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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Alles andere nutzt niemandem. Deswegen braucht es jetzt eine Bundesregierung, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, fairen Freihandel zu sichern. Ausgleichszölle für subventionierten Stahl und Regulierung der Onlineplattformen, das ist jetzt Ihr Job. Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die reale Probleme löst, und nicht eine

  2. setzen aus Sorge vor einer Klage der Europäischen Kommission jetzt die NIS-2-Richtlinie isoliert um, Frau Ludwig

  3. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Zahlen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz – immerhin 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – gering anmuten. Das Gleiche gilt für Projektionen der Europäischen Kommission oder der einschlägigen Forschungsinstitute

  4. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Tisch liegen. Deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel: Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden

  6. Industriebereich hängt davon ab. Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben

  8. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Niederlande und Spanien prüfen ein strengeres Vorgehen, und auch die Europäische Kommission ruft dazu auf, Minderjährige besser zu schützen. Deswegen haben wir das Thema Lootboxen auf die Agenda des Bundesrates gesetzt. Neben der Prüfung von gesetzlichen Änderungen wollen wir vor allem auch mit dem Entschließungsantrag

  9. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat mit dem Pakt für die Meere einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der die Bedeutung der Ozeane in all ihren Dimensionen hervorhebt. Umwelt, Wirtschaft, Forschung und Sicherheit werden hier erstmals in einem einheitlichen Rahmen gedacht

  10. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die Europäische Kommission angekündigt hat, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, EUDR, um ein Jahr zu verschieben

  11. nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen

  12. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Kern des Antrags ist: Transporte lebender Tiere dürfen nur dann genehmigt werden, wenn das jeweilige Drittland zuvor gegenüber der Europäischen Kommission verbindlich garantiert, dass es den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit, WOAH, einhält. Dieser definiert international anerkannte Mindeststandards, sowohl für den Transport

  13. GC Gitta Connemann BMWE

    Rechtsausschuss zur Stärkung der Kontrollen von Marktüberwachung und Zoll hervorheben. Kontrollen müssen effizienter werden – durch mehr Digitalisierung und bessere Vernetzung. Die Europäische Kommission handelt bereits. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten führt sie gezielte Kontrollen durch. Im Fokus stehen Importe aus Drittstaaten, die über bestimmte E-Commerce

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Bundesregierung hat darüber relativ lange diskutiert. Wir haben die Kraftwerksstrategie so gut wie fertig. Die Bundeswirtschaftsministerin hat darüber auch mit der Europäischen Kommission gesprochen, weil es hier auch um genehmigungsfähige Beihilfetatbestände geht

  15. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    liegt daher in unser aller Interesse, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliert. Ich weiß, dass die Europäische Kommission in diesem Sinne mit großer Umsicht verhandelt, und sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Ich persönlich hoffe, dass wir bis Anfang Juli … amerikanischen Präsidenten ist aber: Die USA haben auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit uns, mit Europa und vor allem mit uns in Deutschland

  17. KB Karl Bär Grüne

    Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich

  18. Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen

  19. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wird deshalb vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen. Das wird auch unsere Richtschnur im Umgang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sein