Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Jetzt hat die Europäische Union mit IRIS2 ein neues Programm mit auf den Weg gebracht. Und was macht die Ampel
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
leider schnell an den Punkt gekommen, dass es nur den US-Anbieter Starlink gab. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union mit IRIS² eine eigene Megakonstellation aufbaut, damit wir im internationalen Wettbewerb selbst auch eine Möglichkeit haben, Satellitenkommunikation für Partner bereitzustellen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt. Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
auch genügend Aufmerksamkeit herrscht. – Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir fordern jetzt Sanktionen für russische Importe in die Europäische Union. Ich will eines vorwegschicken: Ich finde, wir dürfen uns an diese schreckliche Situation, die wir seit über zwei Jahren erleben, nicht gewöhnen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Alleingänge sorgen nicht für Ergebnisse. Alleingänge sorgen für mehr Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Sie wären ein Zeichen von Schwäche. Sie wären Wasser auf die Mühlen von rechten Strömungen, und sie wären vor allen Dingen ein Erfolg für Putin. Deswegen wird es solche Alleingänge
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
auch richtig so in der Vergangenheit. Aber wir müssen jetzt feststellen, dass die vermehrten Exporte von Russland in die Europäische Union mittlerweile einen Beitrag dazu leisten, Destabilisierungspolitik gegenüber der EU zu betreiben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Weltmärkten. Es gibt ein großes Angebot; aber mittlerweile ist Russland dazu übergegangen, die Preise bzw. die Stabilität in der Europäischen Union mit einer Niedrigpreispolitik beim Angebot zu unterlaufen. Das dient letztendlich dazu, die Märkte bei uns zu destabilisieren, und ist dazu angetan, die Kriegswirtschaft
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
auch richtig ist. Der Weizen, der in Russland produziert wird, soll auf den Weltmärkten woanders angeboten werden, aber nicht in der Europäischen Union
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
bitten um Unterstützung unseres Antrags, damit die Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird und sie zusätzlich auf die Europäische Union entsprechenden Einfluss ausübt
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Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Versammlungen. Warum das Ganze? Weil uns trickreiche Tricksereien von CDU- und CSU-Mandatsträgern in den Tiefen der Coronakrise, die schamlos
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Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber wiederum kein Problem, die zwei Nachnamen ohne Bindestrich
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
nicht, was die AfD von Deutschland möchte. Sie möchte zum Beispiel unsere Wirtschaft dadurch kaputtmachen, dass sie aus der Europäischen Union austritt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
wäre jetzt ein großer Fehler – das fordern Sie konkret –, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung in der Europäischen Union auszubremsen. Wir wollen kein Ende der EU. Wir spielen nicht mit der fatalen Dystopie eines Dexit. Wir wollen keinen Abstieg für unsere Wirtschaft
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gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB. Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union
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Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung einer Bezahlkarte für Menschen schaffen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Eine große Mehrheit in unserem Land begreift die Europäische Union als Grundlage für unseren Wohlstand. Die Menschen wissen, dass die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen und das Eingebundensein in multilaterale Formate essenzielle Sicherheitsgarantien für unser Land sind
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
auch selber in Ihrem Antrag, dass ein Ausstieg aus dem Euro für Sie nichts anderes bedeutet als ein Ausstieg aus der Europäischen Union
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
haben Sie geklatscht. Dann seien Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie, wofür Sie stehen, nämlich für den Austritt aus der Europäischen Union
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dabei verschleiern Sie, dass ein Austritt aus dem Euro und auch ein Austritt aus der Europäischen Union Deutschland nicht nur isolieren, sondern uns wirtschaftlich massiv schaden würde. Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland