Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
können ein anderes wichtiges Signal der Hoffnung in die Ukraine senden, indem wir dem Land eine Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union eröffnen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Städte bombardiert werden und viele um das reine Überleben kämpfen. Die Zielstrebigkeit, mit der die Ukraine die Aufnahme in die Europäische Union verfolgt, finde ich, und ich glaube, auch viele andere, wirklich bewundernswert. Ich sehe auch, dass die nötigen Schritte gegangen werden, um alle Voraussetzungen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verantwortung als Europäische Union, den Weg der Erweiterung frei zu machen, zu beschleunigen und zu verbinden mit den notwendigen Schritten der Integration. Gleichzeitig ist es natürlich – das wurde gesagt – die Verantwortung der Kandidaten, den Reformturbo anzuwerfen. Dabei können
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
sehr ambitioniert. Dennoch sollten wir es beherzt anstreben. Das klare Signal lautet: Die Ukraine und die Republik Moldau sind in der Europäischen Union herzlichen willkommen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Das sind nicht nur Worte, sondern das sind unsere Werte, wonach wir uns alle richten müssen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Europäische Union hat 2012 zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Ob sie gerade einen zweiten bekommen würde? Ganz ehrlich: Das würde ich offen bezweifeln
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Europäischen Union. Pushbacks, Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten und eine EU-Kommission, die sich blind und taub stellt. Bei allen Schwierigkeiten, die das jetzige System der EU hat, bin ich überzeugt, dass mit dieser Reform alle
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Sicht der FDP-Fraktion unbedingt erforderlich ist, dieses Thema nicht deutsch, sondern unbedingt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union, jenseits des Atlantiks und den freiheitlichen Partnern auf der Welt insgesamt zu denken. Denn dann werden wir gemeinsam in der Energieversorgung stark gegen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Herr Dr. Dahmen, wir wollen nicht warten. Wir wollen nur den Prozess beschreiben. Wir haben dazu mit dem AI Act der Europäischen Union auch einen Hinweis, dass es dazu eines entsprechenden Prozedere bedarf
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin lenken aber davon ab, dass sich einige Mitgliedstaaten in der Europäischen Union einen schlanken Fuß gemacht haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
fünftens unsere politischen und diplomatischen Möglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union zu nutzen, damit der Libanon eine politische Lösung findet, um einen neuen Präsidenten zu wählen, um wieder zu stabilen politischen Verhältnissen im Parlament zu kommen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
vorliegenden Gesetzentwurf geht es einmal um die akribische Mission der Europäischen Union, den Begriff „Fahrzeug“ zu vereinheitlichen, sowie darum, allgemein sicherzustellen, dass Versicherungsdeckung besteht. Die Sorge ging – wie so oft – in Richtung von Staaten, die hier eher sorglos unterwegs sind. Aber auch der Musterschüler Deutschland
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäischen Union sind sich zwar fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen. Aber über das Wie besteht noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren Weg in die Europäische Union bestrafen. Er führt einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Normen, gegen unsere Ideale. Die Lehre daraus muss die entschlossene und entschiedene
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beide Länder haben den Wunsch geäußert, perspektivisch Mitglied der Europäischen Union zu werden, und haben Beitrittsanträge gestellt. Jedem Land steht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbstverständlich offen, nicht nur seine Staats- und Regierungsform frei zu wählen, sondern das Völkerrecht beinhaltet eben auch das Recht
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen aber auch selbstkritisch sein. In der Europäischen Union wird sich vieles ändern, ändern müssen. Mechanismen und Mehrheiten müssen neu definiert werden und neue Handlungsfähigkeit für die Zukunft aufgebaut werden. Rechtsstaatlichkeit als Grundmaxime darf nicht infrage gestellt werden. Die Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zügig heißt: am Ende dieser Dekade – muss die ernsthafte Chance bestehen, dass das ein oder andere dieser Länder Mitglied der Europäischen Union wird. – Das ist unser Ziel, das ist auch der Vorschlag der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, daran arbeiten