Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat aber die Verpflichtung zur Verbringung nach Europa und zur Verteilung der Migranten auf die Teilnehmerländer der Mission und auf die, die freiwillig welche aufnehmen. Das belegt: Irini ist ein Vehikel … Migration aus Afrika nach Europa zu erleichtern
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nun über sechs Jahren leistet die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED Irini einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum. Mit dem Einsatz übernimmt die Europäische Union Verantwortung für ihre unmittelbare
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Irini ist ein echtes europäisches Gemeinschaftsprojekt, in dem 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
fordert nun nicht nur den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irini, sondern will die gesamte europäische Operation beenden. Als Begründung führt sie unter anderem an, dass wir unsere Kräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigen. Aber genau hier liegt der grundlegende Fehler dieser Argumentation … Gegenteil ist doch der Fall: Die Sicherheit unserer Verkehrswege, die Überwachung illegaler Waffenlieferungen und der Schutz maritimer Infrastruktur sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
haben heute schon einiges über die Schleuser gehört. – 2019 zog man dann die Schiffe ab, nachdem man selbst die illegalen Migranten nach Europa gebracht hat und wir fast schon selbst zu Schleusern wurden, indem wir sie nach Europa geholt und nicht wieder zurück
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
reguläre Steuersatz auf Spirituosen seit Anfang der 80er-Jahre unverändert, das heißt: seit über vier Jahrzehnten. Deutschland besteuert Spirituosen im europäischen Vergleich relativ niedrig. Und selbst nach der geplanten Erhöhung um 20 Prozent liegen wir noch immer im unteren Mittelfeld und deutlich hinter zahlreichen europäischen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
Biotechnologie für Deutschland sind. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Entscheidend ist aber, dass daraus konkretes Handeln wird. Bei der Finanzierung wichtiger europäischer Biotechnologieprojekte handeln wir. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein. Mit der Standortklausel wollen wir Investitionen und Produktion in Deutschland
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsraum sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine internationale Kooperation. Wir sprechen über eine Partnerschaft, deren Entstehung nach der Schoah alles andere als selbstverständlich war. Die nationalsozialistische … Diktatur hat unermessliches Leid über die jüdische Bevölkerung in Europa gebracht. Sie hat zugleich die deutsche Wissenschaft tief beschädigt. Jüdische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden aus unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen vertrieben und entrechtet
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
humanitäre Lage in Gaza ist bedrückend. Verstöße gegen internationales Recht müssen geahndet werden, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie begeht. Die Europäische Union hat dafür außenpolitische Instrumente. Sie nennen sich: Handelspräferenzen, personenbezogene Maßnahmen, Exportentscheidungen. Über deren Einsatz wird in Europa gestritten – völlig zu Recht
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Eingreifen der EU ist deshalb unzulässig. Die EU darf dort handeln, wo europäische Lösungen gefragt sind, aber eben nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen. Der Verordnungsvorschlag ist nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EUV und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel … Absatz 4 EUV vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wichtig, und sie hat gar nichts damit zu tun, dass man – das hat mein Vorredner, wie ich finde, sehr gut herausgearbeitet – Europa in Gänze oder die europäischen Institutionen infrage stellt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Europäische Kommission will künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig derselbe europäische Maßstab! Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja. Doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deshalb sagen wir klar: Wir halten diesen zusätzlichen europäischen Rahmen nicht für nötig. So haben wir es auf der Bauministerkonferenz im September beschlossen. Darin sind sich die Länder einig. Unsere Subsidiaritätsrüge ist ein Plädoyer für ein Europa, das weiß, wo gemeinsames Handeln stark macht
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Deshalb wollen wir von der AfD die europäischen Verträge neu verhandeln. Den Brüsseler Bürokratiemoloch wollen wir eintauschen gegen ein Bündnis souveräner Nationen. Dann wird Europa wieder so schlank und freiheitlich wie die EWG der 80er-Jahre
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
binden und dennoch Schutz erwarten und im Zweifel dann sehr gern die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste in Anspruch nehmen. Das größte Land in Europa benötigt Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen und internationalen Partnern – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Freunde
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
europäische digitale Brieftasche d-you bei uns soll es ermöglichen, sich künftig mit dem Smartphone auszuweisen und weitere Nachweise digital vorzulegen. Die Grundlage dafür ist die novellierte europäische eIDAS-Verordnung. Heute schaffen wir die ergänzenden nationalen Regeln
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Zweitens. Die europäische Wallet kann uns unabhängiger von großen außereuropäischen Techkonzernen machen. Dann müsste sie aber auch wirklich unabhängig von deren Produkten sein. Deshalb braucht es die Möglichkeit, dass die Wallet am Ende auch auf Smartphones mit alternativen Betriebssystemen läuft. Es wäre doch absurd, wenn … eine europäische Lösung für mehr digitale Unabhängigkeit entwickeln und sie dann am Ende wieder von genau diesen großen Techkonzernen abhängig ist. Wer Unabhängigkeit verspricht, der muss sie auch liefern
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einen Beitrag dazu leistet die europäische Mission Aspides, die das ebenfalls wichtige Rote Meer und die benachbarten Seegebiete freihalten soll. Das ist eine extrem schwierige Aufgabe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die jemenitischen Milizen jetzt die Kontrolle bis an die Küste ausgedehnt haben und damit … blockieren. Wer weiß, was danach noch kommt, welche anderen Schiffe ebenfalls blockiert werden? Deswegen ist es total wichtig, dass Deutschland bei der europäischen Mission Aspides dabeibleibt. Wir sind gegenwärtig nicht besonders stark engagiert, aber mit wichtigen Assets. Luftfernaufklärung ist eines der Assets, das wir leisten