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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    gemeinsam Verteidigungstechnologien entwickeln, unsere Rüstungsindustrie stärken und Forschung und Innovation fördern, dann sind das keine überflüssigen Ausgaben, sondern das ist ein klarer europäischer Mehrwert. Das sind Investitionen in unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und in unsere Zukunft. Gerade Deutschland als Exportnation braucht einen starken europäischen Binnenmarkt … eine handlungsfähige Europäische Union. Wer Europa schwächt, schwächt auch unser Land. Wer Europa stärkt, stärkt auch unser Land. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Haushalt ein, der solide finanziert ist, klare Prioritäten setzt, unsere Regionen stärkt und Europa dort handlungsfähig macht, wo wir gemeinsam

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen! Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung und dem Präsidenten … auch mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen

  3. RT Roland Theis CDU/CSU

    Europäer verteidigen uns mit der NATO in einer politischen Realität des Jahres 2026, die sich, ja, Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt … Deutschland in unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine

  4. Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner … Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner aus. Länder mit einem höheren Anteil landwirtschaftlicher Wertschöpfung blicken anders auf dieses Abkommen. Die Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses

  5. sind inzwischen zwar mit Abstand das ökonomisch stärkste Land innerhalb der Europäischen Union, aber gerade dann ist es in unserem ureigensten Interesse – denn allein sind wir bei Weitem zu schwach, um in dieser gefährlich gewordenen Welt etwas zu erreichen –, dafür zu sorgen, dass die anderen … europäischen Länder mitgenommen werden, dass die Interessen der anderen europäischen Länder ernst genommen werden und wir, als das mit Abstand stärkste europäische Land, im besten Sinne europäisch handeln. Denn am Ende sind europäische Interessen mittelfristig und langfristig nahezu immer auch deutsche Interessen. Deshalb habe

  6. DW Daniel Walter SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Und deshalb lohnt sich gerade heute, die Frage: Was würden die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union, der Europäischen … Gemeinschaft uns heute raten? Was würden Schuman, Monnet, Adenauer angesichts von Krieg in Europa, geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Druck und wachsendem Populismus von uns erwarten? Ich glaube, Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stark war, wenn es gemeinsam gehandelt hat. Sie würden

  7. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Grüne wollen eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Mittelstand, Start-ups und Scale-ups fair miteinander konkurrieren können. Dafür haben wir uns europäische Digitalgesetze gegeben. Ein starkes Schutzschild ist zum Beispiel der Digital Markets Act. Er soll die Marktmacht … großer Plattformen begrenzen. Ich finde, es ist absoluter Wahnsinn, dass gerade ernsthaft darüber diskutiert wird, dass US-Vertreter/-innen bei den europäischen Digitalgesetzen mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch dazu müsste ein Digitalminister doch endlich Position beziehen. Unsere Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden

  8. DS Detlef Seif CDU/CSU

    letzten Jahren immer ein Anteil von mindestens 50 Prozent dabei gewesen, die das System einfach nur nutzen und mit Schleppern in die Europäische Union kommen. Und wer kommt? Das sind junge Menschen. Im Gegensatz dazu haben aber Kranke, Vulnerable, Frauen und Familien oftmals überhaupt keine … Chance; das gilt auch für Menschen, die aufgrund kriegerischer Situationen eingekesselt sind und gar nicht in die Europäische Union kommen können. Die Menschen machen sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union durch Wüsten, über das Mittelmeer, weil einfach die Perspektive besteht

  9. RT Roland Theis CDU/CSU

    Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden … für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Stärke muss Europa auch neu finden, wenn es um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht. Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wächst die deutsche Wirtschaft, zieht das andere Volkswirtschaften in Europa mit. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann entsteht für Deutschland erst … fiskalische Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte die Europäische Kommission aufhören, mit immer neuen Regeln und Verordnungen das Wachstum in Europa und Deutschland kleinzuregulieren. Im Gegenteil: Ob Verbrenner, Lieferketten, Entwaldungsverordnung oder

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union; sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden. Denn Mario Draghis Bericht zeigt … Großteil der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa. Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich, und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird

  12. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt … Ordnung. Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen

  13. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    möchte, dass Europa sich selbst verteidigen kann. Ich möchte, dass Europa wieder wettbewerbsfähiger wird, dass Europa seinen Platz in dieser neuen Weltordnung behaupten kann. Deswegen brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Europa, um zukunftsfähig zu sein. Und meine feste Überzeugung ist: Deutschland muss … vorangehen. Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein, um ein starkes Europa voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. Diese Verteidigungspolitik ist Sicherheitspolitik in dem Sinne, dass sie in unserer Europa- und Außenpolitik integriert ist. Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen … eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren. Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste Aufgabe

  15. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    arbeiten mit einer Zwei-Säulen-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration, eben mit einer europäischen und einer nationalen Säule. Die europäische Säule umfasst die Umsetzung und das Nachschärfen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Abschaffung des sogenannten Verbindungselements von Drittstaaten, eine gemeinsame europäische Rückführungsverordnung … Einrichtung von europäischen Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Daneben gibt es auch eine nationale Säule. Sie umfasst die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung, die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die Abschaffung des Pflichtbeistands in der Abschiebehaft, einen Arrest für Straftäter und Gefährder. Ja, Grenzkontrollen zur Zurückweisung

  16. AL Armin Laschet CDU/CSU

    dieser Zeit weiß niemand, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird: Ist der Europarat nun die entscheidende europäische Institution? Er entwickelt übrigens die heutige europäische Fahne, legt die Hymne fest. Alles das, was heute die Europäische Union macht, macht am Anfang der Europarat. Aber durch … faktische Wirkung, Kohle und Stahl zu vereinigen, wird plötzlich die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft zu dieser Zeit, der Treiber der europäischen Bewegung

  17. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Dabei braucht Europa keine Schönfärberei, sondern eine realistische Vision als ein Europa der Verantwortung – der Verantwortung für Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen … Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    Bundesländern, in den großen Städten je nach Fragestellung die besseren Antworten geben. Meine Damen und Herren, wer ein starkes Europa will, muss dafür sorgen, dass sich ein starkes Europa um die wichtigen Themen, die großen europäischen Themen kümmert, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft unseres starken … Europas, die Energieversorgung, aber auch die Sicherheit und die Verteidigung. Nicht jede politische Frage, die in Europa gestellt wird, muss in Europa vor Ort beantwortet werden. Wir in Hessen machen es so ähnlich, wie der Kollege Herrmann das für Bayern beschrieben

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    sich die Sicherheitslage in der Welt und in Europa derzeit entwickelt, werden wir – ich will das mit aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – immer neuer Unfriedlichkeit und immer neuen Krisen gegenüberstehen; es sei denn, wir nutzen unsere Kraft, die wir haben, um eine neue … europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung zu schaffen. Das ist das Ziel, das wir als Bundesregierung sehr fest im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen: ein friedliches, ein freies, ein sicheres Europa. Ein solches Europa ist ein Europa, das Wohlstand schafft, das unseren Kindern

  20. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    wenigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Festtag für uns Deutsche, aber auch ein Festtag für uns Europäer, weil der Tag der Deutschen Einheit und die deutsche Einheit die Grundlage und Voraussetzung eines Einigungsprozesses in Europa, auf unserem Kontinent, sind. Deswegen … scheint es mir einen Tag vor dem Europäischen Rat entscheidend zu sein, noch mal darauf hinzuweisen, was Europa für uns ist: Europa ist für uns ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt