Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir als Europäer gegenüber Großmächten wie China, Russland und den USA mithalten und eine Rolle spielen? Was können wir tun, damit der Industriestandort Europa gestärkt wird und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind? Das sind entscheidende
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa liegt mir im Blut. Ich bin in Lissabon geboren worden, aufgewachsen in meinem Wahlkreis bei Aachen im Dreiländereck mit offenen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, im Herzen Europas. Ich bin Europäerin … Europäischen Union liegt für mich die Zukunft. Dafür brauchen wir ein Europa, das erstens funktioniert und das zweitens zukunftsorientiert ist. Mit dieser Ansicht bin ich als junger Mensch nicht allein. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk im Rahmen der Konferenz
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kommission selbst formuliert in ihrem Arbeitsprogramm als eins von sechs übergreifenden politischen Zielen ein Europa für das digitale Zeitalter und verfolgt einen ambitionierten Zeitplan. Der Weg der digitalen Dekade soll weiterverfolgt werden; bis 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Damit zieht sich Digitalisierung … Plattformen, Dienste und Produkte sowie das Gesetz über digitale Märkte zum fairen Umgang auf Plattformen und nicht zuletzt auch die Schaffung einer europäischen digitalen Identität für alle Europäerinnen und Europäer
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Europäische Union ist aber auch von außen bedroht. Wir sind eine Werteunion. Wir sind die Antwort auf Krieg auf diesem Kontinent. Die längste Friedensperiode, die wir in Europa erleben dürfen, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Und wir sehen, dass auch dieser Frieden
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
müssen uns auf das konzentrieren, was möglich ist, und dann ist es auch möglich, mit einem starken Europa, mit einem wertegeleiteten Europa, einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit diese Welt zu verändern
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frieden in Europa hat doch wohl mit der NATO und mit dem Anfang der 60er-Jahre installierten Roten Telefon zwischen Washington und Moskau zu tun. Es hat nichts damit zu tun, was in Paris oder früher Bonn, jetzt Berlin, selbst in London entschieden wurde. Nicht … Deutschen, sondern die gesamten Europäer sind – und zwar nicht nur militärisch – ein Schatten ihrer selbst nach 1945. Und ohne die Vernunft, die immer wieder aus Washingtoner und aus Moskauer Entscheidungen rührte, hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch Frieden in Europa
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wir als Regierungskoalition und insbesondere die SPD sieht im Klimaschutz, in der Energiewende eine Riesenchance für die europäische Gesellschaft, für die europäische Wirtschaft und auch für die Menschen. Nachhaltige Energieerzeugung kann zum Standortfaktor werden, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
haben mit dem Digital Markets Act, der bereits angesprochen wurde, vor, einen absolut ambitionierten Rechtsrahmen für das Wettbewerbsrecht für digitale Märkte in Europa zu schaffen. Wir sagen aber auch: Wenn das, was dort geschaffen wird, nicht unserem Ambitionsniveau entspricht, dann muss es natürlich auch möglich … proaktiv geschaffen haben, auch weiter genauso gut und effektiv wirken kann, wie wir es angelegt haben. Deswegen gilt beides: einen europäischen Rahmen zu schaffen – und auch wenn Sie es nicht begriffen haben, ja, liebe AfD, die europäische Ebene ist der Ort für das Wettbewerbsrecht
-
Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs … Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch eigene Vorschläge vorlegen
-
Presse und online. Hierauf können wir in Deutschland sehr stolz sein. Wir tragen aber auch eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass überall in Europa freie und plurale Medien existieren können und dass die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten eingefordert werden. Diese Herausforderungen erkennt auch … Europäische Kommission. Sie hat im vergangenen Jahr einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, den European Media Freedom Act, angekündigt und im Januar die Konsultationen gestartet
-
dieser Haltung sehen wir uns auch durch die Präsidentin der Europäischen Kommission bestärkt, die in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 mit Blick auf den angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit betont hat, dass Medienunternehmen nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen behandelt werden können … möchte ich einen zweiten Aspekt des Entschließungsantrags ansprechen. Die Stärke Europas liegt in seiner kulturellen Vielfalt auf Basis gemeinsamer Regeln und Werte. Europa hat die unterschiedliche kulturelle Identität seiner Mitgliedstaaten immer als Chance und Potenzial begriffen, die wir pflegen und fördern müssen
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Vielmehr sind jüdische Religion, Kultur und Lebensweise seit nunmehr über 1.700 Jahren ein lebendiger Bestandteil deutscher und europäischer Kultur, an dem wir uns alle erfreuen können. Mit unserer heutigen Stellungnahme setzen wir ein Zeichen in Deutschland, aber auch in Europa, dass die deutschen Länder … Initiative der Europäischen Kommission wichtig nehmen und die Geißel des Antisemitismus gemeinsam und überall bekämpfen wollen. Das sind wir den Millionen Opfern, die diese Geißel bereits gefordert hat, schuldig. Und das sind wir insbesondere auch den wenigen noch Überlebenden wie Inge Auerbacher und Margot Friedländer
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
geht um das Ansehen der Institutionen und den Schutz der bundesstaatlichen Ordnung im vereinten Europa, der wir alle kraft Verfassung verpflichtet sind. Deshalb sollten sich auch die Länder äußern. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland … Dezember 2021 wieder beendet. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Zweitens. Für uns als Europäische Union bleibt der Frieden auf dem europäischen Kontinent unser erstes und fundamentalstes Interesse. Wir sind bereit, russische Sicherheitsbedürfnisse zu adressieren auf der Basis des Völkerrechts. Aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, wie es Wiktor Jerofejew gestern formulierte … russischen Regierung die Schaffung einer zweiten Wirklichkeit zuzugestehen. Nicht die NATO bedroht Russland, auch nicht die Ukraine. Nicht die NATO hat die europäische Friedensordnung durch die Verlegung von 100 000 Soldaten an die Grenzen eines anderen Landes gestört. Nicht die NATO hat Soldatinnen und Soldaten
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
fest, dass es in unserer Gesellschaft, aber auch bei uns selber viel zu wenig Interesse daran gibt, was sich derzeit im östlichen Europa abspielt. Wenn wir heute über eine europäische Ostpolitik sprechen – das wäre meine Ermutigung –, dann muss das heißen, dass wir die Souveränität … entschieden, sondern in deren Hauptstädten, in deren Gesellschaften. Das gilt sowohl für die NATO-Mitgliedschaft als auch für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Leider wird in der öffentlichen Debatte weniger über die Möglichkeiten eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gesprochen, wie es Außenministerin Baerbock vorhin dankenswerterweise sehr deutlich getan hat. Vielmehr werden vermeintliche Unterstützungsleistungen einzelner Länder einander gegenübergestellt und gegeneinander aufgewogen: Die baltischen Staaten liefern Luftabwehrraketen. Die Ukraine versucht, gegenüber … erfolgreich zu einer Deeskalation beitragen können. Die Beispiele zeigen aber deutlich den fehlenden Konsens für eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Diese Uneinigkeit bringt Europa in die Zuschauerrolle. Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Situation, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Europa als starker politischer
-
diese Pandemie eine enorme Herausforderung. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, das merken wir Abgeordnete im Parlamentsalltag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Europa mitten in der Pandemie das größte Experiment aller Zeiten zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet hat, die Zukunftskonferenz. Damit beweist … dass die europäische Demokratie sehr wohl funktioniert und sehr wohl lebendig ist, dass sie mit immer neuen Ideen Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen will. Die Zukunftskonferenz ist ein Booster für die europäische Demokratie
-
deswegen möchte ich mir dazu weitere Ausführungen sparen. Aber es fällt natürlich schon auf, dass in Genf aktuell die Gespräche über zentrale europäische Sicherheitsfragen laufen, aber Europa dort nicht mit am Tisch sitzt und mitverhandelt. Für uns ist klar: Die Ukraine ist ein souveränes Land … zunächst einmal die Entscheidung dieser Länder, ob sie sich den Standards der Europäischen Union annähern wollen oder nicht. Aber wenn das, wie im Fall der Ukraine, erfolgt ist, dann kann es nicht sein, dass Russland hier ein Mitspracherecht für sich reklamiert – das sollte auch Herrn
-
europäischen Institutionen, wie sie sind, machen uns arm. Der Euro hat in dem Zeitraum seit seiner Einführung vor ziemlich genau 20 Jahren – am 1. Januar 2002 wurde das Bargeld eingeführt – gegenüber der harten Währung, dem Schweizer Franken, 35 Prozent verloren. Und die EZB druckt … Moment 12,5 Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch