Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
gehört zu den weltweit führenden Wissenschaftsund Innovationsstandorten mit herausragenden Leistungen in allen relevanten Zukunftsfeldern. Davon profitiert nicht nur Israel, sondern der gesamte europäische Forschungsraum. Im Rahmen von „Horizon 2020“ waren israelische Einrichtungen an rund 1 700 Forschungsprojekten beteiligt und warben dabei Fördermittel von etwa
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
noch entspricht es unserer Verantwortung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sprechen wir uns deshalb für die uneingeschränkte Fortführung der Assoziierung Israels im künftigen europäischen Forschungsrahmenprogramm aus. Unser Anliegen ist vollkommen klar: Die Zusammenarbeit mit Israel soll auch künftig auf wissenschaftlicher Exzellenz, verlässlicher Partnerschaft und dem festen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
dieses Muster im Inland bekämpft, der darf es europäisch nicht in Kauf nehmen. Ich bitte Sie zudem, zwei Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
also das Ende dieser Kette abschneidet, der sägt gleichermaßen auch an ihrem Anfang. Ein weiterer Aspekt, den wir abwägen sollten: Die Europäische Union hat den EIC im Juni dieses Jahres ausdrücklich für Dual Use und für Verteidigungstechnologien geöffnet. Sie hat also entschieden, dass sie diese
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
weil wir sonst ein Instrument beschädigen, das Europa braucht, und eine Freiheit relativieren, die wir selbst für uns in Anspruch nehmen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
Einzelwagenverkehr schafft einen Nutzen, der weit über die Bilanz einzelner Eisenbahnunternehmen hinausgeht. Er sichert industrielle Lieferketten, er entlastet Straßen, er stärkt den europäischen Warenverkehr, und er ist auch für die militärische Logistik und damit für unsere Verteidigungsfähigkeit von Bedeutung. Wir sprechen also über eine Infrastrukturleistung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung das Signal kam und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde. „Endlich!“, möchte man sagen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal. Aber auch hier müssen den Worten schnell Taten
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
geht hier nicht um Eigeninteressen Bayerns. Vielmehr geht es um das große Ganze. Es geht auch um die Behauptung der Länderrechte in Europa
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich Wohnraumpolitik. Der Erlass wohnraumbezogener Maßnahmen wird mit umfangreichen Datenerhebungs-, Nachweis- und Monitoringanforderungen, also den üblichen Mechanismen bei europäischer Rechtsetzung, verknüpft, und zwar ohne erkennbaren Mehrwert
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wohnraumbezogener Maßnahmen fällt in den Bereich der nationalen Wohnungspolitik und obliegt ausschließlich den Mitgliedstaaten. Zudem gibt es wegen bewährter nationaler Gesetze kein europäisches Regelungsbedürfnis. Stattdessen würde die EU-Kommission damit zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert verursachen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Ihre Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Einkommen. Das passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Wenn schon innerhalb eines einzelnen Bundeslandes die Lage so unterschiedlich ist, wie soll dann ein starrer europäischer Maßstab allen gerecht werden? Bei uns leben besonders viele Menschen zur Miete. Wenn wir wissen wollen, wie angespannt ein Wohnungsmarkt tatsächlich ist, reicht deshalb der Blick auf Kaufpreise
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
entscheiden, welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Definition gehört nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission begründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 28: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Wegen der hohen politischen Bedeutsamkeit und herausgehobenen Relevanz für die lokalen Wohnungsmärkte ist es angebracht, die Europäische Union auf diesen Verstoß mit einer Stellungnahme nach Artikel 12 b EUV hinzuweisen, um die regionalen Rechte nachdrücklich zu schützen. Wir unterstützen eindeutig die Zielrichtung der Schaffung erschwinglichen
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Summe 84 Sekunden Verzögerung, nur weil wir bei jedem Halt drei Sekunden später die Türen öffnen können, als es sonst überall in Europa üblich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Personen, die sich hier gut verhalten und bleiben dürfen, müssen dann aber auch gut integriert werden. Es ist wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene auf dem Weg fortfahren, insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir brauchen am Ende aber auch einen Paradigmenwechsel
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Koalition ist gerade dabei, ganz wichtige Punkte in diesem Bereich – im Übrigen auch auf europäischer Ebene – anzupacken, damit es zu keinen Verwerfungen kommt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
soziale Aufstieg heute völlig unerreichbar geworden. Die Wahrheit ist: Die Herkunft entscheidet über Erfolg und Abschluss, nicht die Leistung. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Zusammenhang so ausgeprägt wie in Deutschland. In Deutschland dauert der soziale Aufstieg aus einer einkommensschwachen Familie