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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die europäische Rechtsregelung sieht etwas anders aus als die von der Großen Koalition beschlossene. Sie behält die Sorgfaltspflichten bei. Es gibt ja zwei Bestandteile: die Sorgfaltspflichten – das ist im deutschen Gesetz so; das ist auch im europäischen Gesetz … Berichtspflichten. Das deutsche Gesetz setzt zusätzliche Berichtspflichten darauf. Das europäische Gesetz setzt keine zusätzlichen Berichtspflichten darauf, sagt aber, dass die bestehenden Berichtspflichten natürlich zu erfüllen sind

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr exportstark, andere weniger, einige haben Automobilindustrie, andere nicht. Aber alle haben trotz der Unterschiedlichkeit … darauf gesetzt, dass Europa geschlossen agiert, mit einer Stimme spricht und sich nicht spalten lässt. Und so ist es ja auch: Wenn die einen immer den kurzfristigen Vorteil für sich sehen, den wir dabei ohne Frage auch haben, und wenn Europa nicht geschlossen und einig

  3. weiteren Chance sagen. Das Turnier ist mehr als nur ein sportlicher Wettkampf. Es ist ein Symbol für Zusammenhalt, für Leidenschaft, für den europäischen Geist. Ein Event dieser Größenordnung bietet die Gelegenheit, im gesellschaftlichen Kontext enger zusammenzurücken. Denn wenn unsere Nationalmannschaft heute Abend aus den Katakomben … eines integrativen Patriotismus nutzen. Denn wir sind stolz auf unser Land, wir sind stolz auf unsere Mannschaft, und wir freuen uns, ganz Europa zu empfangen. Unsere Farben sind dabei Schwarz-Rot-Gold. Die Farbe der EM ist aber die schönste bunte Mischung, die ganz Europa

  4. BR Bernd Rützel SPD

    haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt

  5. Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse … ausgesetzt und das andere, das europäische Gesetz, ganz gestoppt werden. Ja, was denn

  6. MA Maik Außendorf Grüne

    macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit … Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie? Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute

  7. Doch, ich habe sehr wohl verstanden, worum es geht, und zwar geht es darum, die Ausbildung international aufzustellen, vor allem europäisch aufzustellen. Stellt man sich die Frage, wie Geschichte funktioniert, dann kommt es einem oft so vor, als ob es eine Abfolge von Dingen … nicht der Rede wert, wie es offensichtlich die Union sieht. Am Ende des Tages ist Geschichte aber eine aktive Entscheidung für europäische Zusammenarbeit oder für rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit. Diese Entscheidung treffen Bürgerinnen und Bürger, treffen wir hier im Parlament. Diese Entscheidung wird auch mit diesem scheinbar

  8. Angesichts des Wahlergebnisses nationalistischer Parteien bei den europäischen Wahlen am letzten Sonntag muss noch mal deutlich werden, dass dieses gute Miteinander in Europa, diese enge Zusammenarbeit, diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir tagtäglich dafür kämpfen müssen, dass das so bleibt

  9. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben … geeintes Europa und die Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Entscheidend ist: Die Unterschiede, die uns Demokraten trennen, sind immer kleiner als das, was wir gemeinsam für unsere Landwirtschaft und für unser Europa wollen. Demokratie wird nicht allein dadurch stark, dass wir unsere Ideale hochhalten

  10. TH Thomas Hacker FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere … größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem

  11. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    RL Ricarda Lang Grüne

    Damit sich Europa beweisen kann, müssen wir zusammenarbeiten. Bei allen thematischen Unterschieden ist klar: Europa ist an sich ein riesengroßer Kompromiss. Europa lebt vom Kompromiss, davon, dass unterschiedliche Länder, unterschiedliche Parteien, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zusammenkommen, sich aufeinander zubewegen und miteinander Lösungen finden. Der Kompromiss

  12. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    RL Ricarda Lang Grüne

    immer wieder gesagt: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht … Verlassen Sie diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament

  13. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland … liegt ganz sicher nicht an der Untätigkeit der Europäischen Kommission. Es liegt schlicht daran, dass heute immer mehr in die Freihandelsabkommen hineingepackt wird: von Umweltstandards über Sozialstandards, vielfach ideologisch flankiert. Damit verzögern sie, die nationalen Mitgliedstaaten, aber ganz besonders eben auch die Bundesregierung selbst

  14. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann … dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive

  15. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem

  16. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Darauf braucht es eine europäische Antwort. Und die Europawahlen werden die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Das alles sind Themenbereiche … europäischer Ebene vorantreiben müssen, ebenso wie den bereits erwähnten Kapitalmarkt. Dazu kommt auch – das wurde von den Rednern bisher nicht gesagt –, dass in den nächsten Jahren das Thema EU-Erweiterung auf der Agenda steht. Wie können Erweiterung und Vertiefung Hand in Hand gehen? Es werden

  17. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine … starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern

  18. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar

  19. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Vielleicht haben sie keinen europäischen Kompass – das mag ja sein – und haben deswegen diese Nebelkerzen geworfen. Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass … Migrationsforscher weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System