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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. MR Michael Roth SPD

    weil zu viele Menschen mit Europa nur Bürokratie, den Binnenmarkt und ökonomische Details verbinden. Wenn man wirklich erleben will, was Europa, die EU, im Kern ausmacht, dann kann ich Sie alle nur einladen, nach Georgien zu reisen. Dort wird das gelebt, was für uns bisweilen

  2. MR Michael Roth SPD

    Albtraum geworden. Ich meine damit nicht, dass aus unserer Sicht vielleicht falsche Entscheidungen getroffen werden. Es ist vielmehr schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kritischen Geister der Zivilgesellschaft kriminalisiert, ausgegrenzt, eingeschüchtert, bedroht werden. Wer das tut, hat Europa im Kern

  3. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichten möchte zum Wohle der breiten Bevölkerung oder … steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann ist es die Regierung und nicht das Volk und nicht das gewählte

  4. bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Wahlergebnisse Ende Oktober reagiert. Unsere Botschaft ist völlig klar: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Da haben Opposition und abweichende Meinungen eine Funktion und ihren Platz – in den Medien, bei friedlichen Protesten und auf den Wahllisten … Europa ist ein Ort, an dem Minderheiten und eine politisch aktive Zivilgesellschaft geschätzt und geschützt werden, nicht verfolgt und geschlagen, wie wir das leider in den letzten Monaten auf den Straßen georgischer Städte sehen mussten

  5. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Souveränität wiedergewonnen. Wir übernehmen innerhalb der EU in der Außen-, der Sicherheits- und der Europapolitik zunehmend mehr Verantwortung, und das erwarten unsere europäischen Partner auch, wie die internationalen Autoren in dem Bericht auch schreiben. Deutschland ist eine positive, konstruktive Kraft für die europäische Einigung

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    können wir das nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen

  7. Zweiten. Es gibt eine hohe Hürde für Drittstaatenverfahren: das sogenannte Verbindungselement nach europäischem Recht. Nun wird am morgigen Tag in Luxemburg der Rat der europäischen Innenminister tagen. Sie werden, nehme ich an, dort sein. Deswegen meine Frage an Sie, ob dieses Thema „Drittstaatsverfahren/Verbindungselement

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Genau so, Herr Abgeordneter, wie ich es gerade geschildert habe. Für mich ist wichtig, dass wir europäische Lösungen erzielen. Wir haben mit neuen Verordnungen und einer Richtlinie, die jetzt umgesetzt wird, einen großen Durchbruch erreicht. Wir werden in Kürze unseren Umsetzungsplan für Deutschland dem Deutschen … Bundestag vorlegen. Für mich ist wichtig, dass wir so lange, bis wir ein europäisches Asylsystem haben, die entsprechenden Kontrollen durchführen können. Ich habe übrigens noch keine Kritik des Ministerpräsidenten Daniel Günther an den jetzigen Grenzkontrollen vernommen

  9. BB Bengt Bergt SPD

    Dazu zählen zunächst einmal die Hersteller von Windenergieanlagen. Europäische Hersteller werden durch die NIS-Richtlinie adressiert. Klar muss sein: Jede Anlage, die gebaut wird, wird ja nicht nur bei uns in Betrieb genommen, sondern auch in anderen Ländern zugelassen. Das heißt, wir brauchen europäisch harmonisierte

  10. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Geschenk bekommt die deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union

  11. BR Bernd Rützel SPD

    Aber man muss sich an dieses Lieferkettengesetz halten. Ich bin sehr froh, dass unser Lieferkettengesetz eine Blaupause für ein europäisches Lieferkettengesetz gewesen ist. Der Rat der Europäischen Union hat das am 24. Mai beschlossen

  12. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BR Boris Rhein Hessen

    Entscheidung des EuGH ist ein ganz klarer Arbeitsauftrag an die deutschen Gesetzgeber, die europäischen Gesetzgeber, aber natürlich auch an uns. Diesen Arbeitsauftrag können wir heute im Bundesrat jetzt und hier umsetzen. Ich finde, dass der vorliegende Gesetzentwurf gezielt ist, dass er aber vor allem auch … maßvoll ist. Er berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Er schafft gleichzeitig die notwendige Grundlage für die effektive Aufklärung schwerer Straftaten. Und der Gesetzesentwurf macht unmissverständlich klar: Das Internet darf nicht weiter zu einem rechtsfreien Raum verkommen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Austausch von Dingen, die im ganz persönlichen, privaten Lebensbereich liegen, weder die inländischen Grenzen eine Grenze, noch sind es die zu den europäischen Nachbarländern. Und das muss auch so sein. Sicherheit und Freizügigkeit müssen wir in Einklang bringen. Fest steht ohne Frage, dass die Bundesregierung … gutes Werk getan hat, als sie dazu beigetragen hat, dass das gemeinsame europäische Asylsystem reformiert wird

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024

    gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das falsche Signal. Dennoch ist klar: Europäisches Recht gilt es umzusetzen“, dann ist mir das im Ergebnis zu wenig. Denn eine Bundesregierung, die schulterzuckend sogar dann das Falsche tut, wenn sie es als falsch erkannt hat, ist wirklich abenteuerlich … Bund hat eben schon Einfluss in der Europäischen Union. Bevor wir sehenden Auges ein derartiges Bürokratiemonster wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen, müssen wir in der EU neu verhandeln. Das dürfen alle Unternehmen von der Bundesregierung erwarten. Ich fordere den Justizminister auf, nicht zu jammern, sondern

  15. Bundesrat 1047 27.09.2024

    meisten Bürokratiebelastungen entstehen durch europäisches und durch Bundesrecht. Die EU ist die größte rechtsetzende Institution weltweit – es gibt insgesamt 30 000 Rechtsakte im Bestand – und die größte Bürokratiemaschine. Beispielsweise wurden im Jahr 2022 688 Rechtsakte gestrichen, aber 2 429 neu erlassen. Es muss im Grunde … genommen die gesamte EU-Bürokratie der vergangenen Jahre auf den Prüfstand, damit die europäische Wirtschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber China nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Wir haben in Bayern einige Initiativen gestartet. Auch die Initiativen des Bundesjustizministeriums sind durchaus beachtlich

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Vielen Dank für die Möglichkeit, hier die Länder zu diesem Thema direkt ansprechen zu können! Gegenstand der Beratung ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie RED III, Renewable Energy Directive III, zum Ausbau der erneuerbaren Energien, hier für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie … Strombereich. Sie erinnern sich: Zwei Wochen nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles zusammengefunden und dort sehr eindrucksvoll beschlossen, wie auf diese Herausforderung zu reagieren

  17. Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eines muss doch völlig klar sein: Wir reden hier über ein europäisches Phänomen, über ein hausgemachtes Phänomen, über ein Phänomen, das durch Ihr Versagen in der Politik erst entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben … weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht

  18. JC Jörg Cezanne Linke

    Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    jetzt muss man sich noch angucken, dass allen Ernstes der nächste Schritt sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen … genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass das nicht der Fall wird

  20. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern