Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Finanzausschuss kann ich berichten: Wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, geht vieles in kürzester Zeit. So haben wir zum Beispiel den Wachstumsbooster beschlossen. Eckpunkte für die Frühstartrente erarbeiteten wir. Das Thema Fachkräftemangel haben wir unter anderem mit der Aktivrente angepackt. Die Energiesteuer für Unternehmen haben wir massiv
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
dass ich schon im Finanzausschuss immer komische Kommentare von Herrn Gottschalk bekomme und nicht glaube, dass hier eine sachliche Zwischenfrage gestellt werden wird. Deswegen sage ich: Nein
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
richtig: Nicht nur die Chefstaatsanwältin Frau Brorhilker oder die Anzuhörenden im Finanzausschuss sagen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen
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aber nicht behebt, ist Deutschlands Rolle als Steuerparadies für Kryptospekulationen in Europa. Genau das ist auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich geworden. Nicht ich, Herr König, habe von den Milliarden gesprochen hat, sondern Professor Dr. Co-Pierre Georg von der Frankfurt School
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Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entlarvend, und vor allem ist es inakzeptabel
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diesem Hintergrund regt der Finanzausschuss auf Niedersachsens Vorschlag hin an, im Gegenzug zur beabsichtigten Steuersenkung mindestens die Einführung einer Registrierkassenpflicht sowie einer verpflichtenden digitalen Zahloption voranzutreiben. Ich verweise hier auf die Ziffern 22 a) und b) der Ausschussempfehlungen, für die ich noch einmal werben will
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Liebe Kollegen, ich freue mich jedenfalls schon auf die sehr konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herr Schmidt, kurz noch zur Pendlerpauschale: Ich bin zwar nicht im Finanzausschuss, aber auch ich habe verstanden, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gilt. Ob Sie Bahn fahren, ob Sie mit dem ÖPNV fahren, ob Sie zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren – jeder bekommt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
versprochen; wir haben sie mit der SPD dankenswerterweise im Koalitionsvertrag vereinbart. Und herzlichen Dank ans Finanzministerium, an Herrn Klingbeil, und an unseren Finanzausschuss, dass wir dieses Gesetz jetzt entsprechend umsetzen können – auch gegen den Widerstand der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesratsplenum mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Das liefern wir jetzt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv. Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen. Wir machen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
übrigens auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten folgen, und es muss Verlässlichkeit sichergestellt werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss