Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
dass Annalena Baerbock an dieser Stelle mitnichten impliziert hat, Deutschland wäre in einem Krieg gegen Russland, der von Deutschland, der Europäischen Union oder wem auch immer ausgeht. In der Debatte ist das sehr deutlich geworden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Länder des Westbalkans ist klar: Wir werden, die Bundesrepublik Deutschland wird jeden der Westbalkanstaaten auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützen – mit ganzer Kraft. Die notwendigen Reformschritte müssen die Länder aber selbst gehen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht der gesamte Westbalkan wieder instabil wird und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina
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Übrigen wird das bereits im Lobbyregister der Europäischen Union so gehandhabt. Warum also nicht endlich auch bei uns? Gerade jetzt, wo von Rechtsaußen versucht wird, die demokratischen Grundwerte auszuhöhlen, darf Lobbyismus keine Steilvorlagen für deren Populismus liefern. Den exekutiven und legislativen Fußabdruck für die Öffentlichkeit
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben … werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
vergangenen Jahr in meiner Rede an der Prager Karls-Universität angesprochen. Wir müssen die offenen Fragen lösen, die uns in der Europäischen Union seit Jahren spalten und schwächen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch im Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Alter eines Menschen kann doch nicht entscheidend dafür sein, ob er legal oder illegal in die Europäische Union einreisen kann
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr … Schutz von Menschenrechten angeht. Wenn dort Dinge im Argen liegen, werden die sehr genau benannt; sie stehen auch in den Prioritäten der Europäischen Kommission
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir waren – das ist schon gesagt worden – ganz am Ende der Rangliste der Europäischen Union
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Wenn man das Bruttomediangehalt als Maßstab nimmt, waren wir an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Diese Erhöhung hat uns zumindest mal deutlich in die Mitte katapultiert. Wir sind noch nicht ganz oben, aber wir sind damit einen weiten Schritt in Richtung dieser 60 Prozent
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Dann schlagen Sie das vor, was von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Union hat jetzt gesagt, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei ganz schlimm, sie sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei hat Ursula von der Leyen, als sie als Kommissionspräsidentin angetreten … einen gerechten Mindestlohn erzielt. Wir halten das aus zwei Gründen für falsch: zum einen, weil es eine Kompetenzüberschreitung vonseiten der Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen
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Gestern sind zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht. Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch
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wahrscheinlich wissen, gehört die Ukraine nicht zur Europäischen Union – noch nicht, und es ist so, dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende … damals mit sich gebracht hat, diesen Vertrag in Gang zu setzen, nicht ganz klar, wie es damit weitergeht. Die europäischen Solidaritätsverpflichtungen wiederum – und sie gelten in alle Richtungen – sehen vor, dass über die SoS-Verordnung die geschützten Verbraucher – so sagt man ja –, also private Verbraucher
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Vielen Dank für die Frage. – Ich halte das, was die Europäische Union vorgeschlagen hat, für hilfreich. Es deckt sich mit Überlegungen, die wir selber angestellt haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir nicht in einem geopolitischen Umfeld leben, in dem wir davon ausgehen können … sehen, aber natürlich auch gerade bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft – auch Macht- und Interessenpolitik. Wenn man sich anschaut, welche Kapazitäten Deutschland und Europa bei den kritischen Gütern, gerade bei den Halbleitern, haben, dann muss man sagen: Wir haben dramatischen Aufholbedarf, wenn wir einigermaßen souverän handeln
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
reicht vorne und hinten nicht. Und ohne weitere Alterseinkommen liegen Alleinstehende damit sogar fast 100 Euro unter der Armutsgrenze der Europäischen Union. Und das ist nun wirklich ein Skandal