Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nenne Ihnen mal eine Zahl aus Europa. Auf der Mittelmeerroute sind im Laufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Grünen im Europäischen Parlament stimmen bis zum heutigen Tag gegen jede Änderung der Handelspolitik in der Europäischen Union. Da sind doch nicht wir die Adressaten dessen, was Sie hier gesagt haben, sondern es sind die Koalitionspartner Ihrer eigenen Regierung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vorschlag machen, sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin zu sagen – und ich bitte Sie, das morgen im Europäischen Rat genau so vorzutragen –, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert, und dass … wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sondern gleichzeitig auch noch einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Europa begonnen hat. Es ist Ihre Verantwortung, dass dieses Land dasjenige in der Europäischen Union ist, das am härtesten getroffen werden konnte
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zweite ist: Sie haben ja gesagt, Sie würden gerne über die europäische Asylpolitik sprechen, und Sie haben dem Kanzler vorgeworfen, dass er das nicht getan hat. Ich habe Ihre Rede sehr genau angehört. Das Einzige, was Sie nicht gemacht haben, ist, über europäische Asylpolitik
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind die konservativen Parteien in Europa, die verhindern, dass wir einen fairen Verteilschlüssel haben. Es sind die konservativen Parteien in Europa, die nicht dafür sorgen, dass wir Solidarität und Humanität sowie Ordnung gemeinsam regeln
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vorsitzender einer der größten europäischen konservativen Parteien hätten hier eine Verantwortung, das in Europa zu regeln
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vorkam. Denn das, was Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht, ist mit Blick auf Klimaschutz sogar stark. Der Green Deal für Europa ist das größte Versprechen, dass dieser Kontinent es schaffen wird, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu sein. Es ist das Versprechen, dass … Europäische Union der erste Kontinent der Welt ist, der klimaneutral ist. Und statt sich dahinterzustellen und zu sagen: „Ich bin stolz auf die Kommissionspräsidentin, die diese wichtige Entscheidung getroffen hat“, sind Sie derjenige, der jede einzelne dieser Maßnahmen torpediert
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen gleichermaßen auf europäischer Ebene und auf deutscher Ebene die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wiederherstellen. Wir sind dramatisch zurückgefallen; ich habe vorhin über die geopolitischen Zusammenhänge hier gesprochen. Wir müssen es national und europäisch endlich schaffen, wieder ausreichend wettbewerbsfähig zu werden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Donald Tusk. Donald Tusk ist beileibe kein Rechtspopulist, er ist durch und durch ein Europäer. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Monaten hier gesagt, Donald Tusk werde Polen zurück ins Herz der Europäischen Union führen. Jetzt ist es genau dieser Donald Tusk, der Maßnahmen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn wir die Kraft aufbringen, eine sachliche, lösungsorientierte, menschlich anständige, ordnende und auch europäisch orientierte Debatte zu diesem Thema zu führen, dann ist das ein wichtiger Schritt, den Extremen etwas entgegenzusetzen und Geschlossenheit angesichts der Herausforderungen zu demonstrieren, vor denen wir in der Zeitenwende nämlich … alle gemeinsam stehen – als demokratische Fraktionen hier im Hause und als Europäische Union
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Krieg und Flucht verändern Europa. Die Freizügigkeit in Europa, das grenzenlose Reisen im Schengenraum sind wertvolle Errungenschaften, die wir nicht leichtfertig aufgeben sollten
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie können wir unseren Wohlstand verteidigen? Und es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie kann der Green Deal weitergeführt werden, und wie kriegen wir die Klimakrise in den Griff
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
können doch nicht leugnen, dass wir Sie immer und immer wieder vor den zu hohen Standortkosten gewarnt haben. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern belasten Sie den Luftverkehrsstandort so stark, dass sich Fluggesellschaften mittlerweile, wie wir jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt … über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm. Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair wird seine Standorte in Dortmund, Dresden und Leipzig komplett schließen und das Angebot
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
allen Dingen wissen wir schon heute, dass bei „One in, one out“ europäische Regulierungen ausgenommen sind. Es bringt jetzt überhaupt nichts, „One in, two out“ einzuführen, wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Deswegen war es uns eine Herzensangelegenheit, das hier umzusetzen. Mit dem Meldesystem nach der NIS-2-Richtlinie schaffen wir beispielsweise einerseits einen europäischen Standard; andererseits sorgen wir für eine Erleichterung bei den Unternehmen, die europaweit arbeiten. Gleichzeitig fällt die bisherige Meldepflicht weg. Es ist wichtig … dass wir nicht nur etwas neu einführen, sondern natürlich auch alte Zöpfe, die durch die europäische Regelung ersetzt werden, abschneiden
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
haben Deutsche mit ausländischem Hintergrund, wir haben Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union und Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der Europäischen Union. Und in all diesen Gruppen gibt es Menschen, die beim Thema Alphabetisierung und Grundbildung Unterstützung brauchen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation
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Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die liberale Demokratie und damit auch die Grundlage der europäischen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Menschen wollen Europa, doch das Land ist in Bedrängnis. Es hat nämlich einen bösen Nachbarn. Der drangsaliert das Land. Er hält wichtige Teile des Landes, Abchasien und Südossetien, besetzt. Zudem scheint die Aussicht auf einen stabilen politischen und rechtlichen Rahmen als zukünftiges EU-Land offenbar … entsprechen; denn die EU nimmt nicht die Würde und die Identität eines Landes, sondern sie ermöglicht sie erst, eben auf der Basis europäischer Werte. Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führen das Land weg von der EU. Ist das der georgische Traum