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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    müssen uns auf das konzentrieren, was möglich ist, und dann ist es auch möglich, mit einem starken Europa, mit einem wertegeleiteten Europa, einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit diese Welt zu verändern

  2. Frieden in Europa hat doch wohl mit der NATO und mit dem Anfang der 60er-Jahre installierten Roten Telefon zwischen Washington und Moskau zu tun. Es hat nichts damit zu tun, was in Paris oder früher Bonn, jetzt Berlin, selbst in London entschieden wurde. Nicht … Deutschen, sondern die gesamten Europäer sind – und zwar nicht nur militärisch – ein Schatten ihrer selbst nach 1945. Und ohne die Vernunft, die immer wieder aus Washingtoner und aus Moskauer Entscheidungen rührte, hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch Frieden in Europa

  3. Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wir als Regierungskoalition und insbesondere die SPD sieht im Klimaschutz, in der Energiewende eine Riesenchance für die europäische Gesellschaft, für die europäische Wirtschaft und auch für die Menschen. Nachhaltige Energieerzeugung kann zum Standortfaktor werden, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent

  4. FM Falko Mohrs SPD

    haben mit dem Digital Markets Act, der bereits angesprochen wurde, vor, einen absolut ambitionierten Rechtsrahmen für das Wettbewerbsrecht für digitale Märkte in Europa zu schaffen. Wir sagen aber auch: Wenn das, was dort geschaffen wird, nicht unserem Ambitionsniveau entspricht, dann muss es natürlich auch möglich … proaktiv geschaffen haben, auch weiter genauso gut und effektiv wirken kann, wie wir es angelegt haben. Deswegen gilt beides: einen europäischen Rahmen zu schaffen – und auch wenn Sie es nicht begriffen haben, ja, liebe AfD, die europäische Ebene ist der Ort für das Wettbewerbsrecht

  5. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs … Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch eigene Vorschläge vorlegen

  6. Bundesrat 1016 11.02.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Presse und online. Hierauf können wir in Deutschland sehr stolz sein. Wir tragen aber auch eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass überall in Europa freie und plurale Medien existieren können und dass die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten eingefordert werden. Diese Herausforderungen erkennt auch … Europäische Kommission. Sie hat im vergangenen Jahr einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, den European Media Freedom Act, angekündigt und im Januar die Konsultationen gestartet

  7. Bundesrat 1016 11.02.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    dieser Haltung sehen wir uns auch durch die Präsidentin der Europäischen Kommission bestärkt, die in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 mit Blick auf den angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit betont hat, dass Medienunternehmen nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen behandelt werden können … möchte ich einen zweiten Aspekt des Entschließungsantrags ansprechen. Die Stärke Europas liegt in seiner kulturellen Vielfalt auf Basis gemeinsamer Regeln und Werte. Europa hat die unterschiedliche kulturelle Identität seiner Mitgliedstaaten immer als Chance und Potenzial begriffen, die wir pflegen und fördern müssen

  8. Vielmehr sind jüdische Religion, Kultur und Lebensweise seit nunmehr über 1.700 Jahren ein lebendiger Bestandteil deutscher und europäischer Kultur, an dem wir uns alle erfreuen können. Mit unserer heutigen Stellungnahme setzen wir ein Zeichen in Deutschland, aber auch in Europa, dass die deutschen Länder … Initiative der Europäischen Kommission wichtig nehmen und die Geißel des Antisemitismus gemeinsam und überall bekämpfen wollen. Das sind wir den Millionen Opfern, die diese Geißel bereits gefordert hat, schuldig. Und das sind wir insbesondere auch den wenigen noch Überlebenden wie Inge Auerbacher und Margot Friedländer

  9. geht um das Ansehen der Institutionen und den Schutz der bundesstaatlichen Ordnung im vereinten Europa, der wir alle kraft Verfassung verpflichtet sind. Deshalb sollten sich auch die Länder äußern. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland … Dezember 2021 wieder beendet. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

  10. Zweitens. Für uns als Europäische Union bleibt der Frieden auf dem europäischen Kontinent unser erstes und fundamentalstes Interesse. Wir sind bereit, russische Sicherheitsbedürfnisse zu adressieren auf der Basis des Völkerrechts. Aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, wie es Wiktor Jerofejew gestern formulierte … russischen Regierung die Schaffung einer zweiten Wirklichkeit zuzugestehen. Nicht die NATO bedroht Russland, auch nicht die Ukraine. Nicht die NATO hat die europäische Friedensordnung durch die Verlegung von 100 000 Soldaten an die Grenzen eines anderen Landes gestört. Nicht die NATO hat Soldatinnen und Soldaten

  11. MR Michael Roth SPD

    fest, dass es in unserer Gesellschaft, aber auch bei uns selber viel zu wenig Interesse daran gibt, was sich derzeit im östlichen Europa abspielt. Wenn wir heute über eine europäische Ostpolitik sprechen – das wäre meine Ermutigung –, dann muss das heißen, dass wir die Souveränität … entschieden, sondern in deren Hauptstädten, in deren Gesellschaften. Das gilt sowohl für die NATO-Mitgliedschaft als auch für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union

  12. Leider wird in der öffentlichen Debatte weniger über die Möglichkeiten eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gesprochen, wie es Außenministerin Baerbock vorhin dankenswerterweise sehr deutlich getan hat. Vielmehr werden vermeintliche Unterstützungsleistungen einzelner Länder einander gegenübergestellt und gegeneinander aufgewogen: Die baltischen Staaten liefern Luftabwehrraketen. Die Ukraine versucht, gegenüber … erfolgreich zu einer Deeskalation beitragen können. Die Beispiele zeigen aber deutlich den fehlenden Konsens für eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Diese Uneinigkeit bringt Europa in die Zuschauerrolle. Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Situation, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Europa als starker politischer

  13. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    diese Pandemie eine enorme Herausforderung. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, das merken wir Abgeordnete im Parlamentsalltag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Europa mitten in der Pandemie das größte Experiment aller Zeiten zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet hat, die Zukunftskonferenz. Damit beweist … dass die europäische Demokratie sehr wohl funktioniert und sehr wohl lebendig ist, dass sie mit immer neuen Ideen Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen will. Die Zukunftskonferenz ist ein Booster für die europäische Demokratie

  14. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    deswegen möchte ich mir dazu weitere Ausführungen sparen. Aber es fällt natürlich schon auf, dass in Genf aktuell die Gespräche über zentrale europäische Sicherheitsfragen laufen, aber Europa dort nicht mit am Tisch sitzt und mitverhandelt. Für uns ist klar: Die Ukraine ist ein souveränes Land … zunächst einmal die Entscheidung dieser Länder, ob sie sich den Standards der Europäischen Union annähern wollen oder nicht. Aber wenn das, wie im Fall der Ukraine, erfolgt ist, dann kann es nicht sein, dass Russland hier ein Mitspracherecht für sich reklamiert – das sollte auch Herrn

  15. europäischen Institutionen, wie sie sind, machen uns arm. Der Euro hat in dem Zeitraum seit seiner Einführung vor ziemlich genau 20 Jahren – am 1. Januar 2002 wurde das Bargeld eingeführt – gegenüber der harten Währung, dem Schweizer Franken, 35 Prozent verloren. Und die EZB druckt … Moment 12,5 Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch

  16. TH Thomas Hacker FDP

    treffenden Worte des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, machen uns die Dimension der Aufgabe deutlich, die vor uns Europäerinnen und Europäern liegt: „Unsere Herausforderung ist es, eine neue Welt zu schaffen“ – nicht weniger! Den Herausforderungen unserer Gegenwart kann sich Europa nicht mehr

  17. TH Thomas Hacker FDP

    Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance – vielleicht sogar eine historische –, sie ist gelebtes Europa. Sie ermöglicht Begegnung und Austausch und natürlich auch die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven. Ja, sie ist ein Experiment deliberativer Demokratie, aber dieses Experiment schafft eine neue europäische Öffentlichkeit, eine … europäische Öffentlichkeit, die ja längst Realität ist, die grenzüberschreitend denkt, lebt, arbeitet, studiert und liebt

  18. TH Thomas Hacker FDP

    Unsere Regierungskoalition wird zum Gelingen der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Beitrag leisten. Wir wollen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass die Ergebnisse der Konferenz ehrlich diskutiert werden. Wir wollen die notwendigen Reformen zügig angehen. Wir wollen, dass die angestoßenen Ideen zu einem verfassungsgebenden Konvent … führen, der die Grundlage für das Europa der Zukunft schafft, für einen föderalen europäischen Bundesstaat, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und der fest und unverrückbar auf der Grundrechtecharta fußt

  19. AH Andrej Hunko Linke

    reden jetzt über die Zukunft Europas, über die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Debatte vorhin haben wir über Frieden in Europa gesprochen. Es sind zwei getrennte Debatten, und ich glaube, dass das falsch ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Europa nur eine … Zukunft hat, wenn es ein friedliches Europa

  20. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Für ein Europa, das weiter zusammenwächst und auch zusammensteht, müssen sich die Europäerinnen und Europäer in diesem Vorhaben wiederfinden. Der Kollege hat es schon gesagt: Es ist ein vielversprechendes Zeichen, dass bislang 360 000 Menschen an rund 5 000 Veranstaltungen teilgenommen und mehr … unterschiedliche Ideen eingebracht haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen diese breite Beteiligung und dieses große Engagement ganz ausdrücklich; denn eins ist klar: Europäischer Geist entsteht nicht durch Bürokratie und durch Regulierungsempfehlungen, er entsteht im Greifbaren, wenn Menschen konkret von der EU profitieren, wenn