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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. FF Fabian Funke SPD

    Organisation oder die Summe von Verwaltungsakten. Die EU ist ein längst nicht mehr wegzudenkender Teil unseres eigenen Lebens geworden. Meine Generation kennt Europa gar nicht anders. Sie ist aufgewachsen mit offenen Grenzen, mit starkem Austausch zwischen den Regionen, mit Schüleraustauschen, Erasmus-Semestern, einer gemeinsamen Währung … einem gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir können und wollen uns gar nichts anderes mehr vorstellen als dieses gemeinsame Europa unter dem Dach der Europäischen Union. Sie ist unser Zuhause

  2. FF Fabian Funke SPD

    Dinge wie der Austritt des Vereinigten Königreichs zeigen uns schmerzlich, wie fragil die Europäische Union auch sein kann. Auch in anderen Ländern machen sich Nationalisten breit, die unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Leben in der Europäischen Union infrage stellen. Ich bin insbesondere froh, dass … zumindest unter den meisten Fraktionen – mit expliziter Ausnahme dieser Fraktion hier rechts im Parlament – eine große Einigkeit darüber besteht, dass wir die Europäische Union brauchen und weiterentwickeln müssen, um noch enger zusammenzuwachsen

  3. FF Fabian Funke SPD

    Deshalb müssen wir in der Europäischen Union noch stärker zueinanderfinden und weiter zusammenwachsen, aber die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg auch mitnehmen; denn nur mit Beteiligung fördern wir das Wohlbefinden und schaffen Akzeptanz für die weitere Integration der Europäischen Union. Daher bin ich sehr … sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen

  4. hier im Bundestag kämpfen mussten und die wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endlich implementieren konnten, offensichtlich größtenteils ganz im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, abgesehen davon wird für mich eines an dieser Zukunftskonferenz ganz deutlich: Die europäischen Bürgerinnen … Bürger wollen ein demokratisches Europa, eines, das sie stark nach innen sowie nach außen vertritt, und ganz viele nehmen die Möglichkeit zur Mitsprache durch ihre Beteiligung an der Zukunftskonferenz wahr

  5. Europa wurden erst 2018 Litauen und Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beihilfe zu unmenschlicher Behandlung verurteilt. Beide Länder haben das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren von 2002 bis 2006 auf verschiedene Arten unterstützt. Litauen musste eine Entschädigung an den Inhaftierten … zahlen, was vor wenigen Wochen endlich geschehen ist. Genau diese Art ist es, auf die wir in Europa Menschenrechtsverletzungen ahnden wollen. Wir sollten Vorbild sein und damit eine Signalwirkung für die USA entfalten. Denn das ist ein rechtsstaatlicher Maßstab für den Umgang mit ehemaligen Gefangenen

  6. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    haben im Koalitionsvertrag aber auch gesagt, dass wir bei der Frage der europäischen digitalen Netze, bei der Frage der Schieneninfrastruktur, bei der Frage von Forschung und Entwicklung, beim Klimaschutz in diesem nächsten Jahrzehnt natürlich weitergehen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive. Die wollen wir gemeinsam … europäischen Partnern angehen, und dafür werden wir in der Bundesregierung und im Parlament die Initiative ergreifen

  7. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa, und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen. Und das tun wir auch, im NATO-Russland-Rat, der endlich nach über zwei Jahren wieder stattgefunden … OSZE. Überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme, und das ist auch gut und richtig

  8. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    KL Kevin Leiser SPD

    Innerhalb der EU liegt die Herausforderung darin, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen. Wir können als europäische Staatengemeinschaft nur dann ein Garant von Sicherheit sein, wenn wir auch kohärent agieren. Wir werden die Arbeiten am Strategischen Kompass konstruktiv mitgestalten. In einer europäischen Sicherheitsstruktur … begrüßen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren. So schaffen wir Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft

  9. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    sind drei zentrale Fragen, die jeden Bürger in Europa betreffen, die jedes Unternehmen in Europa betreffen und die über die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit unseres europäischen digitalen Marktes mitentscheiden. Die Position der Bundesregierung in dieser Woche dazu: Null! In keiner Debatte hat das in irgendeiner Form

  10. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CB Canan Bayram Grüne

    Weil Organisierte Kriminalität immer häufiger grenzüberschreitend stattfindet, verbessern wir auch die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union mit einer starken Europäischen Staatsanwaltschaft und einer klaren Gesetzeslage zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls. Für die effektive Strafverfolgung geben wir den Behörden die finanziellen und technischen Möglichkeiten

  11. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    damit getan, dass zwei Ministerinnen – so lobenswert das im Ergebnis auch ist – sagen, dass sie nicht zu den Olympischen Spielen fahren. Wahrlich europäisch ist nur, wenn man das auf europäischer Ebene abstimmt und das gemeinsam mit den Partnerländern in Europa macht und nicht ein Teilkabinett

  12. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    PL Patricia Lips CDU/CSU

    wenn Sie mir diese Formulierung erlauben, von Geldwertstabilität über wirtschaftliche Prosperität bis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir im globalen Wettbewerb bestehen. Europa braucht ein starkes Deutschland; aber um das zu sein, brauchen wir als größtes Land … funktionierendes Europa, und ich glaube, darüber sind sich hier im Haus zumindest die allermeisten einig

  13. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    PL Patricia Lips CDU/CSU

    weiteres Thema. Sie wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages am Geschehen in Europa stärken. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite. Gleichzeitig liebäugeln Sie in Ihrem Koalitionsvertrag mit einem föderalen Bundesstaat Europa. Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Sie aber auch klar benennen, an welchen weiteren … Kommission zur Taxonomie, sprich: dem Nachhaltigkeitssiegel für Energieformen. Ich sage das jetzt ohne Bewertung; aber lösen wir die großen Herausforderungen, vor denen Europa in seiner Vielfalt steht – historisch in Teilen völlig unterschiedlich gewachsen –, mit nationalstaatlicher Ideologie oder auch allzumal mit der Macht des Möglichen

  14. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Axel Schäfer SPD

    Wahl anstand, im Jahre 1866, stand im Programm meiner Partei der Satz, dass man unter deutscher Einheit auch versteht, zu einem solidarischen europäischen Staat zu kommen. Das wollen wir heute genauso. Stellen wir uns doch mal vor, wo wir heute in Europa stünden, wenn … diesen Weg beschritten hätten statt der Kriege und der Weltkriege. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir das gemeinsame Europa in diesem Parlament zusammen mit den Fraktionen – außer der AfD – voranbringen

  15. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    will es an dieser Stelle auch deutlich sagen: Ich finde es nicht gut, wenn über die Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen wird und Europa nicht am Tisch sitzt. Man darf sich aber auch nicht wundern; denn schließlich hat sich Europa in den letzten Jahren auch

  16. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Green Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind … ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen

  17. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Klimaschutz, sozialverträgliche Energiewende und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen konsequent zusammen gedacht werden. Wir dürfen nicht den Blick dafür verlieren, die Industrie in der Europäischen Union zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um den technologischen Vorsprung, den wir in Europa … behalten wollen und behalten müssen. Auch dem Klima wäre nicht gedient, wenn die Industrie lediglich Europa verlassen und ihre Produktion dann in andere Weltregionen verlagern würde

  18. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Zudem wäre die Etablierung eines Emissionshandels über die Europäische Union hinaus wünschenswert. Damit können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch … können wir nicht erwarten, dass alle Länder auf der Welt die gleichen Maßnahmen ergreifen wie wir in Europa. Zum Schutz vor allem der energieintensiven Industrie hat die Kommission daher einen CO2-Grenzausgleich vorgeschlagen

  19. BH Birgit Honé Niedersachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale wettbewerbsfähige Kontinent werden. Der europäische Green Deal ist der Plan, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben heute Morgen schon ausführlich darüber diskutiert. Der Transformationsprozess, den die EU mit dem europäischen

  20. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Genau das braucht es eben auch als aktive Diskussion schon von diesem Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben … immer wieder deutlich gehört, auch aus anderen Mitgliedstaaten, dass die Gelder, die hier gezahlt werden und die ja nicht unerheblich sind im europäischen Haushalt, infrage gestellt wurden in ihrer Legitimation