Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Probleme der anderen überlassen wir dann anderen. Sie schlagen vor, dass wir am Ende die Abkehr von dem Grundgedanken der Europäischen Union vollziehen, der besagt: Unsere Verantwortung ist, Herausforderungen gemeinsam zu lösen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wissen auch, dass Tausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union davon abhängen, dass unsere Automobilindustrie endlich mehr Elektroautos verkauft
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dazu leisten. Die Bürokratie ist angesprochen worden. 80 Prozent der Regeln, mit denen wir zu tun haben, kommen direkt aus der Europäischen Union. Bei einem gemeinsamen Binnenmarkt ist das per se nicht schlecht. Das Problem sind die Regeln selber. Und auch in Deutschland sollten
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sich einer hybriden Bedrohung durch Belarus und durch Russland gegenüber, die illegale Migranten als Waffen einsetzen. Ganz Polen, ja, die ganze Europäische Union soll damit destabilisiert werden. Gerade jetzt wäre es doch dringend notwendig, dass aus Deutschland heraus klare Unterstützungssignale kommen, um eine entschlossene Antwort
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgefunden, bei dem die Unterstützung der Ukraine nicht ganz oben auf der Agenda stand
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unsere Sicherheit, die Sicherheit der Europäischen Union, wird gegenwärtig in der Ukraine verteidigt. Das muss uns doch klar sein
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Teil Europas und wird es immer bleiben. Wir stehen an der Seite der Georgierinnen und Georgier auf ihrem Weg in die Europäische Union
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
betrifft aber auch Abkommen mit Drittstaaten, durch die dann Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollten. Da gibt es jetzt eine halbherzige Prüfzusage der Bundesregierung; passieren tut aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
über 30 000 Euro in bar erworben werden können, dann wird das auch für kriminelle Machenschaften genutzt. Diese Möglichkeit schränkt die Europäische Union durch eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro endlich ein, und seien wir ehrlich: Wie oft tätigen Bürgerinnen und Bürger Bargeldkäufe von über
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Sozialistische Reichspartei als Auffangbecken von NSDAPlern und 1956 die KPD zu verbieten, das die Wiedervereinigung und die Einbindung in die Europäische Union begleitet hat. Es ist ein Gericht, das von Beginn an den umfassenden Schutz unser aller Freiheiten ausgeformt hat. Man denke an das Lüth
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Gerade deshalb engagiert sich die georgische Bevölkerung immer wieder auf unzähligen Demonstrationen für eine Zukunft in Freiheit und in der Europäischen Union. Dieses Engagement und diese Willenskraft insbesondere der jungen Georgierinnen und Georgier sind vorbildlich
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann ist es die Regierung und nicht das Volk und nicht das gewählte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wünsche dem georgischen Volk, den vielen Menschen, die ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Europäischen Union anstreben, dass es gelingt, auf friedlichem Weg ein starkes Zeichen zu setzen, auch bei diesen Wahlen; denn – an die Regierung gerichtet –: Wer sich mit Russland
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
andere, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, steht eines fest: In meinem georgischen Traum geht dieses Land seinen Weg in Richtung Europäische Union. Deshalb sagen wir: Liebe Georgierinnen und Georgier, wir würden uns freuen, euch mit dabeizuhaben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
freiheitsliebende Georgien, das Georgien, dessen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie Teil Europas sind, und sich danach sehnen, Teil der Europäischen Union zu werden. Kinder kamen mit ihren Großeltern, Familien feierten, Musik wurde gespielt, Menschen tanzten. In diesen Stunden schlug das freiheitsliebende Herz Europas
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Grundwerte der Demokratie zu untergraben. Das ist nicht nur ein Rückschritt für Georgien, es widerspricht auch den Versprechen gegenüber der Europäischen Union
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dieser Proteste gab es immer wieder Fragen und auch Vorwürfe: Die Landwirte kriegen doch schon so viel Geld aus der Europäischen Union! – Deswegen ist mir noch einmal wichtig, zu sagen: Die Landwirtschaft kann nicht wie andere Bereiche der Wirtschaft all ihre Kosten auf das Produkt
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Ukraine entstanden sind. Länder und Kommunen wirken hier am Wiederaufbau und an der langfristigen Integration der Ukraine in die Europäische Union
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union