Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
Verlauf von „Europa“ ansehen
  1. Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben

  2. Zweites Beispiel. Die wunderbare europäische A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eigentlich eine gemeinsame europäische Regelung, aber alle Mitgliedstaaten setzen es unterschiedlich um, teils noch analog, teils digital. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das muss enden. Da braucht es eine gemeinsame

  3. daran herrscht kein Zweifel. Natürlich wäre es schlechter, wenn sie woanders gebaut würden; sie sollen auch wirklich dahin. Aber sie dienen der europäischen Resilienz und der europäischen Unabhängigkeit in der Chipindustrie

  4. brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unerwähnt lassen; ihn haben auch schon Vorredner genannt. Wir erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei der vorangegangenen Jahrhunderte. Ein Land vor den Toren der Europäischen Union greift ein anderes Land an, um sich

  5. Natürlich ist klar: Unsere Haltung gegenüber China müssen wir vor allem europäisch definieren. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir mit Maßnahmen wie dem Chips Act und dem Digital Services Act oder auch im Umgang mit kritischen Rohstoffen auf europäischer Ebene gemeinsam handeln. Denn wenn

  6. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht

  7. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Promoten: Wir wollen die eigene Wirtschaftsstärke fördern. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gemeinsam zu stärken. Das schaffen wir am besten, indem wir den Binnenmarkt vollenden, indem wir weiter mit europäischen Partnerinnen und Partnern daran arbeiten, Aus- und Weiterbildung zu stärken, Qualifikationen

  8. AL Andreas Larem SPD

    finde, wir müssen die europäische Industriepolitik modernisieren. China versucht nämlich mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, durch gezielte Industriepolitik, die über unsere Industrie 4.0 hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene

  9. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vorschläge bekommen, viele Vorschläge aus Europa, die wir nutzen können, um dieses Land zu modernisieren, um nach vorne zu gehen, um es in eine gute Zukunft zu führen. Und die gute Nachricht ist: Bei sehr … sehr vielen Vorschlägen sind wir auf bestem Weg. Die Ampel liefert, und das ist ein gutes Zeichen, das wir auch nach Europa schicken können

  10. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    noch beim zweiten Punkt „Energiewende“, weil es auch ein großer Punkt in diesem Reformprogramm ist und ein großer Auftrag aus der Europäischen Kommission. Darunter fallen selbstverständlich auch alle anderen Aspekte, die zur Energiewende dazugehören, also die Ertüchtigung von Transport- und Verteilnetzen, der Aufbau des Kernnetzes … Wasserstoff, die Speicherstrategie, die wir derzeit erarbeiten, und insbesondere auch die Einführung von Smart Metern, die in ganz Europa schon genutzt werden, um die Erzeugung und die Nachfrage nach Strom zu steuern. Das gab es bisher in Deutschland nicht. Wir haben es eingeführt. Auch

  11. FF Fabian Funke SPD

    Machen Sie sich nichts vor: Die länderspezifischen Empfehlungen des nächsten Europäischen Semesters für Deutschland werden sich nicht großartig von den aktuellen unterscheiden. Der European Green Deal schreitet voran, sosehr Manfred Weber und die CDU und die CSU im Europaparlament das auch verhindern wollen. Die Energienetze … Zukunft werden gebaut, sosehr Markus Söder sich auch dagegen wehrt. Und die Zeichen in Europa und in der ganzen Welt stehen auf industriepolitische Investitionen, sosehr Friedrich Merz sich auch nach den 90-ern sehnt

  12. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir sind doch in Europa nicht alleine. Die Mitgliedstaaten der Eurozone schauen auf uns. Wenn bei uns die Schuldenbremse eingerissen wird, dann brechen schlichtweg alle Dämme in Europa

  13. MT Markus Töns SPD

    Dann haben Sie davon gesprochen, dass es Handelsverträge zu blauem Wasserstoff geben muss. Woher wissen Sie eigentlich, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht um die Frage kümmern, woher wir Wasserstoff bekommen und übrigens auch grünen Wasserstoff? Das ist die entscheidende Frage. Woher wissen … nicht erkennen. Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern

  14. JW Janine Wissler Linke

    Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge … sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für

  15. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik, und wir sind natürlich auch klar dafür, dass landwirtschaftliche Produkte, die auf den europäischen Markt kommen, die importiert werden, den Produktstandards der Europäischen Union entsprechen. Die Grünen wollen aber nicht nur die Produktstandards, sondern immer auch

  16. MG Manuel Gava SPD

    Aber dieses Abkommen ist kein Ufo; das schwebt ja nicht irgendwo im rechtsfreien Raum. Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn … über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte Abkommen schwebt nicht im rechtsfreien Raum; es ist kein Ufo – „Ufo“, glaube ich, trifft ganz gut –, weil wir eine entsprechende Gesetzgebung haben, und daran muss man ein Handelsabkommen natürlich auch anpassen

  17. MG Manuel Gava SPD

    gibt Botschaften, die nur darauf warten, dass oben auf dem Handy im Ticker steht: „Mercosur beendet“. Am besten noch durch die Europäische Union. Warum freuen die sich? Weil dies das Zeichen wäre: Europa kann es nicht

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Herr Habeck, müssen sich entscheiden, ob Ihnen ideologiegetränkte Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als die Verbindung von über 700 Millionen Menschen durch eine Freihandelszone. Europa und Lateinamerika brauchen jetzt ein neues Freihandelsabkommen, und Deutschland kommt dabei als größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine wichtige

  19. FF Fabian Funke SPD

    überhaupt: Wenn wir über deutsche Handelspolitik sprechen, dann sprechen wir automatisch fast ausschließlich über europäische Handelspolitik. Denn das Mercosur-Abkommen, mögliche Abkommen mit Indien oder der Afrikanischen Union, die schwierigen Gespräche mit der australischen Regierung zu einem Handelsabkommen, all das sind Verhandlungen … Europäischen Union geführt werden und wo auch andere Länder eine Rolle spielen. Hört man Ihnen zu, bekommt man aber tatsächlich den Eindruck, Olaf Scholz und Robert Habeck sind höchstpersönlich und allein verantwortlich für den Abschluss von Handelsabkommen. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland

  20. FF Fabian Funke SPD

    Vielleicht sprechen Sie auch lieber mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber, und Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen darüber, warum Sie den Vorhaben der eigenen Parteifreundin wirtschaftspolitisch regelmäßig immer wieder im Europäischen Parlament Brocken in den Weg legen