Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zukunft für unsere beiden Länder in der EU schaffen können, damit wir gemeinsam auch mit einer starken Stimme Polens in der Europäischen Union daran arbeiten, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszudehnen, zu erweitern und zu stabilisieren
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt … Staates wahrgenommen. Deswegen müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa aufhalten, sind derartige Freizügigkeitsberechtigte
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
Verordnung des Schengener Grenzkodex, die ja auch immer zitiert wird, haben wir in der Europäischen Union im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben die Außengrenze nicht gesichert, sagen aber: Wir müssen die Binnengrenzen abschaffen. – Das kann so nicht funktionieren
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft“, die es „zu bewahren“ gilt. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Genau so! Dann aber auch ohne Wenn und Aber
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Europäische Union eine Mindestlohnrichtlinie beschlossen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ab November 2024 sind alle EU-Staaten verpflichtet, regelmäßig Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung vorzulegen. Dies gilt, bis ein Schwellenwert von 80 Prozent der Tarifbindung überschritten wird. Auch Deutschland wird
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Aber wir sollten das nicht mit einer EU-Richtlinie begründen. Ganz ehrlich, die Europäische Union hat im Tarifrecht absolut nichts zu suchen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
müssen wir doch keinen Aktionsplan entwickeln; denn die Europäische Union hat da überhaupt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie doch auch mal begreifen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Wohneigentumsquote liegt in Deutschland bei 46,7 Prozent. Damit sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union. Länder wie Frankreich, mit 63,4 Prozent, Italien, mit 74,3 Prozent, oder Rumänien, mit 94,8 Prozent, liegen deutlich
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haben es hier also mit zwei Problemen zu tun. Zum einen versuchen Sie, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt zu belasten. Die Sachverständigen haben Ihnen aber ganz klar gesagt, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegt, bei Zuständigkeiten … ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen Währungsunion beitreten darf
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interessieren, wie Sie die Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche bewerten und was sich daraus für Chancen für Deutschland und für die Europäische Union für die Zukunft ergeben
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Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb wird es die Agenda der künftigen Kommission und der gesamten Europäischen Union auch maßgeblich mit beeinflussen, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und Friedensmöglichkeiten ausloten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Aber stattdessen hätten wir die Möglichkeit, beispielsweise in zehn Ländern außerhalb der Europäischen Union, die sichere Herkunftsstaaten sind, eine solche Regelung durchzusetzen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-Abkommen haben – natürlich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro. Es ist also unterm Strich eines der erfolglosesten Modelle
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber auch auf die Lage im Land selbst gibt es gute Gründe, das Mandat zu verlängern. In diesem Jahr gab die Europäische Union – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land