Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Merz die Beziehung mit Frankreich verbessern will oder wie weitere Kooperationen aussehen. Wenn wir verhindern wollen, dass wir im Jahr 2040 in Europa parallel drei bis vier verschiedene europäische Kampfflugzeuge der sechsten Generation haben, dann müssen wir uns aktiv darum bemühen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kapital für den nächsten Wachstumsschritt. Genau das will ich ändern. Deswegen arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, dass die Kapitalmarktunion in Europa vorangebracht wird. Es ist ein wirklicher Gamechanger, wenn wir mit 27 europäischen Staaten einen gemeinsamen Kapitalmarkt haben
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nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf … nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren
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Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln
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Europa braucht Regeln, die Innovation ermöglichen und konkrete Risiken begrenzen. Dafür haben wir uns in Brüssel erfolgreich eingesetzt. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass Europa innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Digitale Souveränität heißt: In jeder Situation, auch unter Druck, selbst entscheiden und handeln zu können
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Europa darf nicht nur Anwender fremder Technologien sein. Europa muss selbst entwickeln, skalieren und auf den Weltmärkten bestehen
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Also, mir gefällt der Satz: Deutsche Daten auf deutschem Boden, europäische Daten in Europa. Wir wollen daran weiter anknüpfen. Wir wollen dafür die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Deutschland verfügt über tolle Unternehmen, kluge Köpfe und enorme Innovationskraft. Die Chancen haben wir alle. Wir werden sie nutzen
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dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen
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Eines ist aber auch klar: Wir bewegen uns in einem vom europäischen Recht geprägten Spannungsfeld zwischen dem Infrastrukturausbau und den Vorgaben aus dem Natur- und Artenschutzrecht. Das europäische Recht können wir Länder nicht ändern. Hier sind wir auf die Initiative des Bundes angewiesen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine … politische Einigung zur CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch in Europa
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 74: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
Hierzu gehören funktionierende Infrastrukturen, regionale Wertschöpfung, LEADER-Projekte, Investitionen in Tierwohl sowie Innovationen. Und dafür braucht es auch zukünftig eine verlässliche europäische Förderung. Die richtigen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, beispielsweise feste Mittelzuweisungen, sind hierfür eine ganz entscheidende Voraussetzung. Eine besondere Bedeutung hat die Förderung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Digitale Souveränität bei Identitätsnachweisen bedeutet, dass Europa die Kontrolle über zentrale digitale Vertrauensinfrastrukturen behält. Bei der Zertifizierung privater Lösungen müssen wir Abhängigkeiten von privaten, außereuropäischen Anbietern vermeiden. Um es kurz zusammenzufassen: Entscheidend für eine breite Akzeptanz der europäischen Wallet ist, dass sie vertrauenswürdig, interoperabel, souverän
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Nach Berechnungen des Branchenverbands Connect Europe werden im Jahr 2030 noch rund 42 Millionen Menschen in Europa keinen Gigabitanschluss haben, wenn das derzeitige Ausbautempo nicht deutlich steigt. Das zeigt: Ohne entschlossenes Handeln drohen Europa wachsende Abhängigkeiten und Wettbewerbsnachteile. Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind bereits heute
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Kommunen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten auch künftig ausreichend Gestaltungsspielraum bei der konkreten Umsetzung erhalten. Eine weitreichende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene ist kritisch zu sehen. Europäische Ziele und nationale Gestaltungsspielräume sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Gemeinsame Ziele lassen sich nur erreichen, wenn
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission mit der EU-Anti-Armutsstrategie nun eine erste umfassende Strategie vorgelegt hat, die auf der Europäischen Säule sozialer Rechte aufbaut und das Ziel verfolgt, Armut innerhalb der EU gezielt zu bekämpfen und langfristig zu überwinden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
können aufgrund der bereits genannten europäischen Daten eine weitere Feststellung treffen: Frauen sind in der Europäischen Union ungleich stärker von Armut betroffen als Männer. Ein wesentlicher Grund liegt in unterschiedlichen Erwerbsverläufen sowie der nach wie vor ungleichen Verteilung von Erwerbstätigkeit und unbezahlter Care-Arbeit. Frauen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Einklang mit europa- und handelsrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sollen diese die Arzneimittelproduktion in Deutschland sowie relevante Investitionen in den Pharmastandort im Interesse von Wertschöpfung, Beschäftigung und resilienter Versorgung durch finanzielle Anreize fördern. Dabei sollen auch zusätzliche Instrumente außerhalb … gesetzlichen Krankenversicherung, etwa im Rahmen von Förderinstrumenten der Europäischen Union oder Standortförderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, geprüft werden. Zusätzliche Belastungen für Beitragszahler, Lohnnebenkosten und den Bundeshaushalt sind zu vermeiden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
stehen vor Herausforderungen, und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents