Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
diesem Gesetz machen wir jetzt auch noch was Gutes für den Tourismus in der Europäischen Union. Die Tourismusbranche unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Sie begrüßt die Transparenz, insbesondere auch den einheitlichen Datenaustausch. Es ist eine europäische Regelung, über die die betroffenen Branchen sagen: Es ist sinnvoll
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Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn Sie sich auf Kosten der EU bei Trump anbiedern, verraten Sie damit die Idee der Europäischen Union. Und wofür? Für einen Platz am Katzentisch. Denn nichts fürchten Trump, Putin und Co mehr als ein vereinigtes Europa. Also, wenn es je ein gutes Argument für
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nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen und in Europa. Das sichert unseren Frieden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sein kann. Trotzdem: Es wird einfach zu selten davon Gebrauch gemacht. Dabei wäre das wichtig, denn dadurch werden die Kernprinzipien der Europäischen Union geschützt. Wir wissen alle – und als Ländervertreter vielleicht noch besser als andere –, dass Subsidiarität unzulässige Zentralisierung verhindert und ein Europa der Regionen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
deswegen ist auch klar, dass der MFR mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und der Europäischen Union in Einklang gebracht werden muss. Das gilt für die Diskussion um Eigenmittel, die die Bürger und die Unternehmen in Europa und auch die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht noch stärker
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann
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geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen, die, die rauswollen aus der EU und aus dem Euro, berufen sich hier auf die Europäische Union
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
europäische Automobilindustrie stärken will, dann muss man an diesem Hebel ansetzen. Wir aus Baden-Württemberg begrüßen diese Initiative der Europäischen Union sehr, denn sie wird am Ende dem Klima nützen und die Antriebswende vorantreiben, insbesondere die Elektrifizierung. Wir haben in Baden-Württemberg schon mit großen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sein Land liebt, ist am Ende für Mercosur. 440 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Europäischen Union entstehen. Bei den Exporten wird ein Plus von 39 Prozent erwartet; das wäre ein Zuwachs von 49 Milliarden Euro an zusätzlicher europäischer Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro werden unsere
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Dass wir in der Europäischen Union heute über Verteidigungspolitik sprechen, ist für sich genommen ein großer Fortschritt. Aber dem müssen jetzt auch entsprechende Taten bis hin zum europäischen Haushalt folgen. Das werden schwierigste Verhandlungen werden. Wir müssen hier neue Prioritäten setzen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
kann sich hier keine Schwachstellen leisten, auch und gerade nicht bei den rechtlichen Vorgaben. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Anstrengungen der Europäischen Union, den Einsatz von KI EU-weit einheitlich zu regeln