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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. unklar, ob das klappt, es ist unklar, was dies bedeutet, es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Aber wir müssen vorbereitet sein; darum geht es doch. Wenn die Ukraine fällt, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen … rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und darum, die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    beraten über ein Paket, das Auswirkungen hat auf kommende Generationen, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, in einem geeinten Europa in Sicherheit, in Frieden, vor allem aber auch in Freiheit leben zu können, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben … Sicherheitsgarantie des Staates als dessen Kernaufgabe vertrauen zu dürfen. Um das sicherzustellen, müssen wir vollumfänglich wehrhaft und handlungsfähig werden, müssen wir als Europäer souveräner werden in einer Welt, die unsicherer und unberechenbarer geworden ist. Die für diese Handlungsfähigkeit erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ist eine Verantwortung

  3. AR Anke Rehlinger Saarland

    Präsident droht, sich aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Verantwortung für ein Europa in Frieden und Freiheit zurückzuziehen. Er stellt damit vieles infrage, worauf man sich in den transatlantischen Beziehungen immer verlassen konnte. Aber wir können dem Ganzen nicht nur entsetzt über den Atlantik oder auch … nach Osten schauend begegnen. Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen, auch um sich selbst zu schützen. Die EU kann im Ringen der USA, Chinas und Russlands nur ihre Rolle finden und die europäischen Interessen vertreten, wenn wir diese Kraft finden und wenn

  4. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotageakte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa, ja die gesamte westliche Welt destabilisieren … auseinandertreiben. Vor allem ist ihm die europäische Integration, die Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg, ein Dorn im Auge. Und ihm ist fast jedes Mittel recht, um dagegen vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen

  5. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Tagen in München darauf pochen, dass der Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine gesucht werden kann, dass die Friedensordnung nur gemeinsam mit Europa gestaltet werden kann. Europa selbst muss dafür allerdings endlich die Zeichen der Zeit erkennen und sich durch ein geeintes politisches Auftreten … Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Gehör verschaffen. Ohne eigene Stärke bleibt Europa ein Objekt der Weltpolitik. Deshalb müssen wir genau in diesen Bereich deutlich mehr investieren als bisher. Gegen unsere wirtschaftliche Stärke, gegen unsere politische Stabilität kämpft Wladimir Putin

  6. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    implementieren muss. Aber es braucht dieses Signal der Hoffnung für die Menschen in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen: Der Wunsch, zu Europa zu gehören, war der Ursprung der Proteste auf dem Maidan in den Jahren 2013 und 2014. Diese Proteste konnte Wladimir Putin nicht … ertragen. Es war offensichtlich, wie groß die Anziehungskraft der europäischen Idee ist, wie groß die Anziehungskraft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Es ist diese Kraft, die von Europa ausgeht, die Diktatoren wie Putin am meisten fürchten

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    würde den Bestand der EU gefährden, das möchte ich deutlich sagen. Wir Europäer haben eigene Interessen. Welche Rolle spielt die EU bei den Friedensverhandlungen und vor allem in einem möglichen Frieden danach? Donald Trump hat sich offensichtlich mit uns nicht abgestimmt, ja Europa noch nicht … Sind wir dann nicht einfach nur Zuschauer am Katzentisch? Mehr als die Aufgabe, die Scherben aufzusammeln, wird bei einem ungebremsten Geschehensverlauf für Europa wohl kaum herauskommen. Das gilt im Grunde auch für die Ukraine selbst

  8. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Russland auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen. Die Ukraine kämpft für die Werte, die uns in Europa verbinden, und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Weg in die Europäische … Ukraine eröffnen. Wir sind weiter bereit, zu helfen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Wir helfen finanziell, militärisch, humanitär und diplomatisch

  9. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    notwendigen (politischen) Willen aufbringen, konsequent auf Gold-Plating zu verzichten. Und das heißt nicht nur die konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sondern auch die konsequente Nutzung der Spielräume der europäischen Vorgaben zur Bürokratievermeidung. Leider wurde diese Möglichkeit bei den Beratungen zum TEHG … Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten

  11. nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied … europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts

  12. Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern

  13. JA Johannes Arlt SPD

    Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich … pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können

  14. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen … deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst

  15. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NG Nils Gründer FDP

    Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen. Im Rahmen dieser EU-Regelungen braucht es feste Verteilquoten sowie ein Asylverfahren … außerhalb der EU-Außengrenzen. Ein Wegducken anderer europäischer Staaten darf es nicht geben. Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei

  16. Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade

  17. Herr Spahn, Herr Buschmann, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten, vom europäischen Handel. Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts

  18. reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern … nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union

  19. wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden

  20. Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa durch Ihr Handeln so gefährden