Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Eine Sache aus dem GKV-Finanzierungsgesetz, die übrig geblieben ist, ist die Reform des AMNOG, die eine ganz erhebliche Verunsicherung und die Problematisierung des Markteintritts neuer Arzneimittel zur Folge hatte. Deshalb – Paula Piechotta hat es angesprochen – stehen jetzt im Bundeshaushalt Mittel dafür bereit, dass
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
letzten Woche hat Minister Lauterbach dazu dann noch einen Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgelegt und dabei die Kosten zur Arzneimittelzulassung auf 2 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeigt, dass er für diese Branche wenig übrighat, dass er die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können, nicht
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
andere Aufgaben zu verwenden. Ja, das ist ein klares Signal für Aufrüstung und für Ausrüstung. Und: Ja, wir haben beschlossen, dass ein Finanzierungsgesetz dafür sorgt, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Deswegen auch hier das klare Signal
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Milliarden Euro fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein dramatisches Defizit. Deswegen hatten Sie, Herr Minister, doch ein Finanzierungsgesetz angekündigt. Das ist dann aber klammheimlich wieder in der Versenkung verschwunden. Ich vermute mal, das hat mit Ihrem kleinsten Koalitionspartner zu tun. Denn für eine
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hätte mir beispielsweise gewünscht, dass er uns ganz konkret gesagt hätte: Wann kommt das GKV-Finanzierungsgesetz? Wann kommt das Gesetz zur Triage? Wann kommt das neue Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung voranbringen? – Ich höre immer nur Ankündigungen. Ich weiß nicht
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Ihnen von der Ampel auseinandersetzen, aber es gibt ja nicht einmal einen Entwurf. Und wenn denn mal ein Entwurf kursiert – Stichwort „GKV-Finanzierungsgesetz“ –, dann wird er, zwei Tage nachdem er in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegangen ist, zurückgezogen. Und der Minister
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bundeswehr wird erstmalig in ihrer Geschichte ein Finanzierungsgesetz bekommen, in dem klargestellt wird, dass Deutschland auch nach der Erschöpfung dieser 100 Milliarden Euro alle Verpflichtungen gegenüber der NATO in Zukunft einhalten wird, und das können auch mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein, meine Damen