Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Genau hier setzt die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung zum Schutzschild für die Demokratie an. Es ist gut, dass mit dieser Mitteilung noch einmal deutlich gemacht wird, über welche Möglichkeiten die EU schon heute verfügt, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformation im Netz. Ich erwarte … heißt: deutlich konsequenter als bisher – genutzt werden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich des Jugendschutzes im Netz. In vielen europäischen Staaten wird derzeit diskutiert, ob Nutzungsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche erforderlich sind
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
viele Jahrzehnte mit großem Einsatz erreicht haben. An dieser Stelle muss auch der sogenannte EU-Umwelt-Omnibus genannt werden, den die Europäische Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat und der sich auf EU-Ebene noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Seine endgültige Reichweite und seine Auswirkungen sind
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
sage hier sehr selbstkritisch: Nach dem Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt
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Gibt es derzeit seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit der Europäischen Kommission
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Jawohl, genau. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Präsidentin! Im Rahmen von Mercosur hat die Europäische Kommission verstärkte Einfuhrkontrollen im Bereich der Sicherheit der Lebensmittel verkündet. Zuständig dafür: die nationalen Behörden. In Deutschland ist das Sache der Länder. Aktuell werden circa 0,009 Prozent
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Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können, und wir sind in der Koalition der Auffassung, dass
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diese Bedenken ernst. Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht. Lassen wir vor allen Dingen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 6: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes …
umgesetzt. Diese Behauptung ist schlicht und einfach nicht richtig. Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Es besteht keine weitere Umsetzungsverpflichtung. Die Europäische Kommission hat nicht ohne Grund die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Jahr 2023 eingestellt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Populismus pur. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das sage nicht ich, das sagt die Europäische Kommission
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
rechtlich kompliziert; das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht darum, für rechtliche Probleme eine Lösung zu finden. Und die Europäische Kommission hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kann mit rechtlichen Fragen immer alles ins Dunkle führen. Rechtsfragen sind dazu da, beantwortet zu werden. Die Europäische Kommission hat eine Antwort vorgelegt. Auf der Basis können wir handeln
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muss Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass es zu einem Verfahren kommt. Wir führen sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
alle konzedieren: Jawohl, es geht bergauf, in 2025 bereits um 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent. Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verantwortung. Sie wollten es damals nicht. Jetzt landen Sie da, wo wir schon waren. Herzlichen Glückwunsch! Und herzliches Dankeschön an die Europäische Kommission
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
Jahren für alle Spiele vor, die dieses Instrument der sogenannten Lootboxen beinhalten. Damit schließen wir uns der Forderung der Europäischen Kommission an, die im Juli gesagt hat, dass wir Minderjährige wirksam vor Lootboxen schützen sollten. Außerdem streben wir an, Lootboxen als Glücksspiel einzustufen. Das würde
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 74: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Abläufen bei Sicherheitsvorfällen, Schulung von Führungskräften und Mitarbeitenden. Informationssicherheit ist auf der Tagesordnung, und die Zeit drängt. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie in Deutschland sollte jedoch nicht unser Hauptmotivator sein
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 6: Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
sowie des Gesundheitsschutzes bedenklich. Die Bundesregierung weist an dieser Stelle darauf hin, dass ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten durch die Europäische Kommission gebilligt werden muss. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Verbot umgesetzt werden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Hier fordern wir von der Europäischen Kommission mehr Klarheit: Wie werden Synergien hergestellt, ohne wissenschaftliche Exzellenz und Unabhängigkeit zu gefährden? Wie wird sichergestellt, dass Förderentscheidungen wissenschaftsgeleitet und transparent bleiben? Wie wird wissenschaftliche Expertise in die Schwerpunktsetzungen des Fonds einbezogen? Wie wird verhindert, dass dringend notwendige