Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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unfairem Steuerwettbewerb. Es ist ein Projekt, das sowohl von Ihrem Amtsvorgänger Olaf Scholz als auch von Ihnen gestützt wird und von Frankreich lange beharrlich bearbeitet wurde
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
komplett identisch. Wir haben unterschiedliche Rollen zwischen unterschiedlichen Ländern. Länder wie Polen und Litauen übernehmen eine andere Rolle als Länder wie Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, und zwar aus guten Gründen. Denn unsere Stärke in diesem Bündnis ist doch gerade, dass wir eine klare
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
haben gemeinsam mit Frankreich – das war in den letzten Jahren nicht immer einfach – dafür gesorgt, dass wir als Europäerinnen und Europäer gerade in diesem Moment bei dem Thema Sanktionen ganz eng beieinander bleiben
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Europäischen Union Initiativen ergreifen. Und wenn sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen können oder wollen, dann sollten Sie wenigstens mit Frankreich, mit Polen, mit den baltischen Staaten und auch mit Großbritannien gemeinsame klare Antworten geben. Dies erfordert eine klare und unzweifelhafte Haltung der Regierung
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
sehr grundsätzliche Forderungen abzuleiten. Polen verkauft bereits seit Jahren gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine. Die Briten liefern Panzerabwehrwaffen. Und Deutschland und Frankreich versuchen derweil, im Normandie-Format auf diplomatischem Wege zu einer Entspannung des Konflikts beizutragen. – Es ist gut, dass gestern in Paris nach langer
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Verhalten gegenüber den Nachbarn. Unser Wille zum Gespräch bleibt aber unverändert. Wir Sozialdemokraten unterstützen das Normandie-Format mit Russland und der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz hier engagiert vorangehen: Dialog statt Eskalation. Der Kreml muss deeskalieren. Aber
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einmal bedeuten, dass wir schon beim Beschaffungswesen einheitliche Standards bekommen. Aber auch hier gibt es keine europaweiten Ausschreibungen, weil – mit Blick auf Frankreich – sich einzelne Mitgliedsländer dagegen wehren
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Probleme sind häufig transnational. Wenn ich mir die Länder Europas anschaue: Die Probleme im Vergleich zu selbst großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland sind riesig. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung, mit den Herausforderungen durch
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aber die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir europäisch und international handeln. Deshalb ist es entscheidend, dass wir an Frankreichs Seite stehen und eine möglichst praktikable Lösung für das finden, was sich die französische Ratspräsidentschaft vorgenommen hat, nämlich die Einführung eines funktionierenden
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 6: Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führu…
möchte noch betonen, dass Frankreich ein Label zur Finanzierung der Atomkraft geschaffen
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Frage, warum Portugal – das Land mit der höchsten Impfquote weltweit – seinen Bürgern bereits jetzt einen neuen Lockdown in Aussicht stellt. Warum hat Frankreich Inzidenzen auf dem Niveau von Deutschland, obwohl die Impfquote dort wesentlich höher ist und es eine sektorale Impfpflicht gibt? Warum
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Atom ist, und das aus drei Gründen, die hier wohl noch einmal genannt werden müssen: Erstens: physische Unsicherheit. Tschernobyl! Fukushima! Selbst in Frankreich mussten im Dezember 2021 vier Reaktoren der modernsten Generation aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Zweitens: Generationengerechtigkeit. Wollen wir den radioaktiven Müll für Jahrtausende
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besonders gut durch die Pandemie gekommen sind. Aber wir sehen, dass Länder, die die Schulen viel kürzer geschlossen hatten als wir – Frankreich etwa kam mit 50 Tagen aus, Schweden mit nur etwa 30 Tagen; bei uns sind es summa summarum über 180 Tage gewesen –, eben
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Dass es anders geht, zeigt ein Blick ins Ausland: Frankreich hat die Strom- und Gaspreise gedeckelt und Energieschecks für 6 Millionen Haushalte eingeführt. Ungarn hat reagiert, Österreich hat reagiert, Polen hat reagiert; dort gibt es eine Kraftstoffsteuersenkung auf null und Lebensmittelhilfen für die ärmsten Familien
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Bundestag 20/11 13.01.2022 ·ZP 3: Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordn…
gerade mal drei Monate her, dass ich als Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden im Dreiländereck an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz mit der Umsetzung von Coronaverordnungen täglich konfrontiert war. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es dafür eines ganz besonderen Engagements und Durchhaltevermögens
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Bundestag 20/11 13.01.2022 ·ZP 3: Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordn…
Gerade in Grenzlagen fällt vielen Bürgerinnen und Bürgern der Überblick über die Fülle von Regelungen nicht leicht. Unser Dreiländereck Deutschland- Frankreich-Schweiz ist trotz politischer Grenzen zu einem in sich dicht verflochtenen Lebensraum zusammengewachsen. 80 000 Pendler überqueren täglich zum Arbeiten die Grenzen. Große Firmen
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sehr gut, dass Frankreich gleichzeitig mit uns diese Präsidentschaft übernommen hat, weil wir dann eng kooperieren können. Das haben wir uns auch fest vorgenommen bei den Gesprächen, die wir Ende letzten Jahres schon miteinander führen konnten. Wir werden insbesondere das schon angesprochene Thema des Klimawandels
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Länder Europas, egal welcher Couleur – Schweden, Österreich, Frankreich, Dänemark –, alle haben seit 2015 ihre Migrationsgesetzgebung restriktiver ausgestaltet
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verschiedenen Foren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn klar ist: Es gibt keine Entscheidung über die Sicherheit
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Wann fängt er endlich an, auch außenpolitisch? Wann fängt diese Bundesregierung endlich an – auch außenpolitisch –, Europa hier wieder voranzutreiben – natürlich gemeinsam mit Frankreich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen