Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, sondern auch jede Art von politischer Entwicklung. Eine Ukraine mit laufenden Konflikten kann weder Mitglied in der Europäischen Union noch in der NATO werden. Sie kann sich noch nicht einmal selbst schützen. Putin hätte alle Kriegsziele erreicht. Und deshalb, meine … Damen und Herren, muss Europa hier geschlossen seine Interessen verfolgen: die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine, eines Friedens, der die Ukraine wieder vollständig souverän macht und die Entwicklung in eine positive Richtung führt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren begann die erste Phase des europäischen Emissionshandels als ein elementarer Baustein der Transformation, und in 20 Jahren wird Deutschland weiterhin führendes Industrieland sein, wenn es klimaneutral geworden … Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich Europa mit dem Emissionshandel für ein tragfähiges marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument entschieden, denn wir alle wissen: Die Ära der Erneuerbaren hat begonnen, das Ende des fossilen Geschäftsmodells ist in Sicht
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
weiterhin für die Industrie im Wesentlichen zu hoch. Das Thema „Senkung der Netzentgelte“ wird hier noch mal thematisiert. Es geht weiterhin auf europäischer Ebene um den Einsatz für die Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Strompreiskompensation, und es geht – und das ist, glaube … Wichtigste in diesem Antrag – auch um Planungssicherheit, beispielsweise um eine Entfristung der gegenwärtig für das produzierende Gewerbe geltenden Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß und eine dauerhafte und planbare Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
viel größeren und dynamischeren Finanzmärkten in den Vereinigten Staaten werden uns die Nachteile eines begrenzten Kapitalangebotes bei uns in Deutschland und in Europa immer wieder schmerzhaft deutlich. Die Forderung nach einer europäischen Kapitalmarktunion für mehr Wachstum und Innovation begleitet uns seit vielen Jahren. So richtig
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Innovation investieren. Angesichts der enormen Herausforderung des rasanten Wandels unserer Gesellschaft werden wir nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir gemeinsam, also auf europäischer Ebene, handeln. Forschung und Innovation sind von allergrößter Bedeutung für unseren Wohlstand und für den Fortschritt in Europa. Das gilt für unsere Wirtschaft
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Auch unterstützen wir in dem heutigen Bundesratsbeschluss die EU-Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wie vom Europäischen Rat in Brüssel jüngst wieder bekräftigt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Brüssel müssen wir uns Sorgen machen, denn in Teilen geht die Diskussion … nachgedacht wird, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm in einem großen sogenannten Wettbewerbsfonds aufgehen soll. Das würde, da sind wir Länder uns einig, die europäische Forschungspolitik empfindlich schwächen. Grundsätzlich ist die strukturelle Idee für diesen Wettbewerbsfonds richtig
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Recht nicht um eine Veredelung. Im Gegenteil: Das Recht wird komplexer, undurchsichtiger und teurer – und dazu entsteht durch nationale Alleingänge in Europa ein Flickenteppich an Sonderregelungen, faktisch das Gegenteil eines einheitlichen Binnenmarkts. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund einer zunehmend … komplexen geopolitischen Lage ist der europäische Binnenmarkt für unsere Unternehmen von herausragender Bedeutung
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sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer? In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für
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Wenn wir uns jetzt allerdings trotz sinkender Asylzahlen darauf berufen, dass Sicherheit und Ordnung in Deutschland außer Kontrolle seien und wir deshalb europäisches Recht nicht anwenden müssten, dann werden andere Länder dieses Scheinargument ganz genauso benutzen – abgesehen davon, dass es vor Gerichten nicht Bestand … Dann wird künftig jedes Land für sich entscheiden, ob es ihm gerade passt, europäisches Recht anzuwenden oder nicht
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noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt, das wäre nicht nur das Ende des europäischen Binnenmarktes – das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft
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lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu Europa sagen. Herr Bundeskanzler, es ist ja geradezu ein Treppenwitz, was Sie hier vortragen. Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine vorher
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Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren
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halten starke europapolitische Sonntagsreden; aber was Sie in der letzten Sitzungswoche versucht haben, war doch, die europäische Einigung und den Fortschritt und das Gemeinsame mit der Abrissbirne anzugehen. Das steht doch nicht in der Tradition von Adenauer, von Kohl, von Merkel. Sie wollen die europäische
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Vieles, was da passiert, ist durchaus befremdlich. Aber eines ist ziemlich sicher: Die Unternehmensteuern werden gesenkt werden. Die Anreize, dass Unternehmen aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen, werden erhöht werden. Deswegen wird es Zeit, dass wir den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit … Wirtschaft zu geben: Sie können alle hierbleiben und produzieren, weil wir Wettbewerbsbedingungen schaffen werden, die es möglich machen, in Deutschland und Europa zu produzieren. Man muss nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen
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Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen
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Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen … dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik