Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Alles andere nutzt niemandem. Deswegen braucht es jetzt eine Bundesregierung, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, fairen Freihandel zu sichern. Ausgleichszölle für subventionierten Stahl und Regulierung der Onlineplattformen, das ist jetzt Ihr Job. Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die reale Probleme löst, und nicht eine
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
setzen aus Sorge vor einer Klage der Europäischen Kommission jetzt die NIS-2-Richtlinie isoliert um, Frau Ludwig
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Zahlen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz – immerhin 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – gering anmuten. Das Gleiche gilt für Projektionen der Europäischen Kommission oder der einschlägigen Forschungsinstitute
-
Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Tisch liegen. Deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel: Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Industriebereich hängt davon ab. Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 90: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
Niederlande und Spanien prüfen ein strengeres Vorgehen, und auch die Europäische Kommission ruft dazu auf, Minderjährige besser zu schützen. Deswegen haben wir das Thema Lootboxen auf die Agenda des Bundesrates gesetzt. Neben der Prüfung von gesetzlichen Änderungen wollen wir vor allem auch mit dem Entschließungsantrag
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat mit dem Pakt für die Meere einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der die Bedeutung der Ozeane in all ihren Dimensionen hervorhebt. Umwelt, Wirtschaft, Forschung und Sicherheit werden hier erstmals in einem einheitlichen Rahmen gedacht
-
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die Europäische Kommission angekündigt hat, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, EUDR, um ein Jahr zu verschieben
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
Kern des Antrags ist: Transporte lebender Tiere dürfen nur dann genehmigt werden, wenn das jeweilige Drittland zuvor gegenüber der Europäischen Kommission verbindlich garantiert, dass es den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit, WOAH, einhält. Dieser definiert international anerkannte Mindeststandards, sowohl für den Transport
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schütz…
Rechtsausschuss zur Stärkung der Kontrollen von Marktüberwachung und Zoll hervorheben. Kontrollen müssen effizienter werden – durch mehr Digitalisierung und bessere Vernetzung. Die Europäische Kommission handelt bereits. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten führt sie gezielte Kontrollen durch. Im Fokus stehen Importe aus Drittstaaten, die über bestimmte E-Commerce
-
Bundesregierung hat darüber relativ lange diskutiert. Wir haben die Kraftwerksstrategie so gut wie fertig. Die Bundeswirtschaftsministerin hat darüber auch mit der Europäischen Kommission gesprochen, weil es hier auch um genehmigungsfähige Beihilfetatbestände geht
-
Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
liegt daher in unser aller Interesse, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliert. Ich weiß, dass die Europäische Kommission in diesem Sinne mit großer Umsicht verhandelt, und sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Ich persönlich hoffe, dass wir bis Anfang Juli … amerikanischen Präsidenten ist aber: Die USA haben auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit uns, mit Europa und vor allem mit uns in Deutschland
-
Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich
-
Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen
-
Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wird deshalb vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen. Das wird auch unsere Richtschnur im Umgang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sein