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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. AZ Armand Zorn SPD

    dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben

  2. FB Frank Bsirske Grüne

    Eine hohe Tarifbindung ist auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Und ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass eine hohe Tarifbindung durchaus möglich ist. In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent

  3. Eine weitere entscheidende Frage ist: Um welchen Preis soll der digitale Euro eingeführt werden? Wenn die Europäische Zentralbank jetzt diesen Weg geht, wenn der Legislativvorschlag der Europäischen Union tatsächlich Wirkung entfaltet, dann muss, wie ich finde, völlig klar sein, dass die anonyme Zahlungsweise in Deutschland

  4. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros. Daneben enthält das Paket die Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist für Verbraucher wichtig; denn er regelt die Gewährleistung der Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld in ganz Europa. Wir schaffen Bargeld

  5. Bundestag 20/181 04.07.2024

    haben es hier also mit zwei Problemen zu tun. Zum einen versuchen Sie, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt zu belasten. Die Sachverständigen haben Ihnen aber ganz klar gesagt, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegt, bei Zuständigkeiten … ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen Währungsunion beitreten darf

  6. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Zahlungsdienstleister. Wir bezahlen alle zunehmend digital, doch geschäftlich dominieren Visa- und Mastercard, während im privaten Bereich oft PayPal genutzt wird – allesamt keine europäischen Zahlungsdienstleister. Hier brauchen wir eine digital souveräne europäische Lösung. Ein digitaler Euro würde uns die Möglichkeit geben, eine unabhängige und sichere Alternative

  7. Bundestag 20/181 04.07.2024

    rechts höre ich Verschwörungserzählungen, dass das Bargeld abgeschafft werden solle, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmepflicht für Bargeld festzuschreiben – etwas, das es bisher nicht gab. Die Behauptungen in den sozialen Medien … suggerieren, dass das Bargeld abgeschafft werden könnte, sind absurd. Die Europäische Kommission macht genau das Gegenteil und stärkt den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arbeit aufgenommen haben, stammt aus der Europäischen Union

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Gleichzeitig geht es natürlich um Wettbewerbsfähigkeit, um den europäischen Kapitalmarkt: Wie können wir die Wachstumspotenziale in Europa fördern und das miteinander gleichzeitig

  10. würde meine Frage aber dahin gehend noch etwas erweitern: Auf europäischer Ebene hat man sich ja darauf verständigt, den Sitz der europäischen Antigeldwäschebehörde, der AMLA, nach Frankfurt zu vergeben. Auch diesbezüglich stelle ich mir die Frage, ob es gut ist für Deutschland, dass wir diesbezüglich

  11. KS Klaus Stöber AfD

    Entschuldigung. – Wir haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt … Steuerlast noch mal reduziert auf 25 Prozent. Wir sind also der Spitzenreiter in Europa. Das ist natürlich auch ein Standortfaktor

  12. muss Europa in Zukunft eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Wir müssen für stärkere, wachsende Wirtschaften sorgen. Um es mit dem Bundeskanzler zu sagen: Wir brauchen einen funktionsfähigen europäischen Kapitalismus. Ich finde, da hatte er vorgestern im Plenum vollkommen recht

  13. MA Maik Außendorf Grüne

    wegläuft, sehr kurz –: Data Sharing und individuelle Anpassungen. Es muss möglich sein, dass Firmen bzw. Anwender eine eigene Cloud auf Basis der europäischen Cloud mit eigenen Daten betreiben können. Und gleichzeitig müssen wir den Anreiz geben, dass sie ihre Daten auch teilen, damit wir insgesamt … Gesellschaft vorankommen, nachhaltig KI betreiben können und Netze nur einmal trainieren und nicht zehnmal oder noch häufiger. Das geht nur mit einem europäischen, zentralen Ansatz

  14. Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden

  15. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Schluss möchte ich gerne den Blick noch nach Europa richten. Mit der ersten erfolgreichen Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank werden nun sieben Unternehmen mit gut 700 Millionen Euro gefördert. Leider kommt kein einziges Unternehmen aus Deutschland, nur weil die Ampelbürokraten wie so häufig einen deutschen Sonderweg

  16. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Bundesinnenministerin. Die Ministerpräsidenten fordern nämlich die Innenministerin zur Umkehr bei der Politik der sicheren Drittstaaten auf und dazu, die Voraussetzungen in Europa dafür zu schaffen, dass man das umsetzen kann – übrigens eine Forderung, die 15 Staaten in Europa erheben

  17. Erstens. Setzen wir doch jetzt endlich die auf europäischer Ebene und deutscher Ebene beschlossenen Dinge einmal sauber und konsequent um. Lassen wir diese doch mal wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter

  18. DK Dunja Kreiser SPD

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy

  19. PK Philip Krämer Grüne

    Gerade diese Opposition und die Richtung, aus der sie kommt, zeigt uns: EUFOR Althea ist als europäisches Mandat in Europa zentral

  20. PK Philip Krämer Grüne

    zentral für den europäischen Zusammenhalt, zentral für die Stabilität, zentral für die Einheit und den Frieden unseres Kontinents. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik seit dieser Legislatur endlich wieder als Truppenstellerin Verantwortung übernimmt. In einer Zeit, in der Serbien und die Republika Srpska immer lauter … Säbeln rasseln, müssen wir, muss Europa Geschlossenheit zeigen, um den Frieden in diesem Land auch militärisch zu bewahren