüne

    Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werden. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dann müssen wir die Fragen der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs

  14. lösungsorientiert in Debatten einzubringen, setzen Sie in allererster Linie auf Selbstdarstellung, Angstmache und Krawall; und ja, das hat auch die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz gestern Vormittag sehr deutlich gezeigt

  15. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, wie sie vom Bundeskabinett eingebracht wurde. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie Veränderungsbedarf haben. Ich sehe das als Ausdruck eines souveränen, eines selbstbewussten Parlamentes

  16. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Transformationsprozess. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir den Hinweis von den Regierungsfraktionen bekommen haben, dass sie sich wünschen, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch viel stärker mit der kommunalen Wärmeplanung – in meinem Haus in Vorbereitung – verknüpfen. Das Gesetz für die Wärmeplanung ist gerade

  17. Leitplanken uns jetzt vorgeben. Das ist die Richtung, in die wir gehen, und dann werden wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz haben

  18. natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist doch die Herausforderung. Wir werden mit diesem neuen Gebäudeenergiegesetz endlich dafür sorgen, dass ein erklärbares Gesetz vorliegt

  19. besser machen. Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil

  20. hätten dieses Gesetz – von mir aus auch in einem solchen Verfahren – vor 16 Jahren machen müssen. Sie hätten 2015 ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen müssen