Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Mobilitätswende aus und verhindert die dringend notwendige Reindustrialisierung Südamerikas. Die Einzigen, die davon aktuell profitieren, wären die Großkonzerne in der Europäischen Union. Alle Studien zeigen: Es gibt kaum positive Arbeitsplatzeffekte; im Gegenteil. Wenn Klimaschutz und auch der Schutz des Regenwaldes ernst genommen werden, darf
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Regierung und in der Verantwortung? Wir warten auf konkrete Vorschläge, auf konkrete Angebote von dieser Bundesregierung an Lateinamerika und an die Europäische Union, was gerade Mercosur und den Schutz des Regenwaldes betrifft. Da sind Sie säumig geblieben; Sie hätten die Gelegenheit dazu gerade gehabt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit internationaler staatlicher Abkommen. Die Europäische Union und Deutschland als führende Handels- und Exportnation sind in besonderer Weise darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu treffen. Dies wurde in den letzten Jahren
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Deutschland bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip: Was du unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben. Erst vor einigen Wochen haben die Europäische Union und der Bund die Kommunen verpflichtet, Trinkwasser an möglichst vielen öffentlichen Räumen frei verfügbar zu machen, und das zulasten der Wasserversorger
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Liebe Kollegen, das Asylsystem ist doch desolat. 1 Million Menschen kamen allein letztes Jahr in die Europäische Union, 250 000 nach Deutschland. Wenn Sie sich wundern, warum die Zahl so niedrig ist: Die Ukrainer zählen nicht mit. Die echten Flüchtlinge kriegen keine Bezeichnung. Die illegalen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Genau deswegen, werte Kollegen von den Grünen, brauchen wir Asylzentren außerhalb der Europäischen Union, die als Anlaufstelle dienen, und zwar – und das ist der Punkt – als exklusive Anlaufstelle. Der illegale Grenzdurchbruch muss bestraft und darf nicht belohnt werden. Deswegen ist allein das Asylzentrum
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Abgesehen von den Widersprüchen im Antrag fehlt Ihnen jegliches Verständnis für Staatsaufbau, für Staatsorganisation, für die Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union; aber vor allen Dingen fehlt Ihrem Vorschlag die Machbarkeit
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Über 300 000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Europäische Union gekommen: Wissen Sie, wie viele Zentren Sie brauchen, welche Kapazitäten erforderlich sind
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der AfD, außerhalb der Europäischen Union Flüchtlingszentren zu etablieren, hat ja auf den ersten Blick durchaus Charme
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sehen Sie die größten Bedarfe für die Zukunft? Was brauchen die Menschen in der Ukraine weiterhin von uns, von der Europäischen Union, vom transatlantischen Bündnis
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen gerade zu Recht von dem breiten Bündnis, in das wir als Deutsche in der Europäischen Union und der NATO eingebettet sind. Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen konkretisieren, wer hier besonders mit uns zusammenarbeitet und bei welchen Ländern es vielleicht noch
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einiger Zeit, das Patriot und den Marder, haben wir getroffen, nachdem unsere wichtigsten Bündnispartner im Norden Amerikas und hier in der Europäischen Union ähnlich gehandelt haben. So werden wir auch weiterhin vorgehen. Deshalb war es notwendig, dass wir Zeit in eine koordinierte Vorgehensweise investieren
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Meinung nicht nur der Ukraine gewesen, sondern dies ist auch die Auffassung einer ganzen Reihe von Alliierten und Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO gewesen. Allein die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland haben eine frühere Entscheidung darüber verhindert
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dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren
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Ihnen erwartet – und diese Erwartung setzt sich fort –: Abstimmung in solchen Fragen mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union; nicht eine Bundesregierung, die getrieben werden muss. Dass sie getrieben worden ist, haben doch die Ereignisse über den Jahreswechsel nun in aller
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zusammen zu sagen, dass es in dieser Woche in dieser Frage eine gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner, der Partner in der Europäischen Union und vor allem der französischen und der deutschen Regierung gibt? Warum hat der Bundeskanzler diese Chance nicht genutzt
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Schaden, meine Damen und Herren, der in der NATO und in der Europäischen Union entstanden ist, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert und dass sie eben nicht
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allem hätte getroffen werden müssen ohne diesen Schaden bei unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 5: Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland er…
Jahr 2020 wurden aus dem Haushalt der Europäischen Union etwa 6,84 Milliarden Euro Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Das Problem ist jedoch, dass davon zu wenig bei den Landwirtschaftsbetrieben ankommt