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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. CÖ Cem Özdemir Baden-Württemberg

    verlängerten Werkbank zum harten Wettbewerber. Es bestreitet auch niemand das Recht chinesischer Unternehmen, bei uns erfolgreich Geschäfte zu machen, genauso wie wir Europäer weiterhin Geschäfte in China machen wollen. Worauf wir allerdings künftig stärker bestehen müssen, sind gleiche Chancen für alle, und daran hapert

  2. CÖ Cem Özdemir Baden-Württemberg

    Verhandlungen, gerne auch, wo immer möglich, freiwillige Selbstbeschränkungen. Das sollte auch in Zukunft an erster Stelle stehen. Dennoch ist es Zeit, die Europäische Union stärker zu befähigen, wenn alles andere nicht hilft, auch mit Schutzzöllen reagieren zu können. – Vielen Dank

  3. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen“, so haben wir den Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen überschrieben. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Superrecht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo gibt es das noch auf dieser Welt, frei zwischen Staaten, zwischen Mitgliedstaaten

  4. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    brauchen ein Eintreten der Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um das Freizügigkeitsrecht zu schärfen. Denn als es gefasst wurde, hat niemand intendiert, dass es die Situation gibt, dass Menschen dieses Recht ausnutzen, sich einen Staat zur Beute machen, sich eine Sozialleistung zur Beute machen

  5. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    kann, um Recht zu schärfen, um deutlich zu machen, ab wann denn ein Arbeitnehmerstatus in Deutschland eigentlich erfüllt ist. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das schon lange auf den Weg gebracht. Es bietet sich an, hier den Schulterschluss zu suchen und den Schulterschluss

  6. RC Robert Crumbach Brandenburg

    entsprechende Finanzierungspflicht. Wenn ich das in zwei Punkten zusammenfasse, dann heißt das: Die bisherigen Finanzierungsentscheidungen und - vereinbarungen sind durch die Trassenpreisentscheidung des Europäischen Gerichtshofes obsolet, der Bund ist in der Pflicht, mit uns Ländern dazu neu zu verhandeln; wir sind dazu bereit

  7. TG Timon Gremmels Hessen

    Technologie zwar in Deutschland erforscht, aber wie so oft in der Vergangenheit anschließend in den USA oder in Asien oder einem anderen europäischen Staat industrialisiert? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier ausdrücklich nicht darum, öffentliche Forschung stärker auf kurzfristige wirtschaftliche Verwertung auszurichten

  8. TG Timon Gremmels Hessen

    Forschungsstandort als auch ein führender Produktions- und Investitionsstandort für Biotechnologie zu sein, zu bleiben beziehungsweise zu werden. Genau deshalb sind die geplanten europäischen Großförderprojekte, die IPCEI, für Biotechnologie so wichtig für uns. Sie ermöglichen es, Wissen, Unternehmen und finanzielle Ressourcen über Grenzen hinweg zusammenzuführen

  9. TG Timon Gremmels Hessen

    Ressourcen in strategische Zukunftsprojekte zu investieren, muss anschließend auch verlässlich sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung erstens, die deutsche Beteiligung an den europäischen IPCEI-Vorhaben zur Biotechnologie fortzusetzen; zweitens, kurzfristig eine ausreichende nationale Finanzierung sicherzustellen; und drittens, den beteiligten Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan

  10. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    braucht sehr viel Strom, hat hohe Wartungskosten für die alten Netze. Deshalb setzen wir hier auch das um, was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben

  11. Jetzt kann man sagen: Gut, Richtlinien muss man umsetzen. – Aber Sie haben ja in der Europäischen Union das Sagen. Warum verhindern Sie denn nicht so einen Unsinn, solche Richtlinien umzusetzen, die Deutschland nur dazu zwingen, irgendwas zu machen, was gar nicht gemacht werden muss

  12. berechnen sich nach einem komplizierten Schlüssel. Tatsächlich berechnen sie sich unter anderem nach den Beiträgen, die ein Land an die Europäische Union zahlt

  13. zahlen schon die höchsten Beiträge, und weil wir das tun, zahlen wir am Ende auch noch höhere Strafen an die Europäische Union, weil wir eine Richtlinie zu spät umsetzen, die es überhaupt nicht braucht

  14. Anders kann man auch nicht darstellen, wie übergriffig und auch überflüssig diese Europäische Union ist, die sich in internes Recht von Staaten einmischt, obwohl die Staaten schon viel besser aufgestellt sind

  15. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    Länder die Betreuung der Betroffenen nicht allein gewährleisten können. Damit schaffen wir als Gesamtstaat Verlässlichkeit für die Betroffenen, und wir setzen zugleich europäische Vorgaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Straftaten um. Damit Betroffene wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen, müssen unterschiedliche Stellen von Bund

  16. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Varietäten ist für die Volksgruppe das wesentliche Merkmal der Identifikation und Ausdruck ihres kulturellen Hintergrunds. Das Nordfriesische steht unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beide völkerrechtlichen Verträge gelten in Deutschland als Bundesgesetze

  17. Bundesrat 1068 25.09.2026
    NB Nancy Böhning Bremen

    etwaiger notwendiger Entlastungszahlungen genutzt wird, gleichzeitig die befristete Wiedereinführung der Übergewinnsteuer umgesetzt wird, die Stromsteuer bis dahin für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und dauerhaft auf diesem Niveau stabilisiert wird. Die Freie Hansestadt Bremen ist zukünftig nur bereit, auf diesem Weg Entlastungsmaßnahmen mitzutragen

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    hier auf nationaler Ebene zur absoluten Spitzenklasse gehört, wer hier Synergien nutzt und Strukturen schafft, findet in Europa Partner auf Augenhöhe und kann umso aktiver und erfolgreicher ERC-Grants und erfolgreiche Verbundprojekte für sich gewinnen. Dies ist eine besondere Chance. Als hessischer Wissenschaftsminister stehe

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    ihre Expertise zu uns ins Land bringen, dann bereichert das unsere gesamte Innovationslandschaft. Unser Anspruch ist: Das EU-Forschungsrahmenprogramm soll uns in Europa stark machen für den globalen Wettbewerb um die besten Ideen und um die weltweit besten Nachwuchstalente. Wir sehen aber auch die Grundbedingungen

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    Wissenschaftsfreiheit niemals als selbstverständlich erachten. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert